1. Mai

Haftbefehle wegen versuchten Polizistenmordes

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Bei den Ausschreitungen zum 1. Mai bewarfen in Berlin Gewalttäter drei Polizisten mit Brandsätzen. Vier Männer wurden festgenommen. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. "Wir haben Glück gehabt, dass es keine Toten gab", sagt die Polizeigewerkschaft.

Nach den schwersten Mai-Krawallen in Berlin-Kreuzberg seit Jahren sitzen vier mutmaßliche Randalierer wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Ihnen werde vorgeworfen, am 1. Mai in Kreuzberg Brandsätze auf Polizeibeamte geschleudert zu haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Michael Grunwald. Konkret sollen zweimal zwei Gewalttäter Brandflaschen, sogenannte Molotow-Cocktails, in Richtung Polizei geworfen haben. Einer der Brandsätze traf eine Frau – keine Polizistin -, die verletzt wurde. Der andere fiel ein Stück entfernt von der Polizei auf den Boden. Molotow-Cocktails waren bisher nur äußerst selten während der 1.-Mai-Krawalle zu sehen gewesen.

Insgesamt wurden 44 Haftbefehle erlassen. Zur Last gelegt werden den Störern schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. 17 Verdächtige kamen in Untersuchungshaft, 27 wurden gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei den schwersten Krawallen seit Jahren am Abend des 1. Mai waren rund um das Kottbusser Tor neben Steinen und Flaschen auch Brandsätze auf Polizisten geschleudert worden

Angesichts der Brutalität, mit der die Randalierer vorgingen, werden die Forderungen nach einem härteren Durchgreifen des Staates lauter. Polizeigewerkschaft und Politiker sahen am Wochenende die Berliner Deeskalationsstrategie als gescheitert an und forderten, künftig wie in anderen Bundesländern auf „Null-Toleranz“ zu setzen. Zugleich geriet Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wegen seines missglückten Vergleiches von Randalieren und Sexualstraftätern unter Druck.

Obwohl die Polizei in Berlin insgesamt 5800 Beamte einsetzte, war es zum 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen, bei denen 273 Polizisten verletzt wurden. Bis zum Ende der Krawalle gab es 289 Festnahmen; in Hamburg wurden sechs Beamte verletzt und 23 Randalierer festgenommen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) musste eingestehen, dass es die massivsten Ausschreitungen seit Jahren gegeben habe. Allerdings stieß sein Vergleich mit Sexualstraftätern auf scharfen Widerspruch. Die „Bild“-Zeitung hatte Körting mit den Worten zitiert: „Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen.“

Spitzenpolitiker von Union und FDP forderten eine Entschuldigung des SPD-Politikers, die CSU verlangte gar Körtings Rücktritt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erhob schwere Kritik gegen das Einsatzkonzept. „Es ist mir völlig unverständlich, warum Hunderte Vermummte im schwarzen Block in Berlin ohne polizeiliche Begleitung waren und über Stunden ungestört randalieren konnten.“

Der Staat habe sich von autonomen Krawallmachern „peinlich vorführen lassen“. Mit Blick auf die härteren Angriffe als in den Vorjahren fügte er hinzu: „Wir haben Glück gehabt, dass es keine Toten gab.“

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die Zahl der Gewalttäter sei höher gewesen als im vergangenen Jahr, die Gewalttaten hätten früher begonnen und die Angriffe gegen Beamte seien heftiger gewesen. Jedoch sei das Einsatzkonzept aus Deeskalation und konsequentem Einschreiten auch in Zukunft „alternativlos“.

Nach Aussage der Polizei begannen die Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg gegen 19 Uhr bei der sogenannten Revolutionären-1.Mai-Demonstration. Bereits kurz nach Abmarsch vom Kottbusser Tor hätten sich Hunderte der rund 5000 Teilnehmer vermummt und mit Steinen bewaffnet. Beim Zug durch das sogenannte Myfest, wo rund 35.000 Berliner und Gäste der Stadt den ganzen Tag über friedlich feierten, sei die Zahl der gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer auf 2500 gestiegen. Die folgenden Ausschreitungen nahmen erst gegen Mitternacht ab.

Auch im Hamburger Schanzenviertel lieferten sich Vermummte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei bewarfen etwa 300 Autonome die Polizisten mit Flaschen und Steinen und zündeten mehrere Müllcontainer sowie ein Auto an. Anders als in Berlin setzte die Polizei in der Hansestadt Wasserwerfer ein. 23 Menschen wurden festgenommen, 24 weitere in Gewahrsam genommen. Die Randale, bei denen zehn Beamte verletzt wurden, dauerten bis in den frühen Samstagmorgen.

( ddp/lac )

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