Landtagswahlen

Grün-Rot siegt in Stuttgart - Rot-Grün in Mainz

In Baden-Württemberg ist nach fast sechs Jahrzehnten unter CDU-Führung ein Machtwechsel so gut wie sicher. In Rheinland-Pfalz ist die SPD trotz deutlicher Verluste aus der Landtagswahl als stärkste Partei hervorgegangen.

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In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Landtagswahlen begonnen.

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Nach den Prognosen von ARD und ZDF haben SPD und Grüne bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am Sonntag auf eine klare Mehrheit erreicht. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus wurde trotz deutlicher Verluste stärkste Partei, die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die CDU kommt auf 38 bis 38,5 Prozent. Die Grünen liegen bei 24,5 bis 25 Prozent, die SPDbei 23,5 Prozent. Die FDP liegt zwischen 5 und 5,2 Prozent. Die Linkspartei scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Rheinland-Pfalz ist die SPD ist trotz deutlicher Verluste aus der Landtagswahl als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreicht nach der ARD-Prognose mit Ministerpräsident Kurt Beck 35,5 Prozent der Stimmen (2006: 45,6 Prozent). Knapp dahinter liegt die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit 34,0 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 17 Prozent (2006: 4,6) nach fünf Jahren den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. Die FDP würde mit 4 Prozent (2006: 8,0) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Die Linke schafft mit 3,5 Prozent (2006: 2,6 (WASG)) nicht den Sprung in den Landtag.

Auch laut ZDF-Prognose liegt die SPD bei der Wahl vorn. Sie erreicht demnach 36 Prozent und liegt vor der CDU mit 35,5 Prozent. Die Grünen erreichen der Prognose zufolge 15,0 Prozent. Die FDP würde mit 4,0 Prozent nicht den Einzug in den Landtag schaffen. Auch die Linke würde mit 3,5 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Damit verliert die SPD ihre absolute Mehrheit, könnte aber mit Hilfe der Grünen weiterregieren.

Die spannendsten Landtagswahlen des Superwahljahres 2011 haben die Menschen in Wahllokale: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz zeichnete sich bereits am Nachmittag bereits eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Damals waren in beiden Ländern historisch niedrige Werte verzeichnet worden. Insgesamt waren rund elf Millionen Menschen aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ihre Stimme abzugeben.

In Baden-Württemberg war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt. Bis 14 Uhr gaben 30,7 Prozent der 7,8 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Bei der Landtagswahl 2006 hätten eine Stunde später erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht. In Rheinland-Pfalz mit 3,1 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Damals gingen insgesamt nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor.

Die Wahlkämpfe wurden am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Vor allem vom Votum in Baden-Württemberg werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Mappus hatte sich vor der Atomkatastrophe in Japan als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan. Dann machte er aber den Schwenk der Kanzlerin mit, ältere Kernkraftwerke für ein Atommoratorium vom Netz zu nehmen. Am Wahltag warnte er dann in der „Bild am Sonntag“ davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.