Bürgerschaft

Bei der Wahl in Hamburg wird von Hand gezählt

Bis zum amtlichen Endergebnis müssen die Hamburger drei Tage warten. Der Grund: Jeder Wähler darf in diesem Jahr 20 Stimmen abgeben.

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Drei Tage werden vergehen, bis das amtliche Endergebnis der Wahlen vom Sonntag vorliegt. Drei Tage, als ob Hamburg in die vorindustrielle Zeit zurückversetzt wäre, als ob es keine Hochtechnologie gäbe: Die Auszählung der Bürgerschaftswahl 2011 wird von Sonntagabend bis Mittwoch der kommenden Woche dauern. Lediglich eine „vorläufige Angabe über die Fraktionsstärke“ wird am Sonntagabend bis 20Uhr, wenn die „Tagesschau“ beginnt, veröffentlicht, wie Landeswahlleiter Willi Beiß erklärt. Auch die Prognose, die die Meinungsforschungsinstitute bis 18 Uhr durch Umfragen vor den Wahllokalen ermitteln, wird wohl weniger präzise als sonst sein.

Der Grund ist simpel: 18 Millionen Kreuze müssen ausgezählt werden, wenn die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent liegen sollte. Hamburg wählt nämlich erstmals nach einem neuen Personenwahlrecht, und die Hansestadt wählt nicht nur ihr Landesparlament, sondern auch sieben Bezirksversammlungen. Dabei darf jeder Wähler 20 Stimmen abgeben. Dieses System gibt es bei Kommunalwahlen schon in anderen Bundesländern, und doch wird in der Hansestadt wild diskutiert, ob das neue Wahlrecht die Bürger nicht überfordern könnte. Ob nun die 20 Stimmen zu einer sinkenden Wahlbeteiligung oder gar zu einer steigenden führen, weil es mehr Einflussmöglichkeiten gibt, ist offen.

Das Wahlrecht könnte auch noch zu Verschiebungen führen, die die Demoskopen nicht vorausgesehen haben. Bislang führt in allen Umfragen mit weitem Abstand die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz, der CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus ablösen würde. Doch in den Umfragen wurde nur eine „Sonntagsfrage“ nach altbekanntem Muster gestellt und das Wahlrecht nicht berücksichtigt.

Wegen des komplizierten Auszählverfahrens werden nach Angaben des Landeswahlamtes am Sonntag auch nur die Stimmen der Landeslisten für die Bürgerschaftswahl ermittelt. Damit soll bis voraussichtlich Mitternacht geklärt werden, welche Partei in der derzeit 121 Abgeordnete zählenden Bürgerschaft die stärkste Fraktion und damit den Regierungschef stellt. Welche Abgeordneten konkret ins Parlament einziehen werden und ob es möglicherweise Überhangmandate geben wird, werde erst am Montag ermittelt.

Entschieden haben sich die Hamburger selbst für das neue Wahlrecht, über das 2004 per Volksentscheid abgestimmt worden war. Bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2008 wurde zwar schon nach dem neuen Recht, aber in einer stark beschnittenen Version gewählt. Erst nachdem CDU und GAL in der laufenden Legislatur das Wahlrecht noch einmal geändert haben, kommt jetzt das Volkswahlrecht in voller Blüte zum Einsatz. 2008 war schon der Einsatz von Computern und digitalen Hilfsmitteln bei der Wahl geplant, einem elektronischen Wahlstift etwa. Weil das System den Parlamentariern aber nicht hundertprozentig ausgereift erschien und die Debatten über dessen Rechtmäßigkeit nicht abrissen, wurde auf den Einsatz dieser Hilfsmittel verzichtet. Somit werden auch diesmal noch alle Bögen, die die 1,3 Millionen Wahlberechtigten abgeben, von Hand ausgezählt.