Superwahljahr 2011

Wahl im März kann "politisches Erdbeben" werden

Infratest dimap-Chef Richard Hilmer über Gewinner und Verlierer. Er sagt: In Baden-Württemberg hat die CDU am meisten zu verlieren.

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Für Richard Hilmer wird 2011 ein ereignisreiches Jahr. Von Februar bis September stehen sieben Landtagswahlen auf seinem Terminplan. Das verspricht nicht nur viel Arbeit für den Leiter des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap – sondern sicherlich auch so manche Überraschung.

Morgenpost Online: Herr Hilmer: Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt, vier davon im Februar und März. Gibt es eine besonders relevante oder die wichtigste Wahl?

Richard Hilmer: Interessant werden diese Wahlen alle, denken Sie nur an Hamburg, wo der Wahlzyklus am 20. Februar beginnt. Die bundespolitisch bedeutsamste Wahl findet im März in Baden-Württemberg statt. Hier haben CDU und FDP am meisten zu verteidigen, aber auch am meisten zu verlieren. Sollte der Wähler CDU und FDP in die Opposition verbannen, was laut Umfragen nicht auszuschließen ist, käme das einem politischen Erdbeben gleich – mit Auswirkungen bis nach Berlin.

Morgenpost Online: Zunächst wird am 20. Februar in Hamburg gewählt. Ist die SPD, die Sie auf 43 Prozent taxieren, hier schon de facto am Ruder?

Nein, am Ruder ist sie noch nicht. Aber alle Institute diagnostizieren eine identische Stimmung: In Hamburg ist die SPD wie Phönix aus der Asche gestiegen. Noch vor kurzer Zeit fiel diese Partei mit internen Querelen auf. Der neue Landesvorsitzende Olaf Scholz aber hat die SPD geeint. Sie hat wieder zu sich gefunden. Nun nutzt sie die Gunst der Stunde, die ihr der Bruch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene bietet.

Morgenpost Online: Scholz positioniert die SPD pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Ist das sein Erfolgsrezept?

Hilmer: Die nachlassende ökonomische Kompetenz war – neben dem Versagen in der inneren Sicherheit – ein Grund für den Niedergang der Hamburger SPD vor zehn Jahren. Mit dem Thema Wirtschaft gelingt es ihr nun, dem Hauptwettbewerber CDU in seiner Kernkompetenz Paroli zu bieten. Die Nominierung des Hamburger IHK-Präses zum Wirtschaftssenator ist da mehr als nur ein geschickter Schachzug. Das spricht bürgerliche Wähler an. Es verspricht ohnehin immer Erfolg, wenn eine Partei ihren Hauptkonkurrenten in seiner Kernkompetenz angreift. Das gelingt auch der SPD in Rheinland-Pfalz mit der Wirtschaftspolitik – und das gelang umgekehrt Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2009, wo sie die SPD auch in deren Kernbereich des Sozialen mit Erfolg attackierte.

Morgenpost Online: Rheinland-Pfalz wählt im März. Ist Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der letzte traditionelle Landesvater?

Hilmer: In der Tat sind im vergangenen Jahr etliche, patriarchalisch agierende Ministerpräsidenten zurückgetreten. Für Roland Koch und Christian Wulff traf das zu. Ole von Beust gab den präsidialen Regierungschef und öffnete die CDU für neue Themen und Wählerschichten. Kurt Beck ist noch solch ein typischer Landesvater, Stefan Mappus (CDU) wächst in diese Rolle nach anfänglichen Schwierigkeiten hinein. Das gelingt ihm weit besser als seinem Vorgänger Günther Oettinger (CDU). Ein ganz eigenwilliger Landesvater wird schon bald die politische Bühne verlassen: Wolfgang Böhmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der bei der Landtagswahl am 20. März nicht wieder kandidiert. Böhmers Amtsausführung war ganz auf seine Person ausgerichtet, präsidial, stets unabhängig und immer etwas knorrig. Jeder mögliche Nachfolger Böhmers tritt in große Fußstapfen.

Morgenpost Online: In Sachsen-Anhalt könnte die Linke Umfragen zufolge erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl überhaupt werden. Was bedeutet das?

Hilmer: Die Linke könnte daraus einen Regierungsanspruch ableiten, zumindest in einer Koalition mit der SPD. Die SPD brächte das in Bedrängnis. Ihr würde es wohl schwerer fallen als zuletzt in Thüringen, das Amt des Ministerpräsidenten in einer Koalition mit einer stärkeren Linken an diese abzugeben. Derzeit aber verliert die Linke an Boden, während sich die Union konsolidiert. Das dürfte für Sachsen-Anhalt ebenso gelten. Die Bundestagswahl jedoch hat gezeigt: Die Linke hat prinzipiell das Potenzial, in den ostdeutschen Ländern stärkste Partei zu werden.

Morgenpost Online: Beruhen die sinkenden Umfragewerte der Linken auf der Debatte über die Kommunismus-Ambitionen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch?

Hilmer: Ja, diese Debatte tut der Linken weh. Sie schadet ihr vor allem im Westen. Umfragen in Hamburg sehen deutliche Verluste für die Linke. Sollte sie bei dieser Wahl, also in einer westdeutschen Großstadt, an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, wäre das für die folgenden Wahlen im Westen ein schlechtes Startsignal. Dann müssten sich die Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz echte Sorgen machen. Doch auch die Linke-Wähler im Osten wollen, dass ihre Partei vernünftig regiert, anstatt theoretische Debatten zu führen. Der Spagat zwischen diesen Debatten und dem pragmatischen Regierungsstil, etwa im Lande Berlin, wird dadurch immer größer. Mit Überzeugungskraft und Sympathie gelang Gregor Gysi und Oskar Lafontaine dieser Spagat. Die beiden aktuellen Vorsitzenden sind dazu nicht in der Lage, und die von Lötzsch vom Zaun gebrochene Kommunismusdebatte hat die Distanz zu möglichen Koalitionspartnern wieder vergrößert.

Morgenpost Online: Am 27. März wählt Baden-Württemberg, wo CDU und FDP seit 1996 regieren. Was erwarten Sie dort?

Hilmer: Sollten CDU und FDP hier ihre Mehrheit verlieren, wäre das ein herber Schlag. Doch es gab schon andere Wahlen, die als Menetekel galten, denken Sie etwa daran, als die CSU ihre absolute Mehrheit verlor. Auch dies war vor einigen Jahren unvorstellbar. Entscheidend ist die künftige Regierungskonstellation in Stuttgart: Kommt es zu einem kompletten Machtwechsel, etwa zu einer grün-roten Koalition, wäre dies ein gravierender Einschnitt. Das Wahlsystem im Südwesten aber macht unter Umständen schon eine absolute Mehrheit mit 42, 43 Prozent möglich. Darauf könnte die CDU setzen. Die FDP hat es da schwerer, denn in Baden-Württemberg hat jeder Wähler nur eine Stimme. Sie also könnte das Opfer werden, während die CDU weiterregiert – alleine, in einer schwarz-grünen oder in einer schwarz-roten Koalition. Die beiden letzten Fälle wären für die schwarz-gelbe Bundesregierung möglicherweise eine schwere Belastung.

Morgenpost Online: Der grüne Höhenflug scheint gestoppt, wenngleich auf hohem Niveau, oder?

Hilmer: Die Grünen können in allen sieben anstehenden Wahlen auf neue Höchstmarken hoffen, in Baden-Württemberg dürften die Grünen aber besonders gut abschneiden. Sie profitieren von der Diskussion über Stuttgart 21. Lägen die Grünen am Ende vor der SPD, würden sie erstmals deren Führungsrolle im linken Lager streitig machen. Damit hätte jenes Lager ein weiteres Problem – neben der Schwierigkeit, dass die Linke derzeit kein voll akzeptiertes Mitglied ist.

Morgenpost Online: Ein Blick in den Bund: Zwei Politiker polarisieren besonders, zum einen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der wenig beliebt ist. Kann sich das noch einmal ändern?

Hilmer: Das hängt von den Wahlen ab, vor allem von denen im Südwesten. Mit guten Ergebnissen könnte er den Kopf aus der Schlinge ziehen. Generell aber gilt: Westerwelle ist der Übergang der FDP in die Regierung missglückt und der Spagat zwischen dem erfolgreich forschen Stil des Parteiführers und dem diplomatisch konzilianten Stil eines Außenministers bislang nicht gelungen. Er kann sich derzeit nicht einmal auf die Unterstützung der Mehrheit der – nur noch wenigen – Anhänger der FDP stützen.

Morgenpost Online: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist als Gegenpol zu Westerwelle extrem beliebt …

Hilmer: Seine Zustimmungswerte sind in der Tat enorm. Guttenberg hat dabei schon allerlei Konflikte, denken Sie an das Thema Kundus, gut überstanden. Er ging gar, wie im Fall Opel, noch gestärkt daraus hervor. Guttenberg fungiert derzeit gewissermaßen als Neben-Außenminister. Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer waren ähnlich beliebt. Guttenberg und Fischer verbindet ohnehin einiges: Beide sind – auf je eigene Art – sehr authentisch, beide haben eine beeindruckende Biografie. Guttenberg gelingt es zudem, mit Frau und Familie den Boulevard zu beeindrucken – und damit Menschen zu erreichen, die sich sonst für Politik nicht so sehr interessieren.

Morgenpost Online: In der SPD heißt es, Kanzlerkandidat solle derjenige werden, der die besten Wahlaussichten hat. Das hieße also: Peer Steinbrück, oder?

Hilmer: Im Deutschlandtrend haben wir ermittelt, dass Steinbrück im direkten Vergleich zuletzt tatsächlich deutlich vor Merkel rangierte – anders als Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier. Das zeigt: Die SPD hat Leute über ihr Führungsduo hinaus. Sie ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich breit aufstellt. Steinbrück steht für einen klaren Kurs, Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber klar ist auch: Was die SPD derzeit am allerwenigsten braucht, ist eine Personaldebatte.

Morgenpost Online: Können Wahlforscher in diesem Super-Wahljahr eigentlich Urlaub machen?

Hilmer: Auch wir müssen mal Luft holen – und nutzen die Pausen zwischen den Wahlen. Den eigentlichen Jahresurlaub nehmen wir dann im Herbst nach vermutlich allerlei Überstunden. Und wir wissen: Das Jahr 2012 wird – rein wahltechnisch gesehen – wohl sehr ruhig. Nach jetzigem Stand wird da nur in Schleswig-Holstein gewählt. Da wird ausreichend Zeit sein, den Resturlaub zu nehmen.

Morgenpost Online: Haben Sie schon einmal von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht?

Hilmer: Nein! Ich wähle immer, wenn ich darf – und gehe am liebsten persönlich ins Wahllokal. Da bekomme ich immer etwas von der Stimmung mit, und das ist auch für Wahlforscher sehr wichtig. Schließlich lässt sich nicht alles mit Zahlen fassen.