Europa

Portugals Parteien stimmen für Neuwahlen

Nach dem Rücktritt von Portugals Regierungschef José Sócrates kommt es zu keiner neuen Koalitionsregierung. Die Parteien votieren für Wahlen.

Die Parteien in Portugal haben für Neuwahlen zur Beilegung der jüngsten Regierungskrise gestimmt. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hatte die Parteien zuvor gefragt, ob sie zur Bildung einer Koalitionsregierung bereit seien, was Neuwahlen unnötig gemacht hätte. Die Parteien waren aber alle für Neuwahlen, um die Wähler über den weiteren Kurs des Landes entscheiden zu lassen. Gemäß Verfassung kann diese in frühestens zwei Monaten stattfinden.

Die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsident José Sócrates war am Mittwoch zurückgetreten, weil sie keine Mehrheit im Parlament für das von ihr vorgeschlagene rigorose Sparprogramm bekommen hatte. Damit wird ein internationales Rettungspaket für das hoch verschuldete Land immer wahrscheinlicher.

Die Oppositionsparteien hatten Sócrates bereits vor der Abstimmung im Parlament ihre Unterstützung für die geplante neue Sparrunde – die vierte innerhalb von elf Monaten – aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entzogen.

Mit ihr wollte die Minderheitsregierung verhindern, wie Griechenland und Irland Zuflucht unter dem Rettungsschirm der EU suchen zu müssen. Für die Oppositionsparteien gehen die Einschnitte aber zu weit, da sie vor allem die Schwächeren der Gesellschaft wie etwa Rentner träfen. In der Folge des Sócrates-Rücktritt stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Portugals Bonität um eine Note herab. Sócrates führt die Regierung übergangsweise bis zur nächsten Wahl weiter.