Geheime Depeschen

Diplomaten warnten früh vor Gaddafis Wahnsinn

Spannende Depeschen aus dem Jahr 1980 zeigen: Deutsche Diplomaten hielten Libyens Diktator Gaddafi schon damals für eine "unstabile Persönlichkeit".

Im Vertrauen auf Vertraulichkeit kann man Klartext reden. Das tat Yunis Belgassem, der Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, 1980 gegenüber dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher: „Wenn man Gaddafi beseitigen wolle, müsse dies bald geschehen, sonst seien die Dinge schon zu weit gediehen.“ Eine erstaunliche Aussage für einen engen Berater des selbst ernannten Revolutionsführers.

Doch Belgassem konnte sicher sein, dass seine versteckte Aufforderung an die Bundesregierung, den Sturz des wahnsinnigen Mannes an der Spitze Libyens zu unterstützen, geheim bleiben würde. Die Gesprächsnotiz bekam außer Genscher und einigen engen Mitarbeitern nur der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes zu sehen; dann verschwand sie in den Verschlusssachen des Ministeriums.

Jetzt, 31 Jahre später, wird diese Notiz erstmals bekannt – im jetzt erschienen Jahresband 1980 der Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland (Oldenbourg Verlag München. 2206 S., 148 Euro).

"Einsichtiger Libyer" als Informant

Allerdings waren sich die deutschen Diplomaten nicht ganz sicher, wen sie mit dem ehemaligen Kämpfer in Rommels Afrikakorps vor sich hatten. „Hinsichtlich Belgassem gehen hier Meinungen auseinander, ob er lediglich Leiter Auslandsgeheimdienstes ist oder sämtlicher entsprechender Dienste, einschließlich militärischen Abschirmdienstes“, meldete der deutsche Botschafter in Tripolis, Günther Held, vertraulich nach Bonn und fuhr fort: „Belgassem gehört zur Generation älterer und einsichtiger Libyer, die zunehmend Einfluss auf Gaddafi sowie seine revolutionäre Umgebung verlieren.“

Mit der Offenheit des Gesprächspartners war man im Auswärtigen Amt vielleicht etwas überfordert. Immerhin sagte der undurchsichtige Mann, er selbst gelte als Freund der Deutschen, was er auch offen zugebe: So habe denn Gaddafi ihn – wenngleich dies nicht in seinem eigentlichen Aufgabenbereich liegen könne – zu ,seinen Freunden’ entsandt, diese zu bitten, ihre freundschaftlichen Gefühle unter Beweis zu stellen: Soweit und sobald geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine geplante Invasion Libyens deuteten, möge man dies Libyen wissen lassen.

Deshalb habe Belgassem bereits mit Klaus Kinkel gesprochen, seinerzeit Präsident des Bundesnachrichtendienstes: „Für eine Vertiefung dieser Kontakte sei er sehr dankbar.“ Die eigenwillige Visite des nordafrikanischen Geheimdienstchefs in Bonn ist nicht das einzige streng geheime Dokument des Auswärtigen Amtes über Libyen, dass jetzt bekannt wird – zufällig just zu einer Zeit, in der Gaddafi seine Armee in einen blutigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk schickt.

"Unstabile Persönlichkeit" mit Neigung zu "extremen Ideen"

In den jetzt frei gegeben Aufzeichnungen deutscher Diplomaten ist unübersehbar, dass sie den Machthaber schon vor drei Jahrzehnten für wahnsinnig hielten.

Der libysche Staatspräsident sei „eine unstabile Persönlichkeit, die extremen Ideen zuneige“, hatte ein Diplomat schon am 7. Januar 1980 über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez notiert. Hintergrund war, dass Gaddafi seinerzeit angefragt hatte, ob er die Bundesrepublik offiziell als Staatsgast besuchen dürfe.

Zuerst billigten Schmidt und Genscher diesen Wunsch, denn sie waren der Ansicht, ein solcher Besuch wäre nützlich, „schon um Gaddafi in bestimmten Koordinaten zu halten“. Doch drei Wochen vor dem angepeilten Termin wurde der Besuch bis auf weiteres aufgeschoben – vielleicht auch, weil sich Genschers US-Kollege Cyrus Vance klar geäußert hatte: „Er freue sich, dass er daran nicht teilzunehmen brauche. Gaddafi sei ein höchst unzuverlässiger Partner.“

Der amerikanische Außenminister mahnte seine Bonner Verbündeten: „Es sei gut, wenn die Bundesregierung mit Gaddafi Kontakt hielte, aber sie dürfe nicht glauben, was er sage.“

Gaddafi war sich seiner Handlungsfreiheit bewusst

Genscher kommentierte das laut Protokoll: „Er ist ein Überzeugungstäter.“ Schon 1980 war sich der Diktator in Tripolis sicher, dass seine Nachbarstaaten ihn nicht unter Druck setzen würden: „Die Arabische Liga ist wegen der Meinungsverschiedenheit unter den gemäßigten arabischen Staaten in ihren Aktionsmöglichkeiten gegen Gaddafi eng begrenzt.“

Als zunehmend Libyer im Exil gewaltsam starben, telegrafierte Botschafter Held aus Tripolis, man habe keine Zweifel mehr daran, dass „Gaddafi Morde an Auslandslibyern, die sich in Rom und London vor einigen Wochen ereigneten, persönlich angeordnet hat“. Beobachter in Libyen führten diese Aggressivität darauf zurück, „dass innenpolitisch seine ‚Volksherrschaft‘ praktisch gescheitert und er außenpolitisch weitgehend isoliert ist, was ihm langsam zum Bewusstsein komme.“ Daher fühle Gaddafi sich „bedrängt und werde immer unkontrollierter und unberechenbarer“.

Held empfahl: „Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Mordkommandos auch bei uns betätigen, sollten entsprechende innerdeutsche Stellen gewarnt werden.“ Nur sechs Tage später wurde tatsächlich in Bonn ein früherer libyscher Diplomat von einem Landsmann erschossen.

Deutsche in libyscher Geiselhaft

Allerdings konnte die deutsche Außenpolitik nicht frei agieren, denn seit Anfang März 1980 befanden sich sechs deutsche Geologen in libyscher Haft. Angeblich hatten sie ein Sperrgebiet betreten; in Wirklichkeit handelte es sich um eine Geiselnahme.

Der zuständige Attaché des „Arbeitskreises Libyen“ vermerkte Anfang Juni 1980: „Es könne davon ausgegangen werden, dass die libysche Seite eine Verbindung herstelle zwischen den Geologen und dem in Bonn verhafteten Attentäter bzw. künftigen Attentätern, die mit der Liquidierung von in Deutschland lebenden Exillibyern beauftragt seien.“

Obwohl dadurch alle rund 2500 Deutschen in Libyen gefährdet werden könnten, müsse man das libyschen Ultimatum zurückweisen: „Entweder Auslieferung der in Deutschland lebenden Exillibyer oder Duldung von deren Liquidierung auf deutschem Boden durch libysche Kommandos“ – das sei für Deutschland beides nicht akzeptabel.

Schließlich kam es doch zu einem geheimen Deal: Die sechs Geologen wurden freigelassen; im Gegenzug dazu sollte der libysche Attentäter „zu gegebener Zeit, das heißt nach seiner Verurteilung“ abgeschoben werden. Im Mai 1983 war es soweit.

Moral war in der Außenpolitik nie ein guter Ratgeber

Die jetzt erstmals zugänglichen Unterlagen zeigen auch, dass Moral in der Außenpolitik noch nie ein guter Ratgeber war.

Der Spitzendiplomat Andreas Meyer-Landrut notierte in einer Vorlage für Genscher über die „künftige Gestaltung der deutsch-libyschen Beziehungen“ ganz pragmatisch: „Es ist in der Tat zu fragen, ob wir nicht aufgrund unseres relativ am wenigsten belasteten Verhältnisses zu Tripolis sowie durch ein psychologisch geschicktes Vorgehen Gaddafi eine Öffnung nach Westen ermöglichen sollten.“

Der libysche Diktator erwarte von der Bundesrepublik möglicherweise eine solche Vermittlung. Meyer-Landrut, als Sowjet-Experte vertraut mit Diktatoren, empfahl: „Gaddafis Goodwill-Potential uns gegenüber sollten wir aktivieren, vor allem auch, um der Wiederholung unliebsamer Vorkommnisse entgegenzuwirken.“ Gelungen ist das, wie man heute weiß, allerdings nicht.