Atom-Kehrtwende

FDP will alte AKW für immer abschalten

Deutschlands älteste Kernkraftwerke sind vom Netz - und das soll so bleiben, fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Das passt der Union nicht, ebensowenig wie manchem Liberalen.

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Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen - und beschwört damit einen neuen Konflikt in der Koalition herauf. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich am Dienstag überraschend für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse „rasch Rechtssicherheit“ geschaffen werden. Die Entscheidung zur Stilllegung soll nach seinen Vorstellungen während des noch zehnwöchigen Moratoriums zur Überprüfung der Sicherheit aller AKWs fallen. Als Vorbild nannte der FDP-Politiker die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft zum langfristigen Ausstieg aus der Atomindustrie.

Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still. SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen sagte: „Ich kann nicht einen Moratoriumsprozess beginnen und dann denen, die daran arbeiten, jetzt sagen: Ich weiß schon, wie es geht, Ihr bräuchtet eigentlich gar nicht zu arbeiten. So kann man nicht miteinander umgehen. Jetzt machen wir den Moratoriumsprozess und dann schauen wir, was da an Vorschlägen kommt.“ Der FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, sprach sich gegen Lindners Forderung aus. „Ich halte es nicht für wirklich zielführend, jetzt politisch zu entscheiden, das sage ich auch in Richtung der Bundespolitik“, sagte Dürr. Dürr sprach sich dafür aus, erst nach Ende der Sicherheits-Checks und der eigentlich nur für drei Monate geplanten Abschaltung über die Zukunft der ältesten Meiler in Deutschland zu entscheiden. Der Landtagsabgeordnete sagte: „Die Grundlage ist die Sicherheit und dann fällt die Entscheidung.“ In Niedersachsen ist das älteste AKW Unterweser vorläufig abgeschaltet.

Lindner meinte dagegen zur dauerhaften Stilllegung der alten Atommeiler: „Das klare Signal zeigt auch, wie ernst gemeint die Energiewende ist.“. Die Energieversorgung Deutschlands bleibe ein „Schlüsselprojekt“ der Koalition – „nur eben unter anderen Rahmenbedingungen“, fügte er hinzu. Eine Übertragung von Restlaufzeiten alter Atommeiler auf neuere hält Lindner „für politisch nicht vorstellbar“. Die Gesamtlaufzeit der AKWs werde nach dem Moratorium auf jeden Fall kürzer sein als die bisherige Beschlusslage der schwarz-gelben Koalition. In der FDP sieht Lindner keinen prinzipiellen Streit mehr über den Ausstieg aus der Kernenergie. Es gehe nur noch um die Länge und Umstände des „Bremswegs“.

Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer vom Netz lassen will, muss ein neues Atomgesetz erlassen werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten. Derzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Das AKW Grafenrheinfeld (Bayern) wurde am Wochenende für Revisionsarbeiten abgeschaltet.