Baden-Württemberg

Einstieg bei EnBW droht teures Fiasko zu werden

Gerade erst hat Baden-Württemberg vereinbart, 45 Prozent von EnBW zu übernehmen. Doch nach dem Atom-Moratorium steckt der Konzern in Schwierigkeiten.

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In der Nacht zum Donnerstag, um 22.41 Uhr, drückten die Betreiber auf den roten Knopf. 35 Jahre nach Inbetriebnahme wurde der Block1 im Atommeiler Neckarwestheim für immer abgeschaltet. Der baden-württembergische Energieriese EnBW fuhr seine alte Anlage herunter, alles sei problemlos gelaufen, hieß es.

Wenige Stunden später nahm EnBW auch noch Philippsburg 1 vom Netz; der 1979 gebaute Siedewasserreaktor, ein ähnliches Modell wie die Katastrophenmeiler in Fukushima, wird aber nach einem Sicherheitscheck womöglich wieder angefahren.

Mit der Abschaltung der alten Anlagen nur gut eine Woche vor der Landtagswahl wird sich die Regierung in Stuttgart ihrer dringlichsten Atom-Probleme aber nicht entledigen können.

Im Gegenteil, die Debatte wird immer hitziger, ob Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dem Land mit der im Dezember vereinbarten Übernahme von 45 Prozent an EnBW nicht ein ganz faules Ei ins Nest gelegt hat.

Es könnte teuer werden für Baden-Württemberg

Der Deal, der sich laut Mappus eigentlich durch Dividendenzahlungen und den bald möglichen Weiterverkauf der Anteile selbst finanzieren sollte, könnte Baden-Württemberg tatsächlich teuer zu stehen kommen. Selbst der sonst so kämpferische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gesteht mittlerweile kleinlaut ein, das Land werde wohl länger als gedacht auf den Anteilen sitzen bleiben. „Es macht ja keinen Sinn, die Aktien zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen.“

Und die ersten Stadtwerke, wie Bruchsal, Rastatt und Ettlingen, verlieren offenbar bereits das Vertrauen in die Zukunftsaussichten des Stromversorgers; sie haben beschlossen, ihre Konzernanteile an das Land Baden-Württemberg abzustoßen. Dabei hatte Mappus noch kürzlich geprahlt, es gebe „Stadtwerke ohne Ende“, die sich für Beteiligungen an EnBW interessierten.

Kritiker warnen schon lange davor, dass der Wiedereinstieg bei dem Stromriesen viel Geld kosten könnte. Doch nach der Katastrophe in Japan sehen Zweifler wie der Bund der Steuerzahler oder die Grünen ein Desaster für den Landeshaushalt voraus, weil ein Kursverfall der wahrscheinlich sei. Greenpeace erklärt EnBW sogar bereits zum potenziellen Sanierungsfall. 2013 könnte der Gewinn um 50 Prozent einbrechen, so Energieexperte Andree Böhling.

Mappus kann dem Ganzen sogar Positives abgewinnen

Mappus bezeichnet das alles als „absoluten Quatsch“, schließlich hänge der Marktwert nicht von zwei Kraftwerksblöcken ab. Er kann der Situation sogar Positives abgewinnen: Es sei doch gerade jetzt besonders erfreulich, dass das Land bei EnBW das Sagen habe. Denn die strategische Ausrichtung der Energieversorgung könne nun „hier in Baden-Württemberg mit entschieden werden“, während der frühere Miteigner, der französische Stromriese EdF, weiter einseitig auf Kernkraft setze.

Auch bei EnBW, wo mehr als die Hälfte der Gewinne mit Kernkraft erwirtschaftet wurden, bemüht man sich um Gelassenheit: Die Auswirkungen des Moratoriums seien „nicht schwerwiegend“, sagt ein Sprecher.

Dabei geht dem Land mit den beiden Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg I mehr als ein Fünftel der Stromerzeugung verloren. Importstrom müsse wohl die Lücke schließen, heißt es im Umweltministerium. Und hinter den Kulissen hat bereits das Gezerre zwischen Regierung und EnBW begonnen: Die Betreiber verlangen offenbar einen Ausgleich dafür, dass sie Altmeiler tatsächlich komplett vom Netz nehmen, auch wenn diese nicht von den angekündigten Gutachtern aussortiert werden.

Experte: Land hat zuviel bezahlt

Der Berliner Energiefachmann Ben Schlemmermeier von der LBD-Beratungsgesellschaft hatte den Milliardeneinkauf im Auftrag der Grünen bereits vor Wochen bewertet. Sein Urteil war vernichtend: Das Land habe mit knapp fünf Milliarden Euro eindeutig zuviel bezahlt.

Zum einen hatte Baden-Württemberg 18 Prozent mehr gezahlt, als die Aktien zum Zeitpunkt der Übernahme an der Börse wert waren. Ein solcher Paketzuschlag wird aber in der Regel nur fällig, wenn es gilt, interessierte Konkurrenten auszustechen. Das war hier nicht der Fall.

Zum anderen wären die Gewinne ohnehin unter Druck geraten. Die Brennelementesteuer, die CO 2 -Zertifikate-Auktion, der Zwang zur Einspeisung erneuerbarer Energien – all das werde EnBW schwer zu schaffen machen.

So spottet Franz Untersteller, der grüne Fraktionsvize im Landtag: Man habe jetzt einen „überteuerten Ladenhüter im Schaufenster.“ Er ist empört, dass sich Mappus nicht eindeutig für das Aus von Philippsburg1 aussprechen will – und vermutet, nach der Landtagswahl am 27. März solle es weitergehen wie bisher: „Das Moratorium war von vornherein nur dazu gedacht, dem Ministerpräsidenten für die Wahl Luft zu verschaffen.“