Laufzeiten

SPD-Regierungschefs hoffen auf Wulffs Atom-Veto

Die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ist beschlossene Sache. Nur Bundespräsident Wulff muss noch mitspielen.

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Der Mann, auf den es jetzt ankommt, heißt Christian Wulff. Der Bundespräsident muss das Gesetz, mit dem die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden, unterschreiben. Erst dann tritt es in Kraft. Unterschreibt er nicht, wäre ein wichtiger Teil, wenn nicht gar das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung vorerst gescheitert. Wie Wulff sich entscheidet, ist völlig unklar. „Er wird sich dazu nicht äußern“, heißt es dazu lapidar aus dem Bundespräsidialamt.

Die Entscheidung des Staatsoberhaupts wird mit Spannung erwartet, weil Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen der Meinung war, die Bundesländer müssten einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen. Er selbst hat das angeblich nie so gesagt, wohl aber sein Sprecher. Die Bundesregierung sieht das ganz anders, weshalb der Bundesrat in dieser Frage nicht mitentscheiden durfte – er musste die Atomgesetze der Regierung am Freitag passieren lassen. Wulff entscheidet nun mit seiner Unterschrift, ob er denkt, das Paragrafenpaket sei im Einklang mit dem Grundgesetz zustande gekommen – oder eben nicht.

Unterschreibt er, wollen die fünf SPD-regierten Bundesländer sofort vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, das kündigten deren Regierungschefs am Freitag an. Formal ginge es dabei ebenfalls um die Frage, ob der Bundesrat hätte beteiligt werden müssen. Inhaltlich geht es den Sozialdemokraten darum, den Atomausstieg zu erhalten, den sie und die Grünen vor zehn Jahren mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart hatten. Müsste der Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung mitreden, käme diese wegen der Mehrheit der SPD-Länder dort vorerst nicht zustande.

Wann Wulff sich entscheidet, ist unklar. Theoretisch ist seine Zeit zur Prüfung eines Gesetzes unbegrenzt. Faktisch muss er sich im Dezember entscheiden, damit die Atomgesetze zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten können. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass Wulff unterschreibt, dennoch sei dies „eine spannende Frage“. Tatsächlich machten Bundespräsidenten bisher nur selten von ihrem Vetorecht gegen Gesetze Gebrauch. Auch ein Gang nach Karlsruhe würde die längeren Laufzeiten zunächst nicht verhindern, denn eine „Normenkontrollklage“, wie sie die SPD-Länder anstreben, dauert.

Dass die Atomgesetze der Regierung, die neben der Laufzeitverlängerung auch eine neue Steuer auf Brennelemente beinhalten, den Bundesrat passieren konnten, dafür hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gesorgt. In der Nacht zuvor hatte sie in zähen Verhandlungen die Unions-Ministerpräsidenten auf ihre Seite gebracht. Wäre ihr dies nicht gelungen, wäre das Gesetzespaket im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gelandet, was eine weitere Verzögerung bedeutet hätte.

Die Unions-Länder stören sich weniger daran, dass Atomkraftwerke länger in Betrieb sein sollen. Sie befürchten unangenehme finanzielle Folgen – eine Sorge, die von den SPD-Ländern übrigens geteilt wird. Anlass dafür ist die Steuer auf Brennelemente, deren Einnahmen nur der Bundesregierung zufließen und mit denen maßgeblich der Bundeshaushalt saniert werden soll. Mit dieser Steuer, die korrekt „Kernbrennstoffsteuer“ heißt, schöpft der Bund einen Teil des Gewinns ab, der den Energiekonzernen aus den längeren Laufzeiten entsteht.

Weil die Konzerne die Steuer als Betriebsausgaben absetzen können, erwarten Länder und Kommunen Ausfälle von jährlich einer halben Milliarde Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Der von Merkel eingefädelte Kompromiss sieht nun so aus, dass eine Arbeitsgruppe die möglichen Einnahmeverluste für Länder und Kommunen bis zum Juni 2012 bewertet. Dann soll nach einem Ausgleich durch den Bund gesucht werden. Es war dann Aufgabe von Eckart von Klaeden (CDU), dem Staatsminister im Kanzleramt, den Ländern diese Entscheidung im Bundesrat mitzuteilen.

Die SPD-Regierungschefs nannten das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz später einen schlechten Stil, sie hätten gern einen Auftritt von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Bundesrat gesehen. „Man weicht der Debatte aus“, klagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der auch zu berichten wusste, dass ein Kollege von der Union nur „mit geballter Faust in der Tasche“ der Linie seiner Parteichefin gefolgt sei.

In der Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren verfassungsgemäß abgelaufen ist, verwies Beck erneut auf mehrere Gutachten, die gegen das Verfahren der Bundesregierung sprächen: „Wir sind uns ziemlich sicher, dass eine Beteiligung des Bundesrates in Form von einem zustimmungspflichtigen Gesetz von der Verfassung geboten ist.“ Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte, auf die Länder kämen durch die Laufzeitverlängerung zusätzliche Aufgaben zu, weshalb sie mitreden müssten.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, ergänzte, die Laufzeitverlängerung verhindere Investitionen in die Technologie für erneuerbare Energien und in neue Arbeitsplätze. Sie erschwere zudem die Suche nach einem Endlager für Atommüll: „Die Laufzeitverlängerung verschärft die Lagerproblematik.“ Die Nachrichten über eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen rund um das marode Atommülllager Asse zeigten, wie schwierig das Thema sei.