Nach Wahl-Debakel

Berliner FDP stellt Parteichef Westerwelle infrage

Der Ruf nach personellen Konsequenzen an der Spitze der Bundes-FDP wird nach dem Wahl-Debakel vom Wochenende lauter. Die Berliner Liberalen sagen, es ginge "explizit auch um die Person des Bundesvorsitzenden".

Foto: dpa / dpa/DPA

Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei drei Landtagswahlen fordert der Berliner Landesverband personelle Konsequenzen an der Parteispitze. „Wir müssen uns über das Personaltableau der Partei unterhalten, das gilt explizit auch für die Person des Bundesvorsitzenden“, sagte Landeschef Christoph Meyer am Montag. „Das muss spätestens beim Bundesparteitag im Mai abgeschlossen sein“, sagte Meyer. Andernfalls sehe er den Wiedereinzug der Liberalen ins Berliner Abgeordnetenhaus bei der Wahl im September gefährdet.

Auch der FDP-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, fordert personelle Konsquenzen. Diese müssten bis in die "höchste Parteispitze" gehen, sagte er am Montag in Potsdam.

Die Partei müsse sich fragen, warum sie vor einer Woche in Sachsen-Anhalt und am Sonntag in Rheinland-Pfalz nicht in den Landtag gewählt wurde und dies in Baden-Württemberg nur sehr knapp gelang. „Das ist keine Momentaufnahme“, sagte Meyer. „Wir müssen jetzt die inhaltliche und personelle Debatte nachholen, die wir im letzten Jahr versäumt haben.“

In der Atom- und Libyen-Politik sei der Kompass der FDP nicht erkennbar. Es sei den Liberalen auch nicht gelungen, die zahlreichen Menschen, die ihnen bei der Bundestagswahl vor eineinhalb Jahren die Stimme gaben, davon zu überzeugen, dass dies richtig gewesen sei. „Das ist sicherlich auch eine Frage, wie man Politik verkauft. Wir müssen nun über Namen und Köpfe sprechen.“ Davon dürfe niemand ausgenommen werden.

Meyer stellte sich allerdings vor Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. „Er hat in den letzten 18 Monaten gute Arbeit geleistet. Man sollte das nicht auf die letzten 48 Stunden vor der Wahl reduzieren.“ Brüderle hatte mit Äußerungen über die Atompolitik der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt.

Die FDP will nach Angaben aus der Parteispitze am Montag allerdings noch keine Entscheidungen über Konsequenzen aus dem Debakel bei den Landtagswahlen treffen. „Es wird keine überstürzten inhaltlichen und personellen Konsequenzen geben“, verlautete am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Darin seien sich alle Mitglieder des obersten Führungsgremiums einig gewesen. Klar sei aber, dass Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Parteichef Guido Westerwelle habe in der Sitzung deutlich gemacht, die Lage sei für die Liberalen ernst, aber nicht hoffnungslos.

Nach den Wahlniederlagen in den vergangenen zwei Wochen stehen neben Westerwelle auch seine Stellvertreter Rainer Brüderle und Cornelia Pieper sowie Fraktionschefin Birgit Homburger wegen der Außendarstellung der Partei intern unter Beschuss.

Generalsekretär Christian Lindner hatte vor der Sitzung betont, die Lage werde sehr genau analysiert, und es würden Schlüsse daraus gezogen. „Das muss man jetzt mit Demut machen, und da müssen wir uns auch die nötige Zeit für nehmen“, sagte er.