Abgeordnetenhauswahl

Für die Grünen wird Berlin schwerer als Stuttgart

Nach dem außergewöhnlichen Wahlerfolg in Baden-Württemberg wollen die Grünen ihr Kunststück im September in Berlin wiederholen. Doch der Urnengang in der Hauptstadt wird für die Partei ungleich schwerer.

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Die Berliner Grünen wollten den Schwung vom Wochenende gleich mitnehmen. „Mehr als 100.000 Menschen haben am Sonnabend allein in Berlin bei der großen Demonstration kundgetan, dass sie jetzt den Wechsel für Berlin wollen“, so die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann in einer gemeinsamen Erklärung. Gemeint war der Wechsel vom Atomstrom hin zu regenerativen Energien. Am Donnerstag wollen die Grünen in einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus über Berlins Energieversorgung diskutieren. Dabei geht es – nach Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg – um mehr: Es geht auch in Berlin um den politischen Wechsel.

Der Wahlerfolg hat besonders an der Basis der Grünen geradezu aufputschende Wirkung für die Wahl am 18.September in Berlin. „Die Ergebnisse vom Sonntag sind ein super Rückenwind für uns“, sagte die grüne Bürgermeisterkandidatin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz. „Baden-Württemberg zeigt: Unser Ziel, stärkste Partei zu werden, ist realistisch.“ In aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei 24 Prozent, die SPD kommt auf 29 Prozent. Auch in der Fraktionsführung sah man das Vorbild Baden-Württemberg. „Dort haben die Grünen ein Angebot für das ganze Land gemacht. Wir machen ein Angebot für ganz Berlin“, sagte Ratzmann.

Doch Berlin ist mit Baden-Württemberg nur schwer vergleichbar. Dort ein Flächenland, hier die Großstadt. Dort eine florierende Wirtschaft plus fast Vollbeschäftigung, hier eine Stadt mit vielen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern. Auf diese Unterschiede verwies auch Katrin Schmidberger, Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses, wie der Kreisvorstand in Friedrichshain-Kreuzberg heißt.

„Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen guten Wahlkampf in der Fläche gemacht. Er ist aber nicht auf Berlin übertragbar“, so die Grünen-Politikerin, die sich seit vielen Jahren im Bezirk engagiert. Bezahlbare Mieten und das soziale Miteinander würden die Themen in der Großstadt Berlin sein. Und der Gegner ist auch ein anderer. „Wir kämpfen gegen Rot-Rot. Das ist von den Kontroversen und den Sachfragen anders als in Baden-Württemberg“, so Schmidberger. Dort gab es das klare politische Feinbild des ungeliebten Ministerpräsidenten Stefan Mappus und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Hier in der Hauptstadt regiert ein Klaus Wowereit (SPD) – der die besten Beliebtheitswerte aller Kandidaten aufweist –, eine rot-rote Koalition, die in vielen Punkten wesensverwandt ist mit den Grünen. Nicht von ungefähr ist die Lieblingskoalition der Grünen in Berlin Rot-Grün. Das macht den Wahlkampf schwer vergleichbar und für die Grünen in Berlin deutlich schwieriger. Hinzu kommt: Noch gibt es keine Wechselstimmung in der Hauptstadt. „Wir kämpfen um eine linke Mehrheit“, sagt Schmidberger – auch wenn die Grünen längst bei den bürgerlichen Wählern angekommen sind, was erst vergangene Woche eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigte.

Genau diese Studie war es aber auch, die darlegte, in welche Schwierigkeiten die Grünen während einer Regierungszeit kommen. Die Partei verlor während der Debatten über die Kriegseinsätze im Kosovo und in Afghanistan auf der Bundesebene deutlich an Zustimmung. Die Entzauberung der Grünen, wenn sie regieren, könnte sich auch in Baden-Württemberg ereignen. Das Bahnprojekt Stuttgart21 ist wegen der bestehenden Verträge kaum aufzuhalten. Und auch der Atomausstieg ist selbst vom Ministerpräsidentenposten aus nicht zu beschließen. Doch eine Gefahr will man darin bei den Berliner Grünen nicht sehen. Man setzt auf das ganze Gegenteil: Winfried Kretschmann soll im Berliner Wahlkampf Stimmung machen und Stimmen sammeln für Renate Künast.