Rheinland-Pfalz

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

Die SPD um Kurt Beck verliert deutlich und ist fast gleichauf mit der CDU. Mit den sehr starken Grünen zusammen könnte die SPD weiterregieren.

Rheinland-Pfalz steht vor seiner ersten rot-grünen Landesregierung. Die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck verlor bei der Landtagswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit und ist auf einen Partner angewiesen. Die Grünen schaffen mit ihrem bisher besten Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz den Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition voraussichtlich direkt an die Regierung. Die FDP von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist hingegen nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Linken verpassten den Sprung ins Parlament. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner schloss zur SPD auf und liegt nur knapp hinter ihr.

Ministerpräsident Kurt Beck sagte, er wolle mit den Grünen weiterregieren. Seine Partei werde mit den Grünen in der kommenden Woche sprechen, sagte Beck am Sonntag. Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekomme, sei dies keine Wahlniederlage. Dennoch habe er sich ein besseres Ergebnis gewünscht, sagte Beck. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagte der Regierungschef, dies könne er sich nur schwer vorstellen.

Die CDU mit der 38-jährigen Klöckner an der Spitze kann somit auch nach zwei Jahrzehnten auf der Oppositionsbank in dem strukturell konservativen Bundesland nicht mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition schmieden. Dennoch gab sich Klöckner zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt. "Die CDU ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt- und Bundespolitik wieder oben auf“, sagte Klöckner. Die SPD sei "massiv eingebrochen" und habe ihre absolute Mehrheit verloren, sagte Klöckner. "Heute Abend wurden nicht nur die Uhren umgestellt, sondern die Wähler haben auch klare Bekenntnisse abgegeben.“

Die FDP um den Spitzenkandidaten Herbert Mertin hatte bereits in den jüngsten Umfragen schwach ausgesehen. Zuletzt fuhren ihr dann noch Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Rainer Brüderle in die Parade. Dieser hatte als Bundeswirtschaftsminister vor Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einem internen Protokoll das Atom-Moratorium der Bundesregierung in einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen gestellt und die Politik als nicht immer rational beschrieben. Da die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den Wahlen bestritten hatte, nagten Brüderles angebliche Aussagen an der Glaubwürdigkeit.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck (62) will nach eigener Aussage bis zur nächsten Landtagswahl 2016 im Amt bleiben. Das wären dann insgesamt 22 Jahre. Dass er die vergangenen fünf Jahre sogar mit absoluter SPD-Mehrheit regieren konnte, bezeichnete Beck selbst als historische Ausnahme. Die von ihm nun umworbenen Grünen sprachen sich vor der Abstimmung ihrerseits klar für ein Bündnis mit der SPD aus.

Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs zählten Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt sowie Verkehrsprojekte. SPD und CDU hielten sich zudem gegenseitig Affären der Landespolitik vor.