Politische Hürden

Das Zukunftsmodell Jamaika ist so gut wie tot

Im Saarland ist ein Jahr nach dem Start der Koalition aus CDU, FDP und Grünen das Bündnis hart in der Realität aufgeschlagen.

Foto: dpa

Das Datum hätte kaum symbolträchtiger gewählt sein können. Selbstbewusst hatten sich CDU, FDP und Grüne an der Saar vor einem Jahr ausgerechnet den 9.November ausgesucht, den "Schicksalstag der Deutschen“, um gemeinsam zu neuen Ufern aufzubrechen. Mit großem Tamtam setzten die saarländischen Parteichefs die Segel Richtung Jamaika und unterzeichneten den Vertrag für das erste schwarz-gelb-grüne Bündnis der Bundesrepublik. Und gleich am Morgen danach ließ sich CDU-Chef Peter Müller, seit 1999 Ministerpräsident im Saarland, von seiner neuen Koalition im Amt bestätigen.

Als "Modell der Zukunft“ werde sich sein farbenfrohes Bündnis bewähren, versprach der Jurist. Ein Jahr später ist von diesen hehren Visionen nicht mehr viel übrig, um die Reggae-Combo ist es still geworden. Allerdings: Auch das von der Opposition prophezeite Chaos im Dreier an der Saar blieb aus. Zumindest bisher.

Tatsächlich ist vom kleinsten Flächenland der Bundesrepublik seit den turbulenten Koalitionsverhandlungen vor Jahresfrist eigentlich fast gar nichts mehr zu hören – außer vielleicht, wenn der 55-Jährige Landesvater Müller sich wie jüngst von einem Fotografen dabei erwischen lässt, wie er während der Haushaltsdebatte im Parlament auf dem iPad Schach spielt. Für die Opposition war dies erneut ein Beweis dafür, dass Müller keine Lust mehr zum Regieren habe, und Journalisten sahen darin ein Indiz, dass Müller tatsächlich aus der Politik aussteigen will.

Politikverdrossenheit unter Politikern

Seit Wochen halten sich Gerüchte, der ehemalige Richter würde nur zu gern zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Aus diesem Grund schaffte es das peinliche Schachfoto in die "Bild“-Zeitung, und der agile Oppositionsführer Heiko Maas ließ sich die Steilvorlage nicht vom Fuß nehmen. "Die einzige Aktivität, die Müller noch zeigt, ist am Schachcomputer“, ätzte der SPD-Chef, der im vergangenen Jahr selbst so gern Ministerpräsident in einem rot-rot-grünen Bündnis geworden wäre. Das Umschwenken der Grünen hatte den Traum platzen lassen.

Bisher ist der politische Feldversuch, der da in aller Stille seit zwölf Monaten an der Saar abläuft, aber vor allem deshalb schwer zu bewerten, weil von einigen Skandälchen und Personalquerelen abgesehen nicht sehr viel passiert ist. Allein die Grünen konnten sich mit der Abschaffung der Studiengebühren, einem verschärften Nichtraucherschutz und einem neuen Energiekurs als Macher gerieren. Doch mit seinen Plänen für eine fünfjährige Grundschule erlitt der grüne Bildungsminister Schiffbruch, und die Opposition wird nicht müde, den Grünen in einem Untersuchungsausschuss Käuflichkeit zu unterstellen.

Ein Unternehmer, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist, hatte der Partei im Wahljahr 57.000 Euro gespendet. In der FDP tobt derweil offener Streit, die Liberalen zeigen sich gegenseitig wegen angeblicher Betrügereien in einer Stiftung beim Staatsanwalt an und fordern Rücktritte. Viele Mitglieder sind zudem der Meinung, Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann habe sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen und zu wenig liberale Positionen durchgesetzt.

Die CDU wiederum wurde nach der Euphorie, mit dem über 100 Seiten langen Koalitionsvertrag den Machterhalt geschafft zu haben, von der klammen Haushaltslage auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ein Jahrzehnt lang müssen 80 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Das sorgt für tiefe Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und heftige Proteste in der Bevölkerung. Dort ist mittlerweile ohnehin die Zustimmung in den Keller gesackt, nachdem das von der CDU eingeführte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr gestrichen wurde.

Wenn am Sonntag Wahl wäre, müsste die bunte Koalition sogar ihren Hut nehmen. Rot-Rot bekäme die absolute Mehrheit, die SPD hätte mit 34 Prozent sogar erstmals seit Langem die CDU (32 Prozent) überholt, die FDP wäre gar nicht mehr im Parlament. Ministerpräsident Müller, ergab die Umfrage "Saarland-Trend“ von Infratest Dimap, ist so schlecht gelitten wie noch nie. 54 Prozent der Saarländer sind mit seiner Arbeit unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden.

Dennoch beharren die Koalitionspartner fast trotzig darauf, dass in ihrer "Zweckehe“ alles völlig reibungslos laufe und nirgends eine Krise in Sicht sei. Und tatsächlich dringt anders als auf Bundesebene koalitionsinterner Streit selten nach außen. Konflikte werden hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Die Dinge seien inhaltlich zwar mitunter sehr schwierig, der Umgang jedoch kollegial, sagt der grüne Landeschef Hubert Ulrich. "Es ist eine ungewöhnliche Konstellation, aber keine unmögliche Konstellation.“

Jamaika im Saarland ist mithin eine Notlösung, wie es wohl auf absehbare Zeit jedes Dreierbündnis sein wird. Die gemeinsame Vision einer besseren Welt oder Gesellschaftsordnung, das zeigt das erste Jahr, lässt sich mit dieser Konstellation nicht umsetzen – schon diese gemeinsame Idee gibt es nicht.