Libyen-Krise

Rebellen schießen Kampfflugzeug ab

Trotz der von der libyschen Regierung verkündeten Waffenruhe kämpfen die Truppen von Diktator Gaddafi weiter gegen die Aufständischen. In Bengasi schossen Rebellen ein Kampfflugzeug der libyschen Armee ab. Unklar ist, ob die Maschine von Rebellen geflogen wurde.

Die Lage in Libyen spitzt sich zu. Im Südwesten der Stadt Bengasi hat es am Samstag anhaltende Angriffe aus der Luft gegeben. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, überflog ein Militärflugzeug die Stadt in niedriger Höhe. Anschließend waren Explosionen zu hören.

Über der von Aufständischen gehaltenen Stadt wurde ein Flugzeug abgeschossen worden. Es habe sich um eine Maschine der Aufständischen gehandelt, sagte ein Rebellenvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kairo per Telefon. „Wir haben wenige Flugzeuge und sie sind alt.“ Es habe sich um einen Mirage-Jet aus französischer Produktion gehandelt. Der Pilot sei getötet worden.

Einem Fernsehbericht zufolge sollen die Gaddafi-Truppen inzwischen Bengasi erreicht haben. Unter Berufung auf ihren Korrespondenten berichtet Al-Dschasira, die Streitkräfte befänden sich in den westlichen Vororten der Stadt. Das Stadtzentrum ist laut Sender beschossen worden.

Die libysche Führung hatte am Freitag als Reaktion auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats eine sofortige Waffenruhe erklärt. Die Aufständischen und die libysche Führung warfen sich jedoch gegenseitig die Missachtung der Waffenruhe vor.

Militäraktion am Wochenende

Mit einer internationalen Militäraktion in Libyen ist möglicherweise schon an diesem Wochenende zu rechnen. Er gehe davon aus, dass eine Intervention „binnen Stunden“ nach dem Libyen-Gipfel beginnen könne, der am Samstag in Paris stattfinde, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud. Washington, Paris und London verstärkten ihren Druck auf die libysche Führung, die wiederum den Rebellen die Missachtung der Waffenruhe vorwarf.

Der Gipfel in Paris sei „ein guter Moment, zum ein letztes Signal zu senden“, sagte der französische UN-Botschafter Araud dem Fernsehsender BBC. „Die USA, Großbritannien und Frankreich haben ein Ultimatum für die Waffenruhe gestellt ... wir haben die Bedingungen festgelegt“. Er gehe davon aus, „dass nach dem Gipfel, ich denke in den darauffolgenden Stunden“, die militärische Intervention beginnen werde. Zu dem Gipfel kommen Vertreter der EU, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) zusammen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Außenministerin Hillary Clinton haben zugesagt.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Frankreich, die USA, Großbritannien und mehrere arabische Länder Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi am Freitagabend zu einem „sofortigen Ende“ der Angriffe aufgefordert. Der Vormarsch auf Bengasi müsse gestoppt, die Truppen aus Adschdabija, Misrata und Sawija abgezogen werden. „Dies ist nicht verhandelbar“, heißt es in der vom Präsidentenpalast in Paris veröffentlichten Erklärung. Wenn Gaddafi sich nicht der UN-Resolution 1973 beuge, werde diese „mit militärischen Mitteln durchgesetzt“.

USA setzen Libyen unter Druck

US-Präsident Barack Obama drohte Gaddafi mit dem Einsatz militärischer Gewalt, sollten seine Truppen nicht umgehend die Kampfhandlungen gegen die Opposition einstellen. Falls Gaddafi der Resolution nicht nachkomme, werde die internationale Gemeinschaft die „Konsequenzen“ ziehen. Die Vereinigten Staaten seien „vorbereitet“, als Teil einer internationalen Koalition in Libyen einzugreifen.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, warf Gaddafi im Nachrichtensender CNN die Verletzung der Waffenruhe vor. Die neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats verlange eine „sofortige Waffenruhe“ und ein Ende aller Angriffe und verbiete zudem Flüge über Libyen.

Die am Donnerstag in New York verabschiedete UN-Resolution erlaubt, eine Flugverbotszone über Libyen und eine Waffenruhe „mit allen nötigen Maßnahmen“ durchzusetzen, um die Gewalt der Gaddafi-Truppen gegen die Opposition und Zivilisten zu stoppen. Laut Rice könnten die Vereinigten Arabischen Emirate an einer Intervention teilnehmen. Washington rechne mit der Teilnahme „einer gewissen Zahl wichtiger arabischer Partner“.

Die libysche Führung hatte als Reaktion auf die Resolution eine sofortige Waffenruhe erklärt. Die Aufständischen und Vize-Außenminister Chaled Kaaim warfen sich jedoch gegenseitig die Missachtung der Waffenruhe vor.