Neuwahlen vorgezogen

Kanadas Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Der kanadische Premierminister Stephan Harper muss vorzeitig abtreten. 156 Abgeordneten stimmten gegen den amtierenden Regierungschef.

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Im Streit über einen strikten Sparhaushalt ist die kanadische Regierung von Premierminister Stephen Harper über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Die Abstimmung fiel mit 156 gegen 145 Stimmen zu Ungunsten von Harpers konservativer Regierung aus. Damit wird es voraussichtlich Anfang Mai vorgezogene Neuwahlen in Kanada geben, die vierten in sieben Jahren. Harper fiel schon 2008 mit einer Minderheitsregierung durch.

Harper beantragte kurz nach dem Votum die Vertagung der Sitzung. Es wurden Erklärungen des scheidenden Regierungschefs und des liberalen Oppositionsführers Michael Ignatieff erwartet. Schon am Samstag könnte Harper bei Generalgouverneur David Johnston seinen Rücktritt einreichen und die Auflösung des Parlaments beantragen. Harper obliegt es auch, ein Wahldatum zu nennen.

Die Opposition hatte am Mittwoch die Vertrauensabstimmung über die konservative Minderheitsregierung beantragt, nachdem sie am Dienstag die Zustimmung zu einem neuen Sparhaushalt verweigert hatte. Der von den Liberalen eingebrachte Misstrauensantrag wurde von dem sozialdemokratisch ausgerichteten Bloc Québécois und der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei unterstützt.

Die Neue Demokratische Partei hatte am Dienstag bereits wenige Minuten nach der Vorstellung des Etatentwurfs der Regierung bekannt gegeben, diesen nicht zu unterstützen. Die Opposition warf der Regierung vor, ihr Informationen zu dem geplanten Kauf von Kampfflugzeugen und den Kosten neuer Gesetze zur Verbrechensbekämpfung verheimlicht zu haben.

Die Liberalen und der Bloc Québécois versuchen bereits seit Wochen, Neuwahlen zu erzwingen.

Harper regiert seit fünf Jahren. Bei der letzten Wahl im Oktober 2008 war seine Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatte mit knapp 38 Prozent der Stimmen aber eine eigene Mehrheit weit verfehlt. Seitdem ist der heute 51-Jährige auf das Wohlwollen zumindest einiger Oppositionsabgeordneter angewiesen.

Schon seit Jahren streiten Kabinett und Opposition um die Modernisierung der kanadischen Luftwaffe. Die Regierung will F-35-Jäger aus den USA beschaffen, die der Opposition aber viel zu teuer sind. Die Sozialgesetze gehen den linken Parteien nicht weit genug. Vermutlich Anfang Mai könnten die Kanadier an die Urnen gerufen werden. Nach Umfragen kann Harper darauf hoffen, dass seine Partei wieder stärkste Kraft wird. Eine regierungsfähige Mehrheit ist für die Konservativen derzeit aber erneut nicht in Sicht.