Außenamt

Berliner FDP stellt Minister Westerwelle infrage

Die FDP sucht nach Westerwelles Rücktzug eine neue Führungsspitze. Der Noch-Parteichef will Außenminister bleiben. Doch für die Berliner FDP ist das noch nicht entschieden. Dagegen warnt Landeschef Meyer vor einer Demontage Brüderles.

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Die Vorentscheidung für die Nachfolge von FDP-Parteichef Westerwelles soll bereits am Dienstag fallen.

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Mit dem angekündigten Rückzug ihres langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle wird auch in den Landesverbänden darüber diskutiert, wie es an der Führungsspitze der FDP weitergehen soll. Zwar gilt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als Favorit für den Vorsitz. Doch die Idee, dass er in diesem Fall auch das Wirtschaftsressort von Rainer Brüderle übernehmen soll, weil er sich da leichter profilieren könnte, gefällt nicht allen in der Partei.

So hat Brüderle, der unmissverständlich erklärt hat, an dem Amt festhalten zu wollen, die klare Unterstützung des Berliner FDP-Landesverbands. Christoph Meyer, der designierte Spitzenkandidat der Berliner FDP bei der Abgeordnetenhauswahl, sagte Morgenpost Online: „Ich warne vor Versuchen, Rainer Brüderle aus dem Amt zu drängen. Er hat als Wirtschaftsminister Herausragendes geleistet. Die FDP wäre gut beraten, wenn sie ihm Gelegenheit gibt, diese Arbeit in den nächsten Jahren fortzusetzen.“ Ein Wechsel im Wirtschaftsressort sei aus seiner Sicht „weder zwingend geboten noch überhaupt wünschenswert“: „Rainer Brüderle steht wie kaum ein anderer für die ordnungspolitischen Grundkonstanten dieser Partei. Wenn jeder Minister in der Deutlichkeit und Konsequenz wie Brüderle am Profil der FDP gearbeitet hätte, dann stünden wir jetzt deutlich besser da.“ Meyer, der am Dienstag an einer entscheidenden Sitzung in der Parteizentrale an der Reinhardtstraße teilnimmt, nannte Rösler denn auch nur gebremst euphorisch einen „geeigneten Kandidaten“. Wenn es am Ende auf Rösler hinauslaufen sollte, „wäre das sicherlich eine gute Wahl, genauso wie es die von Christian Lindner wäre“: „Ich warne aber davor, Jugendlichkeit jetzt zum Gebot der Stunde zu erklären. Jugend allein ist noch kein Qualitätsmerkmal. Es gäbe genauso gute Gründe, jetzt auf einen erfahrenen Kopf zu setzen. Ich denke da an Wirtschaftsminister Brüderle, unseren Finanzexperten Solms oder Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Entscheidend ist am Ende, dass es der FDP gelingt, ein überzeugendes Personaltableau zu entwickeln, das eine gesunde Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Leuten darstellt, die den Markenkern der FDP überzeugend verkörpern können.“ Nur so, zeigte sich Meyer überzeugt, „lässt sich der Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei stoppen“.

Den von Westerwelle angestrebten Verbleib im Außenamt hatten zuvor bereits der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner und der Alt-Liberale Gerhart Baum infrage gestellt. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Lindner im RBB. Meyer äußerte sich jetzt ähnlich: „Die Frage, ob Guido Westerwelle Außenminister bleiben kann oder nicht, ist eine nachgelagerte. Ich erwarte, dass die FDP sich zunächst darauf verständigt, wie die Bundesspitze der Partei aussehen soll. Danach gilt es zu überprüfen, ob dazu unser Personal im Bundeskabinett passt oder nicht. Dann erst lässt sich sagen, ob Westerwelle Außenminister bleiben kann.“ Richtig sei aber die Erkenntnis, dass Guido Westerwelle nach seiner Rückzugsankündigung nicht länger als Vizekanzler wirken dürfe.

Tatsächlich ist im aktuellen Personalgeschacher ist nicht nur Brüderles Zukunft ungewiss. Denn auch Generalsekretär Lindner gilt manchen weiter als neuer Parteichef. Würde er an die Spitze der Liberalen gewählt, müsste auch das Kabinett nicht umgebildet werden. Unklar ist zudem, was aus Fraktionschefin Birgit Homburger wird. Als bisherige FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg wird sie mitverantwortlich gemacht für das magere Abschneiden ihrer Partei, in der Bundestagsfraktion verfügt sie aber durchaus über Rückhalt. So meint denn auch Meyer, die Bundestagsabgeordneten müssten „selber diskutieren und darüber entscheiden, ob und wie sie mit Birgit Homburger in dem Neustarts-Szenario der FDP vorkommen wollen“, da bedürfe es keiner gut gemeinten Ratschläge von außen. Klar sei aber, dass nicht Guido Westerwelle allein die Krise zu verantworten habe, in der die Partei sich aktuell befinde. Meyers Fazit: „Frau Homburger wird sich der Kritik an ihrer Arbeit stellen müssen.“