Sachsen-Anhalt

CDU kritisiert "Zugeständnisse" im Elf-Punkte-Papier

Das Themenpaket von CDU und SPD löst bei den Koalitionsverhandlungen Unmut in der CDU aus. Bullerjahn wiegelt ab. Es sei kein reines SPD-Papier.

Foto: dpa / dpa/DPA

Schnell soll es gehen. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und SPD möglichst rasch ihre Regierungskoalition unter neuer Führung fortsetzen. Die CDU, die mit 32,5 Prozent bei der Wahl stärkste Partei wurde, treibt dabei auch die Sorge an, die drittplatzierte SPD könnte am Ende doch dem Werben der Linken nachgeben. Diese war am 20. März zweitstärkste Kraft geworden.

Er gehe davon aus, dass man zügig und zielführend verhandeln werde, sagte der CDU-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Reiner Haseloff deshalb kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD: „Es sitzen sich ja keine Unbekannten gegenüber.“

Um die Dinge zu beschleunigen, hatten sich CDU und SPD bereits am Freitag bei einem Sondierungsgespräch auf ein gemeinsames Themenpaket geeinigt. Doch das „Elf-Punkte-Programm“, wie es in den Medien genannt wurde, sorgte in den Reihen der CDU für Unmut. „Erklärungsbedürftig“ nannte der Finanzpolitiker Marco Tullner das Papier. Hier seien voreilig fast alle CDU-Positionen aufgegeben worden, murrten andere.

Der Grund für die Kritik: Neben der Forderung nach einem NPD-Verbot und dem Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Kitas stehen unter anderem auch das längere gemeinsame Lernen sowie die Wiedereinführung des Vergabegesetzes auf der Liste – beides dezidierte SPD-Forderungen, die die CDU im Wahlkampf stets abgelehnt hatte.

Reiner Haseloff wiegelt ab. Das Koalitionsprogramm werde erst jetzt in den Verhandlungen erarbeitet. „ Die elf Punkte, die aus den Sondierungsverhandlungen mit der SPD hervorgegangen sind, bilden dafür eine Grundlage. Darauf haben wir uns verständigt“, sagte der frischgebackene CDU-Fraktionschef „Morgenpost Online“. Die Vorschläge für die elf Punkte seien von der SPD gekommen, die CDU war ohne Vorbedingungen in die Gespräche gegangen.

Dass auf der Liste auch das von der CDU offiziell abgelehnte Vergabegesetz steht, erklärt Haseloff mit dem „legitimen“ Wunsch der Wirtschaft, die tarifgebundenen Handwerksbetriebe im Kampf gegen die Dumping-Angebote von Billigfirmen zu unterstützen. Das Vergabegesetz sieht vor, öffentliche Aufträge nur an solche Firmen zu geben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

Beim gemeinsamen Lernen will die CDU im Koalitionsvertrag Trägern und Eltern die Möglichkeit einräumen, auf Wunsch selbst Gemeinschaftsschulen zu organisieren. „In solchen Fällen werden wir den Elternwillen nicht ignorieren“, sagt Haseloff und verweist auf das Beispiel anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die diese Wahlmöglichkeit schon länger bieten. Er habe auch keine Sorgen, dass der endgültige Kompromissvorschlag in der eigenen Partei auf Ablehnung stoßen könnte: „Es ist doch die Basis, die das will.“

"Das ist kein reines SPD-Papier“

Unterstützung bekommt Haseloff von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Das ist kein reines SPD-Papier“, sagte der Finanzminister „Morgenpost Online“ über die Elf-Punkte-Liste. Bereits beim Sondierungsgespräch sei es zu weitgehenden Absprachen gekommen. Das Problem sieht Bullerjahn dabei weniger in einem Kurswechsel der CDU, sondern in deren Wahlkampfrhetorik. „Die CDU hat eine Art Angst-Wahlkampf gemacht“ und die Kontinuität betont, erinnert der SPD-Spitzenkandidat.

Nun müsse sie ihrer Basis vermitteln, dass es auch ohne die Linke an der Macht Veränderungen geben wird – aber eben solche, zu denen die CDU vor der Wahl schon bereit gewesen wäre. So hätte sie im Rahmen eines Bildungskonvents bereits im vergangenen Jahr einer Öffnung des Schulsystems hin zu einem gemeinsamen längeren Lernen auf freiwilliger Basis zugestimmt.

Hinzu komme, dass sich die CDU nach dem Rückzug des bisherigen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer „neu justieren“ müsse, glaubt Bullerjahn. Ein solcher Prozess verlaufe nicht reibungslos: „Aber die CDU wird das hinbekommen.“

Doch in der CDU mögen nicht alle den Optimismus von Bullerjahn und Haseloff teilen. Detlef Gürth, der neuer Landtagspräsident werden soll und bei den Koalitionsverhandlungen für die CDU die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Arbeit“ leitet, beschreibt den Kompromiss, der am Ende der Koalitionsverhandlungen stehen wird, als eine Art politischer „Marienkäfer“:

„Nur haben bei uns einige die Sorge, dass die Grundfarbe des Käfers rot und nur noch die Punkte schwarz sein werden“, sagt Gürth. Das aber wäre der CDU-Basis nicht vermittelbar. „Die große Herausforderung wird sein, am Ende ein Ergebnis zu präsentieren, womit auch die zufrieden sind, die uns aus Überzeugung gewählt haben“, betont Gürth und fügt hinzu: „Ob uns dies gelingt, kann derzeit keiner sagen.“ Der neue Landtag muss sich laut Verfassung bis zum 19. April konstituieren.