Energiepolitik

Unions-Länder fordern Ausgleich für Atomsteuer

Schwarz-gelb regierte Länder drohen mit einem Nein zur Brennelementesteuer. Sie fordern Millionen als Kompensation für Einnahmeausfälle.

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Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" der Einführung einer Brennelementesteuer nicht zustimmen. Kurz vor der Sitzung des Bundesrates zu den Atomgesetzen an diesem Freitag fordern sie vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag als Kompensation für befürchtete Einnahmeausfälle. Neben den SPD-regierten Ländern wollten auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das von einer CDU/FDP- Koalition regierte Schleswig-Holstein dafür votieren, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Auch die Regierungen der schwarz-gelb regierten Bundesländer Hessen und Niedersachsen hätten in den entscheidenden Kabinettssitzungen ihr Votum ausdrücklich offen gelassen, schreibt die Zeitung. In Niedersachsen gebe es laut Regierungskreisen eine Tendenz zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zusammen kämen diese Länder auf 39 Stimmen und hätten die erforderliche Mehrheit im Bundesrat. Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine derartige Verzögerung vermeiden wolle, sei es denkbar, dass sie beim Kamintreffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompensationen anbiete.

Die Bundesregierung will die Steuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zum 1. Januar 2011 einführen. Sie erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die jedoch nur dem Bund zu Gute kämen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Der Umwelt- und der Finanzausschuss des Bundesrates hatten daher bereits empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.