Prozessbeginn

Chirac soll Parteifreunden Jobs zugeschanzt haben

Ex-Präsident Chirac ist angeklagt, als Pariser Bürgermeister öffentliche Gelder veruntreut zu haben. An seiner Verurteilung besteht aber wenig Interesse.

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Am Montag hat in Paris das Verfahren gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac wegen Untreue begonnen.

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Einer Umfrage zufolgen finden es 71 Prozent aller Franzosen „normal“, so schreibt die Zeitung „Le Parisien“ auf ihrer Titelseite, dass Jacques Chirac vor Gericht gestellt wird. Die französische Justiz richtet sich zwar im Normalfall nicht nach Umfrageergebnissen, doch der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wurde wie vorgesehen eröffnet.

Der Hauptangeklagte allerdings kam erst einmal nicht. Mit seinem Erscheinen ist erst am Mittwoch zu rechnen, so kündigte es Chiracs Verteidiger jedenfalls an. Das ist ein Tag später als ursprünglich geplant: Zu der Verzögerung war es gekommen, weil der Verteidiger eines weiteren Angeklagten beantragt hatte, die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen – die mutmaßlichen Vergehen seien verjährt.

Der 78 Jahre alte Chirac ist das erste ehemalige Staatsoberhaupt in der Geschichte der fünften Republik, das sich vor Gericht verantworten muss. Ihm wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Pariser Oberbürgermeister zwischen 1992 und 1995 28 Personen zum Schein von der Stadt Paris beschäftigt haben zu lassen. In Wahrheit sollen diese städtischen Angestellten jedoch Aufgaben für Chiracs Partei RPR und in seinem Wahlkampfteam wahrgenommen haben.

Einige kamen wohl offenbar auch in den Genuss von Zahlungen, obwohl sie nicht viel mehr taten, als dem Präsidenten bei Gelegenheit politisch gewogen zu sein. Die Anklage lautet nun auf Veruntreuung und Unterschlagung öffentlicher Gelder.

Anklage gegen elf Personen

Neben Chirac sind zehn weitere Personen angeklagt. Ob der Prozess jedoch tatsächlich wie geplant bis in den April 2011 hinein geführt wird, war am Eröffnungstag noch mehr als fraglich. Denn weder der zuständige Staatsanwalt noch der eigentlich Geschädigte – die Stadt Paris – und nicht einmal Chiracs ehemalige politische Gegner scheinen ein ausgeprägtes Interesse zu hegen, ihn verurteilt zu sehen. Staatsanwalt Jean-Claude

Marin bemühte sich schon 2009 darum, das Verfahren „mangels Beweisen“ einzustellen, konnte sich aber gegen den Willen der Untersuchungsrichter nicht durchsetzen. Er will nun vor Gericht erneut darlegen, weshalb das Verfahren seiner Überzeugung nach einzustellen sei.

Die Stadt Paris hatte sich bereits im Herbst 2010 als Nebenklägerin aus dem Verfahren verabschiedet, der amtierende Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë hatte einer außergerichtlichen Einigung zugestimmt. Die Nachfolgeorganisation von Chiracs neo-gaullistischer Sammlungsbewegung RPR (Rassemblement pour la République), das heutige Regierungsbündnis UMP (Union pour une majorité présidentielle), zahlte der Stadt Schadensersatz in Höhe von 1,65 Millionen Euro.

Chirac zahlte sechsstellige Summe aus Privatvermögen

Chirac brachte zudem aus seinem Privatvermögen weitere 550.000 Euro an Entschädigungsmitteln auf. Die Stadt Paris beschloss daraufhin, ihrem verdienten ehemaligen Stadtoberhaupt die Sache nicht weiter nachzutragen. „Wir haben kein Interesse daran, das Vertrauen in die Politik durch einen Prozess weiter zu schädigen“, gab Delanoë zu Protokoll. Kritikern aus dem eigenen Lager, die ihm den „Deal“ vorwarfen, entgegnete er, man solle „Gerechtigkeit nicht mit Rache“ verwechseln.

Jean-Yves Le Borgne, der Rechtsbeistand des ehemaligen Kabinettsdirektors von Jacques Chirac, Rémy Chardon, der sich ebenfalls in dem Verfahren verantworten muss, hat zudem wegen eines angeblichen Verfahrensfehlers Verfassungsbeschwerde angekündigt. Wenn diese Beschwerde für zulässig erklärt wird, hätte der Verfassungsrat drei Monate Zeit, die Beschwerde zu prüfen und der Prozess würde aufgeschoben.

Besondere Pointe: Eins der Mitglieder des Verfassungsrates, der die Beschwerde prüft – ist der ehemalige Präsident, Jacques Chirac.

Leidet der Ex-Präsident an Alzheimer?

Nicht zu bewahrheiten scheinen sich indes vorerst Befürchtungen, der Prozess könne wegen Chiracs angeschlagenen Gesundheitszustands nicht stattfinden. Die Zeitung „Journal du Dimanche“ hatte Gerüchte kolportiert, Chirac leide möglicherweise an Alzheimer.

Worauf dessen Gattin Bernadette das nur begrenzt überzeugende Dementi abgab, „seine Ärzte sagen, dass er nicht unter Alzheimer leidet. Ich glaube ihnen.“ Allerdings, so räumte Bernadette Chirac ein, leide er gelegentlich an „Gedächtnislücken“, höre zunehmend schlecht und habe Mühe sich fortzubewegen.

Chirac selbst hat zuletzt immer wieder beteuert, er wolle sich dem Verfahren stellen. Die Ermittlungen in der Affäre laufen bereits seit 1996. Weil er als Staatspräsident Immunität genoss, konnte Chirac jedoch bislang nicht belangt werden.