Birma

Suu Kyis Sohn darf Mutter nach 10 Jahren besuchen

Der jüngste Sohn der Oppositionsführerin hat ein Einreisevisum für Birma bekommen. Die Junta hatte den Kontakt zu Suu Kyis Familie unterbunden.

Der jüngste Sohn von Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf seine Mutter in ihrer Heimat besuchen. Die Militärjunta habe Kim Aris ein Visum erteilt, sagte Suu Kyis Anwalt, Nyan Win. Der 33-Jährige war bereits wenige Tage vor dem Ende des Hausarrests seiner Mutter aus Großbritannien nach Thailand gereist. Er wolle versuchen, noch am Montag einen Flug von Bangkok nach Rangun zu bekommen, sagte Nyan Win. Aung San Suu Kyi wolle ihren Sohn dort persönlich in Empfang nehmen.

Die birmanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin saß mehr als 15 der vergangenen 21 Jahre im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Während dieser Zeit hatte sie ohne Telefon und Internetzugang nur äußerst beschränkten Kontakt zur Außenwelt. Ihre beiden Söhne hat sie seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen, ihre Enkel kennt sie bisher noch gar nicht.

Suu Kyis Hausarrest war vor gut einer Woche für beendet erklärt worden. Mit dem 33-jährigen Kim Aris führte sie noch am Abend ihrer Freilassung ein „emotionales“ Telefongespräch, wie die britische Botschaft in Bangkok mitteilte. Ihre beiden Söhne stammen aus ihrer Ehe mit dem Briten Michael Aris. Ihm hatte die Militärjunta kurz vor seinem Krebstod 1999 die Einreise nach Birma verweigert. Aus Furcht, nach einer Ausreise ausgebürgert zu weigern, blieb Aung San Suu Kyi damals in ihrer Heimat.

EU hält an Sanktionen gegen Birma fest

Trotz Suu Kyis Freilassung bleiben die EU-Sanktionen gegen die Militärregierung in Birma vorerst in Kraft. „Ich glaube, das ist verfrüht“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer am Montag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister.

Die Aufhebung des Hausarrests vom 13. November sei „eine positive Entwicklung“. „Aber weder die Menschenrechtssituation noch die politische Entwicklung in Birma sind bisher sicher und stabil abzusehen“, sagte Hoyer. Deswegen könne über eine Aufhebung der Sanktionen noch nicht geredet werden.

Seit 1996 sind Sanktionen gegen Birma in Kraft, vor allem Einreiseverbote gegen Mitglieder der Militärjunta und deren Angehörige, eine Verbot des Exports von Waffen sowie ein Investitionsverbot. Die EU-Außenminister wollen auch über die Lage im Nahen Osten und über die am 5. Dezember bevorstehenden Gespräche der EU- Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem iranischen Chef- Unterhändler Said Dschalili reden.

„Ich hoffe, dass die Regierung in Jerusalem spürt, dass sie tun muss, was die internationale Gemeinschaft und nicht nur die USA fordern“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zur Forderung nach eine Baustopp von Siedlungen in israelisch besetzten Gebieten und der Anerkennung der Grenzen von 1967. „Alle Regierungen in der Region warten darauf, dass die Friedensverhandlungen mit dem Palästinensern endlich stattfinden können.“