Rheinland-Pfalz

Kurt Beck ist noch einmal davon gekommen

Trotz herber Verluste kann Ministerpräsident Beck sein Amt verteidigen. Die Grünen dürften ihm als Koalitionspartner aber Schwierigkeiten bereiten.

Der Jubel bei der Wahlparty der Grünen im "Haus der Jugend“ in Mainz will fast kein Ende nehmen. Ihre Spitzenkandidatin Eveline Lemke kann sich kaum Gehör verschaffen. "Das ist ein Rekordergebnis, das ist grandios“, ruft sie ihren Parteifreunden zu. "Das fühlt sich unglaublich an. Riesig.“

Nicht nur, dass die Grünen wieder den Sprung ins Landesparlament von Rheinland-Pfalz geschafft haben. Sie haben ihren Stimmenanteil auf rund 15 Prozent verdreifacht. Theoretisch können sie sich aussuchen, ob sie mit der SPD von Ministerpräsident Kurt Beck regieren oder mit der CDU von dessen Herausforderin Julia Klöckner.

Weil die Linken es wieder nicht ins Parlament geschafft haben und die FDP ihr Ergebnis von 2006 halbierte und mit nur noch vier Prozent aus dem Landtag flog, sind die Grünen jetzt die Königsmacher. Für Kurt Beck, den bisherigen Alleinherrscher im Land, der in den vergangenen fünf Jahren ganz ohne Koalitionspartner regieren konnte, wird es nun ungemütlich.

Eine Demütigung für Beck ist dieser Wahlausgang schon jetzt. Fast zehn Punkte verlor seine SPD gegenüber der letzten Landtagswahl. Nur ein dünner Vorsprung von ein oder zwei Sitzen im Landtag trennt sie von der CDU.

Beck wird nun um die Grünen werben. Noch am Wahlabend kündigte er Koalitionsgespräche an. Die letzten Tage seien von der Furcht der Menschen vor der Atomktaft dominiert worden, sagte er. "Das hat den Grünen zum Vorteil gereicht. Darauf muss man jetzt eingehen.“

Durch eine Koalition mit der CDU würden sich die Grünen unglaubwürdig machen. "Dadurch würde alles konterkariert, was ihnen einen Stimmenzuwachs gebracht hat“, warnte Beck. Die kräftigen Verluste der SPD hätten mit seiner Person wenig zu tun.

"Ich glaube nicht, dass die Menschen sagen wollten, der Beck soll es nicht mehr sein.“ Andererseits: CDU-Kanidatin Klöckner hatte zum Schluss gerade bei den persönlichen Sympathiewerten deutlich zum Amtsinhaber Beck aufgohlt.

Für die machtverwöhnte SPD werden es schwierige Koalitionsgespräche werden, schwieriger, als die Gespräche, die Beck 1996 und 2001 mit den – erheblich schwächeren – Liberalen erfolgreich geführt hatte. Die Grünen hatten der SPD im Wahlkampf Selbstherrlichkeit vorgeworfen und Skandale und Skandälchen thematisiert. Vor allem in der Verkehrspolitik wird sich zwischen beiden Parteien ein Graben auftun.

Mit selbstbewussten Grünen umzugehen, damit hat Beck überhaupt keine Erfahrung, obwohl er der am längsten amtierende aller 16 Ministerpräsidenten ist. Immerhin, und das wird ihn trösten, ist es ihm gut eineinhalb Jahre nach der Niederlage seiner SPD bei der Bundestagswahl gelungen, die Machtbastion Mainz zu verteidigen.

Er bleibt damit der Bundes-SPD als treuer und verlässlicher Anführer der SPD-regierten Länder erhalten. Immer wieder stellt die Landesregierung in Mainz der oppositionellen SPD im Bund ihre Ministerialbürokratie zur Verfügung, um Gesetzesvorhaben mit eigenen Berechnungen zu begleiten.

Sehr wahrscheinlich wird der 62-jährige Beck nun die ersten Weichen für seine Nachfolge stellen. Justizminister Heinz Georg Bamberger und Innenminister Karl Peter Bruch werden der neuen Landesregierung wohl nicht mehr angehören.

Nachfolger des Innenministers dürfte dessen Staatssekretär Roger Lewentz werden, ein eloquenter 48-jähriger Stratege, der schon jetzt enger Vertrauter von Beck ist und als einer seiner Kronprinzen gilt. Er führt den Parteirat der Landes-SPD und hat vielfältige politische Erfahrung gesammelt. Ein weiterer potenzieller Nachfolger ist Wirtschaftsminister Hendrik Hering, und als Kronprinzessin gilt, mit Abstrichen, Bildungsministerin Doris Ahnen.

Vorschnell aber wird Beck sein Amt nicht abgeben. Seine Pflicht nicht zu erfüllen, das wäre ihm ein Gräuel. Die plötzlichen Rücktritte seiner Amtskollegen Roland Koch und Ole von Beust hat er mit Abscheu in der Stimme verurteilt. "Was soll ich auf Sylt?“ antwortete er neulich – in Anspielung auf von Beust – auf die Frage, ob er nicht frühzeitig in Rente gehen wolle.

Und doch könnte er wohl jederzeit Abschied nehmen, die rheinland-pfälzische SPD gilt als personell gut bestellt. Junge Leute sind von Beck stets gefördert und belohnt worden. Der "Vater der SPD“ hat sie über viele Jahre hinweg in all jene Positionen gebracht, in denen sie nun – stets loyal zum Ministerpräsidenten – wirken.

Kein Landesverband der SPD steht derart geschlossen und mit dem Hang zur Bewunderung hinter seinem Vorsitzenden. Beck beherrscht die Landespartei bislang unumschränkt. Er interessiert sich für jedes Detail in seinem Land. Nicht selten weist er selbst Minister und Staatssekretäre auf Probleme und Streitfälle im Land hin.

Erst einmal aber stehen Koalitionsverhandlungen auf dem Programm. Erschwert werden könnten sie durch den Umstand, dass nur zwei der gestern gewählten Grünen-Abgeordneten Erfahrung im Landtag besitzen. In der Bildungspolitik dürften sich SPD und Grüne schnell einig werden. Die SPD hat versprochen, die Klassengröße in den Grundschulen auf maximal 24 Kinder und in den weiterführenden Schulen auf 25 Schüler zu begrenzen.

Über das Nein zu Studiengebühren ist man sich ohnehin einig. Schwierig wird es in der Verkehrspolitik. Den Bau der Mittelrheinbrücke, ein Prestigeprojekt der Regierung Beck, werden die Grünen der SPD abverhandeln wollen; sie lehnen es in Gänze ab. Beck hat bislang nur versprochen, mit einer "Absichtsbeteiligung“ das Votum der Bürger zu erfragen. Gegen ein anderes Brückenprojekt, den geplanten Übergang über die Mosel bei Ürzig, werden die Grünen wohl nichts mehr ausrichten können.

Die SPD wirft der Ökopartei vor, sie interessiere sich nicht für den Industriestandort Rheinland-Pfalz, funktionierende Verkehrsverbindungen seien ihr kein Anliegen. Die Grünen wiederum werfen der SPD vor, eine "veraltete Verkehrspolitik“ zu betreiben. Mit dem von Beck gepäppelten Flughafen Frankfurt/Hahn haben die Grünen seit jeher ihre Schwierigkeiten.

Auf persönliche Attacken gegen Beck haben die Grünen und ihre Spitzenfrau Lemke bislang verzichtet. Es fiel ihnen schwer, die "Versorgungsmentalität und Vetternwirtschaft der SPD“ zu geißeln, denn Beck hatte der einstigen grünen Fraktionschefin Ise Thomas nach deren Mandatsverlust vor fünf Jahren einen Job in der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft verschafft.

Mit dem gestrigen Tag erinnert Kurt Becks Schicksal an das von Johannes Rau. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen galt der präsidial agierende Rau als Landesvater schlechthin. Über Jahre regierte er in Düsseldorf mit absoluter Mehrheit der SPD, bis diese ihm 1995 abhandenkam.

Rau musste eine Koalition mit den ihm kulturell fremden Grünen schmieden. Damit wurde das Regieren komplizierter, weshalb Rau von der Krönung seiner Karriere träumte: der Bundespräsidentschaft. Rau war fast 20 Jahre Regierungschef an Rhein und Ruhr, als er 1999 in das höchste Staatsamt gewählt wurde.

Der Konsenspolitiker Kurt Beck wäre 2014 zwei Jahrzehnte lang Ministerpräsident. Dann entscheidet die SPD, ob sie einen Kandidaten für das Schloss Bellevue benennt. Es könnte sein, dass es Kurt Beck – nach seinem Ausflug als SPD-Vorsitzender – doch erneut nach Berlin zieht. Das Amt des Bundespräsidenten würde ihm gefallen.