Seoul

Egoismus statt Kooperation – G20 tief zerstritten

Für den G-20-Gipfel werden Streit und Missgunst erwartet. Dabei müssen die Staats- und Regierungschefs etliche Versprechen erfüllen.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Die Welt zu retten kann manchmal einfacher sein, als sie dauerhaft sicher zu machen. Diese Erfahrung macht auch die Gruppe der 20 (G 20) – der stärksten und mächtigsten Volkswirtschaften der Erde. Erst zwei Jahre ist es her, dass die G-20-Staats- und Regierungschefs vollmundig eine neue globale Finanzarchitektur versprachen. Der Schock nach der für unmöglich gehaltenen Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 saß noch tief.

Doch wenn die „Chefs“ in den nächsten zwei Tagen in Südkoreas Hauptstadt Seoul zum fünften Mal zusammenkommen, sind eher Streit und Missgunst als Geschlossenheit und Kooperation zu erwarten. Die Spannungen unter den Top-Wirtschaftsmächten mehren sich: Es geht um Handelsbarrieren, Währungsstreit oder Staatsschulden.

Anders als beim ersten Treffen in Washington vor zwei Jahren zeigt sich nun eine ganz andere Gemengelage. Inzwischen hat nicht nur die Wirtschaft in vielen G-20-Ländern wieder Fahrt aufgenommen. Auch die Machtachsen haben sich kräftig verschoben.

China hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst und sich zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgeschwungen. Die USA sind zwar immer noch mit Abstand Nummer eins. Aber längst gilt nicht mehr der Spruch: Wenn die USA husten, bekommt die Welt eine Grippe.

US-Präsident Barack Obama reist nach der schweren Niederlage bei den Kongresswahlen geschwächt und verzagt an. Dazu passt, dass das amerikanische Magazin „Forbes“ Chinas Staatschef Hu Jintao und eben nicht den US-Präsidenten zum mächtigsten Mann der Erde gekürt hat.

Dass der Reformeifer der G 20 wieder zu erlahmen droht, hat viel mit nationalen Egoismen zu tun, die Gefahr von Protektionismus wächst. Reichlich Konflikte sind in Seoul also programmiert, auch wenn sich Washington, Peking und Berlin nach harschen Vorwürfen vor dem Gipfel zuletzt wieder um diplomatisch leisere Töne bemühten.

In der Sache bleiben sie aber hart: Die Amerikaner machen Exportnationen wie China, Japan oder Deutschland wegen satter Handelsüberschüsse oder der Wechselkurspolitik für die eigene Misere verantwortlich. Die USA müssen sich vorhalten lassen, auch mit immer neuen Milliarden-Finanzspritzen die Lage nicht in den Griff zu bekommen und gezielt den Dollarkurs zu drücken, um so die selbst verschuldeten akuten Defizit- und Exportprobleme zu lösen.

Der Abwertungswettlauf – letztlich Folge des globalen Kampfes um Marktanteile – gewinnt an Fahrt. Unter einem schwachen Dollar leiden alle Exportnationen. Investoren legen das billige Geld der US- Notenbank Fed eher im Ausland an – vor allem in dynamischen Schwellenländern. Wegen niedriger Zinsen in den USA und in anderen Industriestaaten steigen Investitionen in den neuen Boom-Ländern.

Die können eine Aufwertung ihrer Währungen nicht gebrauchen, drückt das doch die eigenen Exportchancen. Und das Schlimmste: Die Dollarschwemme schürt die Angst vor einer neuen Spekulationsblase, etwa bei Rohstoffen, deren Preise derzeit abenteuerlich schwanken.

Dennoch, bei allen Wortgefechten kommen die G 20 an einem Abbau der globalen Ungleichgewichte und Handelshemmnisse nicht vorbei. Sie müssen eine engere Abstimmung ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik erreichen, um die Basis für stetiges globales Wachstum zu legen.

US-Finanzminister Timothy Geithner sandte Entspannungssignale: Amerika werde den Dollar nicht schwächen, um Vorteile zu haben. Ein starker Dollar liege im Interesse der USA. Geithner rückte auch von der Forderung ab, Handelsungleichgewichte mit konkreten Zielvorgaben zu senken. Das lehnt Deutschland als „Planwirtschaft“ strikt ab.

Reichlich Konfliktpotenzial gibt es bei der G-20-Vereinbarung vom Juni, bis 2013 die Neuverschuldung zu halbieren. Eigentlich sollen Länder bei einem selbsttragenden Aufschwung 2011 mit dem Rückzug aus den gewaltigen Anti-Krisen-Programmen und mit der Sanierung ihrer Staatskassen beginnen. Die USA sind davon weiter entfernt denn je: Das Etatdefizit bewegt sich bei 1,3 Billionen Dollar, die Wirtschaft kommt nicht in Gang, die Arbeitslosigkeit ist relativ hoch.

Die seit der Krise als eine Art Weltregierung etablierte G 20 kriegt aber wohl auch ein bisschen Einigkeit hin. Die Südkoreaner werden nach ihrer G-20-Präsidentschaft nicht mit leeren Händen dastehen: Die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte ebenso von der Gipfelrunde in Seoul gebilligt werden wie die Kapitalregeln für Banken („Basel III“). Überhaupt: Nach Einschätzung Berlins ist der 2008 in höchster Not vereinbarte 47-Punkte-Plan zur Kontrolle der Weltfinanzen „relativ umfänglich“ abgearbeitet. Nur gebe es ein „gewisses Auseinanderklaffen“ zwischen Wahrnehmung und Fakten.

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