Start-Abkommen

Republikaner drohen mit Abrüstungs-Veto

Der Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland könnte an den Republikanern scheitern. Sie wollen das Abkommen im Kongress blockieren.

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In den USA ist die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrages mit Russland offenbar in weite Ferne gerückt. Präsident Barack Obama wird die notwendige Mehrheit im Senat nach US-Medienberichten zumindest in diesem Jahr wahrscheinlich nicht zusammenbekommen. Einer der führenden Republikaner in der kleinen Kongresskammer, dessen Votum als richtungsweisend für die Opposition gilt, erklärte, er wolle nicht für die Billigung des Abkommens stimmen. Das Weiße Haus zeigte sich nach dem Rückschlag hochgradig alarmiert.

„Ein Scheitern der Ratifizierung in diesem Jahr würde unsere nationale Sicherheit gefährden“, warnte Vize-Präsident Joe Biden in einer Erklärung. Die Möglichkeit der USA, das russische Atomarsenal zu kontrollieren, wäre vertan. Und die Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten, die 90 Prozent aller Nuklearwaffen auf der Welt besäßen, würde verringert. „Der neue Start-Vertrag ist ein fundamentaler Teil unserer Beziehung zu Russland“, sagte Biden.

Obama will eine Ratifizierung noch in diesem Jahr erreichen - bevor der am 2. November neu gewählte Kongress Anfang Januar erstmals zusammentritt. Dafür sind im 100 Mitglieder starken Senat 67 Stimmen nötig. Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müssten mindestens acht Republikaner mit den Demokraten stimmen, im kommenden Jahr wären es dann 14. Die Meinung des republikanischen Senators Jon Kyl aus Arizona gilt dabei für das Abstimmungsverhalten mehrerer seiner Parteifreunde als entscheidend.

Die US-Regierung hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um das Votum von Kyl bemüht. Er fordert im Gegenzug zu seiner Zustimmung, dass zusätzliches Geld bereitgestellt wird, um das verbleibende Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Er will außerdem eine Klarstellung, dass das Abkommen die US-Raketenabwehrpläne in keiner Weise beeinträchtigt. Die Obama-Regierung habe mittlerweile bereits insgesamt rund 84 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für die kommenden 10 Jahre zugesagt, die für Modernisierung und Instandhaltung des Arsenals ausgegeben werden sollen. Kyl wolle aber mehr Geld und die Garantie, dass der in Aussicht gestellte Betrag auch tatsächlich fließen werde, berichtete die „New York Times“ in ihrer online-Ausgabe.

Seine Ablehnung der Ratifizierung begründete Kyl in einer Erklärung mit „ungelösten Fragen im Zusammenhang mit Start“. Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April in Prag unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Der Vertrag löst eine frühere Abrüstungsvereinbarung von 1991 ab, die Ende vergangenen Jahres abgelaufen war. Auch in Russland gab es zuletzt Zweifel an einer Ratifizierung. Unmittelbar nach der Wahlschlappe Obamas hatte der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma die Empfehlung zur Billigung des atomaren Abrüstungsvertrages zurückgezogen. Begründung: Die sich für Obama damals schon abzeichnenden Probleme, das Abkommen durch den US- Kongress zu bekommen.

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