Birma

Schwere Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen

Nach der Wahl in Birma dauern die Gefechte zwischen Regierung und Rebellen an. Tausende Flüchtlinge strömen Richtung Thailand.

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Rebellen und Regierungstruppen haben sich in Birma den dritten Tag in Folge Gefechte geliefert. Nahe der Grenze zu Thailand waren immer wieder Schusswechsel zu hören, wie Flüchtlinge den thailändischen Behörden zufolge berichteten. Die Regierungssoldaten hätten den Grenzort Myawaddy inzwischen aber zurückerobert. Etwa 15.000 Birmaner flüchteten wegen der Gewalt panikartig über die Grenze nach Thailand. Die Kämpfe waren am Tag der birmanischen Parlamentswahl ausgebrochen, die ausländische Beobachter für eine Farce halten.

„Wir müssen die Lage beurteilen und sehen, ob die Gefechte aufhören, bevor wir die Leute zurückschicken können“, sagte Samard Loyfar, der Gouverneur der thailändischen Provinz Tak, die auf der anderen Seite der Grenze liegt. Organisationen der ethnischen Minderheiten, die rund 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hatten in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg gewarnt, sollten die Streitkräfte ihnen die zentralisierte Verfassung aufzwingen und sie ihrer Rechte berauben. In 3400 Ortschaften in überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gegenden waren die Wahlen abgesagt worden, so dass schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten.

Die Partei der Militärjunta erklärte sich inzwischen zum Sieger. Die Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) habe bei der Abstimmung rund 80 Prozent der Stimmen enthalten, sagte ein ranghoher Parteifunktionär. Unter den erfolgreichen Kandidaten ist demnach auch die Nummer drei des Militärregimes, General Thura Shwe Mann, der vor einigen Wochen von seinem Militärposten zurückgetreten war, um bei den Wahlen zu kandidieren.

Die Parlaments- und Regionalwahlen am Sonntag waren die ersten in Birma seit 20 Jahren. Allgemein wurde damit gerechnet, dass die von der Junta unterstützte Union Solidarität und Entwicklung (USDP) stärkste Partei wird. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Bei der Parlamentswahl 1990 hatte ihre Partei einen Sieg erzielt, der von der Militärregierung jedoch nicht anerkannt wurde.