Landtagswahl

Die Angst vorm roten Mann in Sachsen-Anhalt

CDU-Kandidat Haseloff hat nur wenig Optionen für eine Koalition. SPD-Mann Bullerjahn könnte endlich Ministerpräsident werden – mit der Linken.

Fahrig, gereizt, gehetzt. So wirkt Reiner Haseloff auf viele, die ihn am Ende des Wahlkampfs beobachten. Das hat zum einen ganz physische Gründe. Der 57-jährige Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt führt seinen ersten Wahlkampf als Zugpferd seiner Partei, er muss den beliebten Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer vergessen und sich selbst beim Wahlvolk bekannt machen. Dafür ließ er kaum eine Gelegenheit aus, sich zu präsentieren. Das zehrt an den Kräften. Dass Haseloff so nervös ist, hat aber auch einen politischen Grund. Seine Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden, sind nicht mehr ganz so groß.

Seit 2006 regiert in dem fünftkleinsten Bundesland, in dem drei Prozent der Deutschen leben, eine Koalition aus CDU und SPD. Sowohl Wirtschaftsminister Haseloff als auch sein Herausforderer von der SPD, Finanzminister Jens Bullerjahn, werten das Bündnis als erfolgreich, weil die Zahlen stimmen und die Stimmung im Land positiver ist als vor fünf Jahren. Beide hätten im Grunde auch nichts gegen eine weitere Zusammenarbeit. Doch SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn wittert Morgenluft und die Chance, selbst Regierungschef zu werden.

Seine Partei liegt in den Umfragen nur noch einen Prozentpunkt hinter dem Wahlziel, das 25 Prozent plus x heißt. Trägt der Rückenwind nach dem SPD-Sieg in Hamburg noch ein Stück weiter, könnte Bullerjahn nicht nur den Abstand zur CDU (32 bis 33 Prozent) weiter verringern, sondern auch vor der Linken landen, die er bereits eingeholt hat. Als zweitstärkste politische Kraft im Land hätte Bullerjahn eine erheblich bessere Ausgangsposition. Dann könnte möglich werden, was der 48-Jährige auf Plakaten den Wählern einimpfte: „Bullerjahn ist dran“. Das aber wird aller Wahrscheinlichkeit ohne die Linke nicht gehen.

Bullerjahn will nur als Ministerpräsident mit der Linken paktieren

Anfang Februar überlegte Bullerjahn noch, die Option mit der Linkspartei vor dem Wahltag am 20. März kategorisch auszuschließen. Zuletzt spielte er sie aus: „Die Frage ist, ob wir eine Koalition mit der Linkspartei eingehen oder ob wir die große Koalition mit der CDU fortsetzen.“ Eine Grenze für ein rot-rotes Bündnis hat der SPD-Politiker noch gezogen. Für den Fall, dass die Linke doch stärker als die SPD sei, schließe er aus, dass seine Partei den Linke-Spitzenkandidaten Wulf Gallert zum Nachfolger Böhmers mitwählt. Hält dieser Schwur?

Bullerjahn hat schon einmal zusammen mit Gallert politische Fäden geknüpft – für das bundesweit umstrittene „Magdeburger Modell“, eine von der PDS in den Jahren 1994 bis 2002 tolerierte SPD-Minderheitsregierung. Allerdings haben noch viele Sozialdemokraten das zähe Regieren und das negative Echo in Erinnerung. Zudem hat sich Bullerjahn als Finanzminister ein Image als „Sparkommissar“ erarbeitet, der für solide Finanzen steht. Und er will unter allen Umständen den Konsolidierungskurs fortsetzen.

Dabei ist ihm bewusst, dass er den geplanten Wegfall von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst und die Einhaltung der Schuldenbremse leichter mit der CDU als mit der Linken bewerkstelligen kann. Bullerjahn droht Gallert deshalb vorab auf "Morgenpost Online“: „Eine Regierungsmehrheit mit mir wird es nur mit einem Partner geben, der einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellt.“

Den 47-jährigen Gallert ficht das nicht an. Auch wenn seine Partei von ihrem Umfragehoch (30 Prozent) auf 24 Prozent abgerutscht ist, hat er seinen Plan, erster linker Ministerpräsident in Deutschland zu werden, noch nicht begraben. Gallert beugt auch eventuellen Hoffnungen in der SPD vor, er würde für ein Bündnis zugunsten der SPD auf den Chefsessel verzichten. Klar sei, dass der Koalitionspartner mit den meisten Stimmen auch den Ministerpräsidenten stellen müsse, betont er. Gallert lockt zugleich damit, dass Linke und SPD ähnliche Ziele hätten. Zum Beispiel beim längeren gemeinsamen Lernen. Die SPD werde nach der Wahl sicher noch einmal überlegen, ob sie mit Haseloff „eine Koalition entgegen ihren versprochenen Inhalten machen will“.

Das Klima zwischen SPD und CDU scheint abgekühlt

Diese Zweitoption bleibt Bullerjahn im Gegensatz zu Gallert jedoch. Und für den Fall, dass er die SPD wieder als Juniorpartner in eine große Koalition führen muss, will er mit der CDU über den Koalitionsvertrag und die Ministerposten bis zur Schmerzgrenze verhandeln. „Es muss richtig weh tun“, sagt Bullerjahn im vertrauten Kreis. Offen bügelte er das Zehn-Punkte-Sofort-Programm, das Reiner Haseloff schon einmal vorgelegt hat, als „Wunschliste in Milliardenhöhe“ ab, die kostenintensiver sei als das, was sich viele Linke jemals vorgestellt hätten. Das Klima scheint abgekühlt.

Ob Bullerjahn aber von seiner Partei die Legitimation für ein weiteres schwarz-rotes Bündnis erhalten würde, ist durchaus nicht sicher. Denkbar ist, dass innerparteiliche Gegner mobilmachen, wenn er nach 2006 zum zweiten Mal als Spitzenkandidat scheitert. Zu ihnen zählt Innenminister Holger Hövelmann, der Bullerjahn den Vortritt gelassen hatte. So gibt es nach der Wahl eine realistische Möglichkeit: Die Hövelmann-Truppe wird darauf drängen, eine rot-rote Regierung zu bilden, heißt es. Notfalls ohne Bullerjahn?

Das befürchtet wohl auch Reiner Haseloff. Der CDU-Spitzenkandidat hat nach den rot-roten Annäherungen seinen Kuschelkurs verlassen und große rhetorische Geschütze aufgefahren. Es sei für ihn eine Herausforderung, das Land vor dem Zugriff der Linken zu bewahren. „Die wollen einen Systemwechsel. Wir sind das letzte Bollwerk.“

Haseloff braucht Bullerjahn. Selbst wenn die CDU stärkste Partei bleibt, mangelt es ihr an Alternativen, weil potenzielle Partner wie die FDP Probleme haben, überhaupt in den Landtag zu kommen, und die Grünen nicht sonderlich stark sind. Und so kann der Christdemokrat Haseloff letztlich trotz aller Sorge vor der Linken nur darauf hoffen, dass sie die SPD hinter sich lässt.