Geheime US-Depeschen

Nato-Chef wusste nichts von Nato-Angriff

Von zwei umstrittenen Operationen in Afghanistan erfuhr der Generalsekretär aus den Medien. Warum wurde er vor vollendete Tatsachen gestellt?

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Am Morgen des 2. Juli 2009 rückten 4000 US Marines und 650 afghanische Soldaten, unterstützt von Jagdbombern, in das Helmand-Tal in Afghanistan ein. Die Operation „Khanjari“ (Schwerthieb) war die größte kombinierte Land-Luft-Operation seit dem Vietnamkrieg. Der 2. Juli geriet zum Auftakt des blutigsten Monats seit Beginn des Afghanistan-Krieges.

Geheime US-Dokumente enthüllen, dass die Nato-Operation hinter dem Rücken des politischen Chefs des Bündnisses, des damaligen Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, geplant und durchgeführt wurde. Gegen alle Nato-Regeln hatte der Generalsekretär keinen Hinweis der Militärs auf die bevorstehende Operation erhalten.

Der Fall wird in einem Nato-Protokoll vom 8. Juli 2009 ausgebreitet. Im Brüsseler Hauptquartier der Allianz reagierten die Vertreter der Mitgliedsländer verärgert über die Tatsache, dass die Allianz einen so großen Angriff startet, ohne dass die politische Führung irgendetwas davon mitbekommt. Die meisten Alliierten klagten über die „mangelnde Information im Vorwege“ der Operation. „Vizegeneralsekretär Claudio Bisogniero bemerkt, dass der Nato-Rat (NAC) nicht vorher über den Beginn der Operation „Khanjari“ informiert worden war“, heißt es in einer Depesche aus der US-Botschaft bei der Nato.

"Von der Operation aus den Nachrichten erfahren"

Auch manche Länder wurden völlig im Unklaren gelassen. „Norwegen kommentierte, dass man von der Operation aus den Nachrichten erfahren habe“, heißt es in dem Kabel. Kanada legte Protest gegen die Vorgehensweise ein und wies darauf hin, dass es entscheidend sei, dass die Nato-Führung wisse, was passiere. Selbst die Amerikaner räumten ein, dass es eine „unglückliche Vorgehensweise“ war, auch weil es für die Politiker in den Nato-Ländern schwieriger sei, den Krieg in Afghanistan zu Hause zu rechtfertigen, wenn sie gar nicht wüssten, was sich dort abspiele.

Der englische Vertreter wies auf die „signifikanten Verluste, die die Alliierten in der vergangenen Woche erlitten“ hatten, hin. Die Länder müssten die Verluste „reflektieren“, mahnte der Diplomat an. 19 Soldaten starben nach Angaben eines Kommandeurs des zentralen Militärkommandos der Nato (Shape) in den Tagen vor und während der Operation „Schwerthieb“, die meisten durch improvisierte Sprengfallen.

Die Wikileaks-Dokumente enthüllen, dass dieser Fall nicht der erste war, in dem die politische Führung nicht wusste, was das Militär plante. Als 4500 Isaf-Soldaten aus den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Estland, Dänemark und Kanada im März 2007 die Operation „Achilles“ in Helmand einleiteten, schlug das wie eine Bombe in Brüssel ein. Auf der Sitzung des Nato-Rats war die Stimmung von Beginn an sehr gereizt. Ein deutlich missgestimmter Generalsekretär de Hoop Scheffer räumte damals ein, dass nicht einmal er selbst von der Operation Kenntnis hatte, bevor die Medien den Angriff meldeten.

„Weder er noch der Rat erhielt ein ordentliches Briefing“, schreibt der Nato-Botschafter der USA. De Hoop Scheffer warnte, die Nato-Führung müsse „die richtige Balance in der Kommunikation zwischen der militärischen Führung und dem Nato-Rat finden“. Frankreich forderte eine „größere politische Aufsicht über die militärischen Operationen“ ein, und auch die US-Diplomatin Victoria Nuland klagte, dass „die militärische Führung der Nato nicht mit dem Nato-Rat zusammenarbeitet, damit die Nato-Botschafter ihre Anliegen in den Hauptstädten und den Medien vertreten können“.

Nach beiden Fehlern bekam die politische Führung der Nato eine Entschuldigung vom zentralen Militärkommando. Am 15.Juli 2009 informierte Shape-Admiral David Rene Moreno den Nato-Rat über die Operation in Helmand. Zu dieser Zeit mussten die Alliierten die schwersten Verluste seit Kriegsbeginn hinnehmen. Moreno gab in den Augen der Amerikaner ein „trockenes Briefing“.

„Die Aktivitäten der Aufständischen sind konstant“, sagte der Admiral lapidar. Da kochte die Stimmung über. „Wie kann uns nach einer Woche mit alarmierend steigenden Verlusten bei den Isaf-Truppen erzählt werden, dass der Widerstand konstant ist?“, brüllte der Repräsentant Herman Schaper, ebenso wie der damalige Nato-Generalsekretär Scheffer. Die USA, Kanada, Rumänien und Großbritannien verlangten eine rasche Klärung der Frage, welche Folgen die Helmand-Operation haben sollte. Zwei Wochen später übernahm der Däne Anders Fogh Rasmussen das Amt des Nato-Generalsekretärs.