Umstrittenes Mediengesetz

Brüssel geht auf Kuschelkurs zu Ungarn

Die EU-Kommission lobt die Änderungspläne für Ungarns umstrittenes Mediengesetz. Doch so mancher EU-Parlamentarier ist irritiert.

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Wochenlang hatten sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine scharfe Verurteilung des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes vorbereitet. Sie hatten eine Resolution verfasst. Es sollte abgestimmt werden – am Ende stimmten die Parlamentarier aber nur darüber ab, die Abstimmung zu verschieben. Möglicherweise – und das ist vor allem die Hoffnung der konservativen Mehrheitspartei EVP – wird auch gar nicht mehr abgestimmt.

Die Entwicklung ist ein kleiner Triumph für die Regierung des konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán , der seit Jahresbeginn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft führt und seit Wochen wegen undemokratischer Mediengesetze in der Kritik steht.

Wie konnte es dazu kommen? Im letzten Moment lenkte die Regierung Orbáns ein und machte Zugeständnisse in vier Punkten, die gegen die Medienrichtlinie der EU und zum Teil gegen die Grundrechtecharta verstießen. Am Mittwochabend erklärte EU-Medienkommissarin Neelie Kroes im Straßburger Parlament, sie sei „sehr zufrieden“ mit den angekündigten Änderungen. Die Parlamentarier wurden von dieser Entwicklung überrascht – und mussten den vorbereiteten Resolutionstext, der eine scharfe Verurteilung Ungarns vorsah, wieder einpacken.

Prüfung der Änderungen

„Die Ausführungen von Frau Kroes haben einige Fragen offengelassen. Wir werden jetzt intensiv prüfen, ob die Änderungen reichen und auch wirklich durchgeführt werden. Die Sache ist noch nicht vorüber“, sagte der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, Morgenpost Online. „Wir werden die Resolution so lange nicht vom Tisch nehmen, bis alle Probleme geklärt sind“, sagte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt.

Sozialisten, Liberale und Grüne stören vor allem der angeblich weiterhin eingeschränkte Informantenschutz und die parteipolitisch einseitige Besetzung des Medienkontrollrates. Dagegen sagte der deutsche EU-Abgeordnete Werner Langen (CDU): „Die Regierung Orbán hat alle Forderungen erfüllt.“ Jetzt komme es darauf an, dass man sich „auf die inhaltliche Arbeit bei der laufenden EU-Gesetzgebung konzentriere“.

Ob dies gelingen wird, muss sich nun in den kommenden Monaten zeigen. Die ungarische Regierung, die daheim mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordnetenmandate regiert, wird während der EU-Ratspräsidentschaft bei der Durchsetzung von Gesetzesplänen in hohem Maße vom Europäischen Parlament abhängig sein. Sollten dessen Abgeordnete in den kommenden Wochen den Eindruck gewinnen, dass Orbán beim Mediengesetz lediglich taktiert und auf Zeit spielt, dürfte der Gesetzgebungsprozess in Brüssel darunter leiden.

Gespaltene Reaktionen auf die Änderungspläne

Bei den eigentlich Betroffenen, den ungarischen Medien, sind die Reaktionen auf die Änderungspläne gespalten. Linke und liberale Publikationen sind weiterhin empört und sehen die Demokratie in Gefahr, im rechten Lager ist man zufrieden. Von der linken Seite kommt die geschliffenste und im Ausland meistzitierte Kritik von der Zeitung „Népszabadság“. Sie war einst das Organ der Kommunisten, ist heute unabhängig, gilt aber als den oppositionellen Sozialisten nahestehend. Gábor Horváth, stellvertretender Chefredakteur, sagte Morgenpost Online, es sei „wichtig, dass diese vier Punkte geändert wurden – aber das Gesetz hat 226 Paragrafen. Es ist grundsätzlich nicht akzeptabel, dass eine politische Partei entscheidet, was ‚ausgewogen‘ ist und geschrieben werden darf.“

Das Grundproblem sei von der Europäischen Union gar nicht angesprochen worden, sagt Horváth: die unausgewogene Zusammensetzung der neuen Medienbehörde und deren umfangreiche Zuständigkeiten. „Népszabadság“ fordert ein ganz neues Gesetz, da „Viktor Orbáns Demokratieverständnis ein ganz anderes ist als in den europäischen Ländern“. Die Zeitung ist mit einer Klage vor das Verfassungsgericht gegangen und plant für den ungarischen Nationalfeiertag am 15. März Protestaktionen.

"Magyar Nemzet“ vs. "Magyar Hírlap“

Bei der Chefredaktion der regierungsnahen konservativen Zeitung „Magyar Nemzet“, die mehr oder minder als Organ von Orbáns Fidesz-Partei gilt, ist man ausländischen Medien gegenüber offenbar argwöhnisch. Jedenfalls konnte oder wollte man sich nicht am Telefon zum Thema äußern. „Alle in einer Besprechung“, hieß es im Chefsekretariat, und auf die Frage, wie lange die Besprechung denn dauern werde, kam – am Mittag – die Antwort: „Bis Montag oder Dienstag.“ Auf die Frage, ob denn vielleicht irgendein Kollege aus der Redaktion eine Minute lang Zeit hätte, hieß es, leider seien sämtliche Kollegen sehr beschäftigt, und niemand habe Zeit, auch nicht im Laufe des Tages. Die Meinung der Zeitung ist sowieso klar genug auf deren Seiten zu lesen: Die Europäische Linke, so heißt es da beispielsweise, sei mit ihrer „beispiellosen Hetzkampagne“ gegen das Mediengesetz in Straßburg gescheitert.

Bei der rechtskonservativen, aber weniger an die Regierung gebundenen Zeitung „Magyar Hírlap“ war man gesprächsbereiter. „Das Wichtigste ist, dass es in Wahrheit gar nicht ums Mediengesetz geht“, sagte der stellvertretende Chefredakteur László Szentesi Zöldi. „Die Attacken im Europaparlament rühren vor allem daher, dass diese ungarische Regierung Interessen europäischer Großunternehmen schädigt, etwa durch Sondersteuern.“ Im Grunde könne man von einer Art Wirtschaftsprotektionismus sprechen, und das habe nun Stimmungsmache durch Abgeordnete der betroffenen Länder zur Folge, obwohl es natürlich auch politische Fundamentalkritik von Linken wie Daniel Cohn-Bendit gebe. Das Mediengesetz sei aber im Grunde nur Vorwand für Angriffe, deren Wurzel woanders läge.

"Eine würdige Lösung"

Was das Mediengesetz selbst betrifft, so Szentesi Zöldi, es sei nun in seiner geänderten Form „eine würdige Lösung“, und es sei gut, dass nun „endlich sachlich argumentiert“ werde. Die meisten Änderungen „betreffen Punkte, die ohnehin in der innenpolitischen Debatte zur Frage standen und wahrscheinlich ohnehin geändert worden wären – insofern stellten die Änderungen auch keinen Gesichtsverlust für die Regierung dar“, sagte Zöldi. Der am meisten kritisierte Aspekt, die Zusammensetzung der neuen Medienaufsichtsbehörde, die „ausgewogene Berichterstattung“ erzwingen soll, aber selbst ganz unausgewogen mit Konservativen besetzt ist, sei eine Sache, „über die man ruhig auch reden könnte“.

Eine der ausgewogensten Stimmen in Budapest ist sicher die der eher gediegenen, zweimonatlichen Zeitschrift „Magyar Szemle“. Und ganz bestimmt kann man Nick Thorpe, Co-Leiter der englischen Ausgabe „Hungarian Review“ und langjähriger Korrespondent des britischen Senders BBC in Budapest, keine Parteilichkeit vorwerfen. „Es ist schon ein Element von Hysterie in den europäischen Reaktionen“, sagt er, „besonders in Deutschland – aber vielleicht ist man da wegen der eigenen Vergangenheit besonders sensibel.“