FDP

Westerwelle gibt auch Amt des Vizekanzlers ab

Als FDP-Chef tritt er nicht mehr an - und auch sein Amt als Vizekanzler will Guido Westerwelle abgeben. In der FDP streiten sich junge und alte Garde darum, wer künftig den Ton angibt. Denn nicht alle setzen auf einen Neuanfang mit jüngeren Kräften etwa in Form von Gesundheitsminister Philipp Rösler.

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Die Bundeskanzlerin hat am Sonntagabend auf die Ankündigung Guido Westerwelles reagiert, im Mai nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

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Nach der Rückzugsankündigung von FDP-Chef Guido Westerwelle kommt das Parteipräsidium schneller als bisher geplant zusammen, um über die Nachfolge zu beraten. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, wurde die für kommenden Montag (11. April) anberaumte Sitzung vom Präsidium mit den FDP-Landesvorsitzenden auf Dienstag dieser Woche (5. April) vorverlegt. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum für die Westerwelle-Nachfolge abgeben.

Westerwelle macht allerdings zwei Posten frei: den des Parteivorsitzenden und nun auch den des Vizekanzlers. Westerwelle sieht die beiden Ämter verbunden: „Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird“, sagte er am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern bei einer FDP-Präsidiumssitzung. Das Gremium berät über einen Nachfolger Westerwelles. Dieser hatte erklärt, nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz Außenminister bleiben zu wollen. Beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock dagegen wird Wsterwelle nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.

Erwartet wird, dass bei der Sitzung in der FDP-Zentrale in Berlin bereits die Weichen für die neue Parteiführung gestellt werden. Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ein anderes Ministerium übernehmen will. Ein weiterer möglicher Nachfolgekandidat ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sprach sich dafür aus, bei der personellen Neuausrichtung der Partei nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. „Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen“, wird der Sprecher der parteiinternen Gruppe „Liberaler Aufbruch“ in der Online-Ausgabe des „Handelsblattes“ zitiert.

Hermann Otto Solms, Wolfgang Gerhardt und Rainer Brüderle mit ihrer Erfahrung sowie Christian Lindner und andere aus der jüngeren Garde müssten gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen, forderte Schäffler. Solms ist Bundestagsvizepräsident, Ex-Parteichef Gerhardt Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Brüderle Bundeswirtschaftsminister.

Schäffler warnte vor überraschenden Kehrtwenden seiner Partei wie etwa in der Atompolitik. „Wir dürfen unser Handeln nicht nach tagespolitischen Stimmungen ausrichten, sondern müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln“, sagte er.

Auch nach Westerwelles Rückzugsankündigung verstummten nicht die Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im ZDF: „Es kann nicht nur bei der Position des Bundesvorsitzenden bleiben.“ Erneut nannte er dabei die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Sachsens Landesparteichef Holger Zastrow erklärte in einer Mitteilung vom Abend, Westerwelle zeige „eine menschliche Größe, die andere FDP-Spitzenpolitiker bislang vermissen lassen, obwohl sie mit ihrer stark verbesserungswürdigen Leistungsbilanz selbst eine große Mitverantwortung an der derzeitigen Lage der FDP haben“.

Nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen und tagelangem Machtkampf waren immer mehr FDP-Politiker vom Parteichef Westerwelle abgerückt. Am Sonntag kündigte er dann seinen Rückzug an und begründete ihn mit der Notwendigkeit eines Generationswechsel. Der 49-Jährige will aber Außenminister bleiben. Offen ließ Westerwelle, ob er am Amt des Vizekanzlers festhalten will. Rösler ließ am Sonntagabend mitteilen: „Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sprach sich für Rösler als Vorsitzenden aus. „Er hat deutlich gemacht, dass es nicht nur um eine personelle Neuaufstellung geht, sondern vor allem um die Inhalte“, sagte der FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, der „Schweriner Volkszeitung“. Kubicki sagte im ZDF, Rösler als Minister habe „die größere politische Erfahrung als Lindner“. Der FDP-Vorstand und bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte im Berliner „Tagesspiegel" die Partei davor, sich inhaltlich völlig neu zu positionieren. „Wir dürfen jetzt auch nicht alles über Bord werfen, wofür wir gewählt wurden.“

Unterdessen wird in der SPD-Fraktion der Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen der Protokollaffäre um seine Atom-Beichte gefordert. Brüderle steht auch parteiintern unter Druck wegen seiner angeblichen Andeutung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass die Atomwende der Koalition wahlkampfbedingt gewesen sei. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies darauf hin, dass der wegen des Protokolls zurückgetretene BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf nur von einer Indiskretion, nicht aber einem falschen Protokoll gesprochen habe. Seines Erachtens hat Brüderle also vor dem Bundestag gelogen, als er ausführte, er sei im BDI-Protokoll falsch wiedergegeben worden. Edathy will das am Mittwoch im Bundestag zur Sprache bringen, wie er in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ankündigte.

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