Rechtspopulist

Wilders nennt Mohammed einen "Räuberhauptmann"

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zündelt weiter. In einem Magazin behauptet er Abenteuerliches über den Propheten Mohammed.

Foto: AP / AP/DAPD

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders gibt sich völlig unbeeindruckt von seinem Prozess wegen des Verdachts der Hetze gegen Muslime. In einem Meinungsbeitrag forderte er am Mittwoch eine Diskussion über den „wahren Charakter“ des islamischen Propheten Mohammed. Dieser sei „der grausame Hauptmann einer Räuberbande aus Medina gewesen, die ohne Skrupel plünderte, vergewaltigte und mordete“, behauptete der Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) in dem Beitrag für das Magazin „HP/De Tijd“.

In dem Magazinbeitrag behauptet Wilders, Mohammed habe unter einem Hirntumor gelitten, was dessen angebliche Grausamkeit gefördert habe. Dass der Islam „lebensgefährlich“ sei, zeige allein schon das Studium des Koran. Wilders stützt sich unter anderem auf Veröffentlichungen des belgischen Psychologen Herman Somers von 1992.

Prozess wird fortgesetzt

Vor Gericht wird sich Wilders wegen des Vorwurfs der Hetze gegen Muslime weiterhin verantworten müssen. Ein Gericht in Amsterdam verfügte bei einer Anhörung am Mittwoch die Fortsetzung des neu aufgerollten Verfahrens, das von der Verteidigung angefochten worden war.

„Enttäuschende Entscheidung in Amsterdamer Gericht“, schrieb Wilders in seinem Twitter-Feed und fügte hinzu: „Immer noch überzeugt von Freispruch, werde niemals schweigen.“ Die nächste Anhörung findet am 13. April statt, ein Urteil wird im Juni erwartet.

Wilders wird in der Anklageschrift vorgeworfen, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Er wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, seine Aussagen seien Teil einer legitimen politischen Debatte. In einem ersten Prozess im Oktober hatten die Ankläger einen Freispruch empfohlen, da Wilders' Behauptungen verletzend, aber nicht illegal gewesen seien. Das Verfahren war aber wegen Befangenheitsvorwürfen gegen das Gericht abgebrochen und nun neu aufgerollt worden.

Die beiden Anklagepunkte könnte jeweils fast ein Jahr Haft nach sich ziehen. Sollte Wilders verurteilt werden, wäre aber eine Geldstrafe wahrscheinlicher.

Diskussion um Wortwahl bei Anklage

Richter Marcel van Oosten wies am Mittwoch alle Einwände von Wilders' Anwalt gegen die Anklage zurück. Er bemängelte allerdings, dass die Staatsanwaltschaft auch Faschismus-Vergleiche Wilders' in die Anklage einbezogen habe, gestattet seien aber nur Vergleiche mit dem Nazismus.

Konkret bezieht sich der Vorwurf des Richters auf eine vielzitierte Aussage Wilders' in der Zeitung „De Volkskrant“. „Ich habe genug vom Koran in den Niederlanden: Verbietet dieses faschistische Buch.“ Weil Wilders aber im selben Text den Koran als „islamischen Mein Kampf“ bezeichnet, sei der Vergleich mit dem Nazismus gegeben und die Anklage schlüssig, so der Richter.

Wilders' Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Durch ihre Duldung ermöglichte sie eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.