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Gewalt am 1. Mai – mit Politik hat das nichts zu tun

| Lesedauer: 6 Minuten

Zehntausende sind am 1. Mai in Berlin und anderen Städten auf die Straße gegangen, um sich trotz Krise zur deutschen Demokratie zu bekennen. Neonazis und Linksradikale versuchten, davon abzulenken. Einigen Hundert Gewalttätern ist das auch gelungen. Mit Politik hat das aber rein gar nichts zu tun.

Einen „Rassenkrieg“ sieht der NPD-Chef auf Deutschland zukommen. Udo Voigt freut sich schon darauf. Die Krise werde zu Verteilungskämpfen führen, und dann beginne „das Erwachen des deutschen Volkes“. Während Voigt so schwadroniert, stehen die schwarz uniformierten Kameraden vom „Frontbann 24“ nach Schweinenackensteaks vom Grill an, spielen die Kinder auf der Hüpfburg, die im Hof der NPD-Zentrale in Köpenick aufgebaut ist.

Die Neonazis sind friedlich. Notgedrungen. Vor den Absperrgittern der Polizei demonstrieren einige Tausend NPD-Gegner. Man sieht Fahnen der SPD, der Grünen, der Linken; viel Rot, viel Schwarz, aber auch die Fahne Israels. Es ist der Morgen des 1. Mai 2009.

Anderswo treten die Rechtsextremisten anders auf. In Dortmund versammeln sich 400 Neonazis am Hauptbahnhof, durchbrechen eine Polizeisperre und stürmen zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dort werden die Teilnehmer mit Steinen, Flaschen und selbst gebastelten Sprengkörpern angegriffen. „Das ist eine neue Qualität der Gewalt von rechts“, sagt ein Polizist zu „Bild“. „Die haben gezielt friedliche Bürger angegriffen, wollten Polizisten schwer verletzen. Wir werden bei diesem Gewaltpotenzial umdenken müssen.“

Weder nach Rassenkrieg noch nach Gewalt sieht es an diesem Nachmittag in Berlin-Kreuzberg aus. Seit über 20 Jahren kommt es am 1. Mai hier zu ritualisierter Randale vonseiten der linksradikalen „Autonomen“ zusammen mit jungen arabischen und türkischen Männern. Als Reaktion haben die Anwohner das „Myfest“ organisiert und das ganze Viertel in eine Partymeile verwandelt.

Bei strahlendem Sonnenschein sind fast 20.000 Menschen unterwegs. Anwohner bieten Speisen und Getränke feil. Auf Straßenbühnen treten türkische Rapper und deutsche Breakdancer auf. In den Grünanlagen liegen Alt- und Neulinke, Punks und Yuppies, deutsche Mädchen im Minirock und arabische Muttis mit zugeknöpftem Mantel friedlich nebeneinander. Multikulti, hier wird's Ereignis. Auf dem Mariannenplatz spielt eine Gruppe türkische Funkmusik, dazu tanzen türkische Männer und Frauen zusammen auf der Straße. Die Frauen sind schön, selbstbewusst, westlich gekleidet. Es ist eine revolutionäre Demonstration: Die moderne Türkei zeigt Flagge. Vom Bürgersteig schauen die Kopftuchmädchen zu.

Auch die „Mayday“-Demonstration endet friedlich. Statt einer Abschlusskundgebung gibt es Tanz zu Technomusik vom Wagen der „Hedonisten-Partei“. Man sieht kaum Fahnen, hört keine Parolen. Nirgends ist Wut zu spüren, die Polizei bewegt sich betont lässig und unmartialisch durch die Menge. Die „Myfest“-Organisatoren haben einen eigenen Ordnungsdienst aufgestellt, der sehr effektiv eingreift, wenn die Mischung aus Bier und Sonne dazu führt, dass irgendwo eine Sicherung durchbrennt.

Freilich gefällt die Festatmosphäre nicht allen Leuten. Eine Veteranin aus der Zeit, da der anarchistische „Schwarze Block“ am 1. Mai Kreuzberg beherrschte, sagt, dieses Fest sei „nicht ihr Ding“. In den 80er-Jahren, „die rückblickend wie ein Paradies wirken“, hätte es „ernsthaftere Konfrontation“ gegeben als jetzt in der Krise, „wo alles viel schlimmer ist“.

Noch während sie spricht, sorgen an die 400 Autonome dafür, dass es auf der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ mehr nach „ernsthaften Konfrontationen“ aussieht. Einige von ihnen sind schon in Köpenick und auf der Mayday-Parade dabei gewesen. Unterwegs haben sie sich mit Steinen und Flaschen eingedeckt und mit Bier zugedröhnt. Nun greifen sie aus der Masse der friedlichen Demonstranten heraus wie auf Kommando die völlig überraschte Polizei an.

Es ist der Funke, aus dem ein Steppenbrand entstehen soll. Gelingt es Polizei und „Myfest“-Organisatoren zunächst, die Situation zu entschärfen, kommt es nach Ende der Demonstration zur Randale, nach der sich die Linksradikalen sehnen. Barrikaden werden gebaut, Müllcontainer angezündet, Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails gezielt auf Polizisten geworfen. Von einer Gewalt, „wie wir sie in den vergangenen Jahren kaum kannten“, spricht Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Gewalttäter hätten „billigend in Kauf genommen, dass schwerste Verletzungen und auch Tötungen durch solche Aktionen erfolgen können“. Am Ende dieser Nacht sind 273 Beamte verletzt. Voriges Jahr waren es in Berlin 112. 289 Randalierer nimmt die Polizei fest, doppelt so viele wie 2008. „In dem Bemühen, einen friedlichen 1. Mai hinzubekommen, haben wir einen Rückschlag erlitten“, bekennt Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Auch im Hamburger Schanzenviertel kommt es in der Nacht des 1. Mai zu Schlachten zwischen etwa 300 Linksautonomen und der Polizei. Autos werden angezündet, Polizisten mit Steinen beworfen.

Mit Politik hat das alles nichts zu tun. Schon gar nicht mit jener Wut, die angeblich in der Krise wächst. Die von der Krise Betroffenen sieht man bei diesen Demonstrationen nicht. Nachher schon. Am Abend ziehen ältere Türken und Deutsche durch die Straßen Kreuzbergs und sammeln die Pfandflaschen ein, die von den Antikapitalisten achtlos weggeworfen worden sind.

Fazit dieses 1. Mai: Einigen Hundert Gewalttätern ist es gelungen, die Aufmerksamkeit abzulenken von den Zehntausenden, die an diesem 1. Mai mitten in der Krise eindrucksvoll für die Demokratie demonstriert haben – nicht nur in Berlin, Hamburg und Dortmund, sondern auch in Ulm, wo 1000 Bürger gegen eine NPD-Kundgebung protestierten, in Mainz, wo 2500 Bürger einen NPD-Aufmarsch verhinderten, und in Hannover, wo 12.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung gegen den Rechtsextremismus zusammenkamen. Dass die Krawallmacher die Gesetze der Mediendemokratie auf ihrer Seite haben, die Bilder brennender Mülltonnen allemal interessanter findet als Bilder friedlich feiernder oder demonstrierender Menschen, macht die Sache nicht besser.

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