Sachsen-Anhalt

CDU drängt zur Koalition – doch die SPD ziert sich

Wahlsieger Haseloff (CDU) will die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt zügig angehen – doch die SPD lässt sich nicht unter Druck setzen.

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Eine Nacht hat nicht gereicht. Wer am Montag versuchte, den SPD-Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu erreichen, stieß auf Schweigen. Am Vortrag hatte sich Jens Bullerjahn mit dem Satz verabschiedet, er werde erst einmal über das Ergebnis schlafen, „dann schaun wir mal“. Doch offenbar saß die Enttäuschung noch zu tief.

Am Montagmittag hieß es in seinem Umfeld: „Herr Bullerjahn nimmt heute keine Medienanfragen entgegen. Wenden Sie sich bitte an die Landesvorsitzende Katrin Budde. Schließlich muss die Partei als Ganzes entscheiden, wie es weitergeht.“ Bei der Landtagswahl war die SPD nach CDU und Linke erneut auf Rang drei gelandet.

Budde ließ vor der Vorstandssitzung am Abend erkennen, dass sich die SPD bei der Bildung einer neuen Landesregierung nicht von der CDU unter Druck setzen lassen will. „Wir werden frühestens am Freitag Sondierungsgespräche aufnehmen“, sagte die Landes- und Fraktionschefin. Über das konkrete Vorgehen werde aber der SPD-Vorstand entscheiden. Das gelte auch für mögliche Sondierungsgespräche mit den Linken.

Über Koalitionsverhandlungen werde der Vorstand wohl am 28. März abstimmen – nicht zufällig nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der neue Landtag in Magdeburg muss sich spätestens am 20.?April konstituieren.

Die CDU wird am Dienstag über Sondierungsgespräche entscheiden. Wahlsieger Reiner Haseloff will zügig mit Verhandlungen beginnen, am liebsten noch in dieser Woche. Der 57-Jährige rechnet mit schwierigen Gesprächen.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) fordert bereits, die CDU müsse sich bei den Streitpunkten Bildung und Mindestlohn deutlich bewegen. Haseloff vertraut auf sein Verhandlungsgeschick. „Wir werden Kompromisslinien finden“, sagte er „Morgenpost Online“. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf ergänzt: „Wir haben uns oft die Meinung gesagt, aber hinterher im Kleingedruckten geeinigt.“

Abzuwarten ist, wie die SPD mit den Avancen der Linken umgeht. Deren Spitzenkandidat Wulf Gallert unterstellte der SPD, sie wäre an der Umsetzung ihrer Inhalte nicht interessiert, wenn sie ein Bündnis verweigere. Gallert hofft auf Einsicht: „Jeder hat die Chance, seine Position zu ändern“, sagte er „Morgenpost Online“.

In der Landes-SPD gibt es durchaus Stimmen, die Option Rot-Rot nicht ohne Weiteres aufzugeben. Zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka oder Sozialminister Bischoff. Doch die SPD-Bundesspitze plädiert intern für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Dies hätte man bereits am Sonntag deutlich machen müssen, hieß es kritisch in Richtung Bullerjahn. Auf „Tricksereien“ wie die Bildung einer Zählgemeinschaft mit den Grünen, um im Landtag mehr Abgeordnete als die Linke aufzubieten, sollte verzichtet werden, hieß es in SPD-Kreisen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte klipp und klar: „Einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mit unseren Stimmen wird es nicht geben.“

Wie zu vernehmen war, soll Jens Bullerjahn in der SPD-Präsidiumssitzung noch immer enttäuscht gewirkt haben. Zwar erreichte die SPD in seinen Wahlkreis ihr bestes Ergebnis (26,6 Prozent), während die CDU im Wahlkreis von Reiner Haseloff mit 33,5 Prozent weit hinter dem Spitzenergebnis von 42,8 Prozent (Wittenberg) lag, was für Bullerjahns Popularität spricht. Aber er scheiterte zum zweiten Mal als Spitzenkandidat und dürfte nicht abermals antreten. Sein Image ist erkennbar angekratzt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der als Widersacher gilt, wird bereits zitiert: „Es ist bedauerlich, wir treten auf der Stelle.“

Die Haltung der Wähler zur künftigen Koalition ist übrigens eindeutig, auch wenn Wulf Gallert die Stimmen von Linke, SPD und Grüne zusammenzählt und behauptet, eine klare Mehrheit sei für eine andere Politik im Land.

Nur 22 Prozent werteten nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ein Bündnis von SPD und Linke positiv. Außerdem glauben 34 Prozent, dass die CDU in wirtschaftspolitischen Fragen führend ist (SPD: 17; Linke: 7). Zukunftskompetenz trauen 30 Prozent der CDU zu (SPD: 22; Linke: 10). 52 Prozent glauben, dass sich das Land gut auf die Zukunft vorbereitet hat. Vor fünf Jahren waren das nur 39 Prozent. Dies alles spricht für eine Fortsetzung der Koalition.

Aufschlussreich für die Stimmungslage sind einzelne Ergebnisse der kleinen Parteien. Danach punktete die Linke vor allem in den Großstädten Halle und Magdeburg und lag dort teilweise vor der CDU. Die Grünen erwiesen sich ebenfalls als Stadtpartei. In Halle III erreichten sie mit 20,0 Prozent landesweit ihr Topergebnis; in Magdeburg stimmten im Wahlkreis II 13,8 Prozent für die Ökopartei, die tatsächlich von der aktuellen Umwelt- und Energiedebatte profitierte. 42 Prozent gaben an, dass das Thema Atomkraft relevant für ihre Wahl gewesen sei.

Die FDP erzielte nicht nur landesweit mit 3,9 Prozent ein miserables Ergebnis. Nicht einmal in Halle, der Heimat Hans-Dietrich Genschers, kamen die Liberalen über fünf Prozent – in keinem der vier Wahlkreise der Stadt.

Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm