Trotz Wahldebakel

In FDP will keiner die Verantwortung übernehmen

Nach der Wahl ist vor dem Machtkampf. Nach den verlorenen Urnengängen am Wochenende will niemand in der Bundes-FDP dafür geradestehen. Nur Rainer Brüderle gibt seinen Landesvorsitz ab.

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Mappus legt CDU-Landesvorsitz in Baden-Württemberg nieder, Brüderle den FDP-Vorsitz in Rheinland-Pfalz.

Video: Reuters
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Als die Wahllokale am Sonntagabend schlossen, war der Plan, wie es mit der FDP weitergehen sollte, längst besprochen. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sollte weitermachen, die Verantwortung für die Pleiten sollten die Landesvorsitzenden übernehmen: Rainer Brüderle für die 4,2 Prozent in Rheinland-Pfalz, Birgit Homburger für die 5,2 Prozent nebst Verlust der Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg und Cornelia Pieper für die 3,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Brüderle trat am Montagabend vom Vorsitz in Rheinland-Pfalz zurück, Pieper ließ offen, ob sie Landeschefin bleiben wird, Homburger bewegte sich nicht. Sonst wäre der Weg offen gewesen, auch in Berlin eine umfangreiche personelle Erneuerung vorzunehmen: Brüderle und Pieper sind stellvertretende Bundesvorsitzende, Homburger führt die Bundestagsfraktion. Die Führungsspitze hinter Westerwelle hätte verjüngt werden können.

Interesse daran hätten neben Westerwelle vor allem die von ihm geförderten Nachwuchsführungskräfte: Generalsekretär Christian Lindner, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr. Mittels der Stellvertreter-Rochade hätten sie neben einem Ventil für den Unmut über die Niederlagen auch Spielraum für die von ihnen angestrebte inhaltliche Renovierung gewonnen. Ihren Einfluss wollten sie durch die Besetzung der Vizeposten zementieren. Westerwelle wäre nur ein Pro-forma-Chef gewesen.

Doch der Plan einer schnellen Krisenreaktion scheiterte, zumindest vorerst. Als am Montag Präsidium und Vorstand im Thomas-Dehler-Haus zusammenkamen, um über die Wahlniederlagen zu beraten, stellten sich vor allem die Repräsentanten der älteren Generation gegen das noch gar nicht offiziell verkündete Vorhaben. So nannte Schatzmeister Hermann Otto Solms Brüderle einen „äußerst erfolgreichen“ Politiker, dem man in der Sache nichts vorwerfen könne. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm ihren Kabinettskollegen in Schutz.

Die Botschaften der Routiniers sind klar: Die FDP steckt in einer Existenzkrise, es muss auch über den Vorsitzenden geredet werden. Offen traute sich das allerdings lediglich der Berliner Landesverband. Dessen Bundesvorstandsmitglied Alexander Pokorny sagte, er habe Westerwelle ganz offen geraten, sich zu überlegen, ob er beim Parteitag im Mai erneut antreten wolle. Seine Meinung will er dem Vorsitzenden so mitgeteilt haben: „Sie haben nicht mehr die Kraft, die FDP nach vorn zu bringen.“

Harte Kritik aus Berlin

Und FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte: „Wir müssen uns über das Personaltableau der Partei unterhalten, das gilt explizit auch für die Person des Bundesvorsitzenden.“ Auch der FDP-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, fordert personelle Konsequenzen. Diese müssten bis in die „höchste Parteispitze“ gehen, sagte er Morgenpost Online. „So können wir nicht weitermachen.“ Und der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete und Parteivize Michael Theurer sagte: „Ich habe Guido Westerwelle empfohlen, sich auf das Außenamt zu konzentrieren“

Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, es droht ein tagelanger Machtkampf. Natürlich will niemand seine Posten räumen. Die Wahlergebnisse würden jetzt gründlich analysiert, sagte Westerwelle. Bis zum 11.April, wenn das Präsidium mit den Landesvorsitzenden zusammenkommt, soll ein neues Führungsteam stehen. „Die Debatte braucht Zeit und wird auf dem Bundesparteitag aufgelöst“, sagte Daniel Bahr am Montag Morgenpost Online.