Bundestag-Debatte

Oppermann beschimpft Guttenberg als Hochstapler

| Lesedauer: 14 Minuten

Minister Guttenberg kämpft um sein Amt. Auf bohrende Fragen hin gibt er Versäumnisse zu. Doch die Opposition hält Vorwürfe aufrecht.

+++ 17.05 Uhr+++

Philipp Mißfelder (CDU) wirft den anwesenden Parlamentariern vor, sich statt auf wirklich Wichtiges auf die Causa Guttenberg zu konzentrieren: „Ich bin gespannt, mit welchen Engagement Sie morgen die Libyen-Debatte verfolgen. Sie ignorieren, dass tausende Flüchtlinge auf den Weg hierher sind. Tausende Kinder in Deutschland haben kein Mittagessen - das sind die Probleme, die die Menschen in Wahrheit bewegen. Wir dürfen nicht so tun, als wäre diese Debatte der Kern der Bundestagsarbeit“

+++ 17.00 Uhr +++

SPD-Gesundheits- und Forschungsexperte Karl Lauterbach spricht seinen Vorredner direkt an: "Herr Dobrindt, der Unterschied ist, dass man Guttenberg ernst genommen hat - bei Ihnen war das nie so. Ich hätte Guttenberg seine Entschuldigung abgekauft - wäre er hier und jetzt zurückgetreten. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht! Das gilt auch für den Minister. Das Problem ist nicht, dass der Verteidigungsminister gelogen hat, sondern dass er das weiter tut."

Lauterbach geht auf das Ausmaß der Dopplungen in Guttenbergs Arbeit ein: "Er hat in Reiseführern abgeschrieben, bei Zeitungen, bei Studenten - 20% der Arbeit sind nicht echt, und da will uns der Minister erzählen, dass es sich um handwerkliche Fehler handelt? Wir lassen uns hier doch nicht zum Narren halten! Für den Minister gelten hier Sonderregeln - jeder hätte sonst zurück treten müssen. Die Wahrheit ist die, er hat Informationen nicht genutzt, sondern abgeschrieben. Aber dann wäre jedes Plagiat automatisch eine Nutzung. Dann könnten wir die wissenschaftliche Arbeit abschaffen."

Die "Bildungsrepublik Deutschland" sei eine Farce: "Frau Schavan, ich will von Ihnen doch nichts mehr zur Wissenschaft hören, wenn der Minister machen kann was er will. Alles kann hier gefälscht werden. Alles ist frei. Daher geht es nicht, wie sie sagten um eine Kleinigkeit, sondern um die Grundlage der Demokratie. Darf ein Lügner Minister bleiben?"

+++ 16.49 Uhr +++

Guttenbergs Parteifreund, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, attackiert die Opposition. Ihr Verhalten sei "unwürdig" und füge der Regierung und der Bundeswehr großen Schaden zu: "Die Opposition will Rufmord am Mitglied am Bundestag machen. Das ist keine aktuelle Stunde. Das ist keine parlamentarische Oppositionsarbeit, das ist unwürdig!

Die Opposition hat ihre Unfähigkeit heute selbst bewiesen. Es ist übrigens nicht der erste Versuch der Opposition, dass Sie versuchen, einen beliebten Politiker zu beschädigen. Sie haben schon öfter versucht, an dem Lack zu kratzen. Der Grund. Ihnen schmeckt es nicht, dass Guttenberg Vertrauen genießt und Solidarität vor Ort zeigt und zurück bekommt.

Und es schmeckt Ihnen nicht, dass auch in dieser Debatte 70% der Bürger hinter ihm stehen. Glauben Sie mir, die Menschen durchschauen die taktischen Spielchen. Sie durchschauen, dass es ihnen nicht um die Sache geht!"

Dobrindt erklärt, die Opposition haben einen "Kollateralschaden" angerichtet: "Sie schaden der Bundeswehr, die in einem Reformprozess ist, deshalb nenne ich sie perfide!"

+++ 16.42 Uhr +++

Burkhard Lischka (SPD) wirft Guttenberg vor, dass er nur scheibchenweise die Wahrheit gesagt habe. "Sie versuchen, sich rauszureden: Sie hätten nicht absichtlich abgeschrieben. Doch bei 20 Prozent nimmt einem das keiner ab. Ihre Verteidigungsstrategie ist abstrus. Wenn es um die ein oder andere Fußnote gehen würde. Aber Sie haben in weiten Teile die Ideen, die wissenschaftlichen Gedanken Anderer übernommen und so getan, als wenn es ihre wären."

In Anlehnung an Guttenbergs Bitte, man möge ihm den Blödsinn verzeihen, den er geschrieben haben, sagt Lischka: "Wenn Sie mal Blödsinn geschrieben hätten – und vor allem selber geschrieben hätten. Aber Sie haben abgeschrieben. Sie haben sich Ihren Titel zusammengeschnorrt. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Und wissen Sie, Herr Minister, hätte das einer in Ihrem Umfeld getan, dann hätten sie ihn schon längst gefeuert. Unhaltbar sei das, hätten sie gesagt. Aber die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, gelten nicht für Sie und das ist auch skandalös.

Es gibt keine Guten-Ruf-zurück-Garantie! Mit jedem Tag erleben wir scheibchenweise, dass Sie auch den wissenschaftlichen Dienst für die Arbeit eingespannt haben. Übrigens Mitarbeiter, die durch den Steuerzahler bezahlt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Bundestagsverwaltung alles offen legt. wie viel hat der Steuerzahler zu Ihrer Arbeit beigetragen?

Es sagt sehr viel darüber aus, wie Guttenberg sein Ministeramt begreift. Die Glaubwürdigkeit haben sie in diesen Tagen verloren. Die Art und Weise, wie das geschehen ist ein Grund für einen Rücktritt"

+++ 16.38 Uhr +++

Schockenhoff (CDU) wirft der SPD vor, Guttenberg diskreditieren zu wollen: "Es geht ihnen nicht um die Fehler. Sondern darum, einen beliebten Minister in den Dreck zu ziehen. Es geht doch vor allem um die Bewertung der Arbeit von Guttenberg. Ich erinnere daran, es ist der Verteidigungsminister, der als erster von einem Krieg in Afghanistan sprach.

Es liegt in unserem Interesse, dass das Verrauen der Soldaten in uns steigt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die radikalste Reform auf den Weg gebracht – also hat er doch alles richtig gemacht!

Und es geht auch um die Europäisierung der Streitkräfte. Wenn einer diese schwierig Zukunftsaufgabe meistern kann, dann Guttenberg. Es gibt also keinen Grund, ihn zu entlassen und dafür hat er unsere volle Unterstützung."

+++ 16.34 Uhr +++

Andreas Schockenhoff (CDU) verteidigt Karl-Theodor zu Guttenberg und fordert eine faire Behandlung des Verteidigungsministers: " Erstens, Guttenberg hat Fehler gemacht, die den wissenschaftlichen Anforderungen widersprechen. Zweitens, er hat sich bei allen öffentlich entschuldigt. Drittens, er hat seine Universität gebeten, den Titel zurück zu nehmen. Viertens, alles weitere prüft die Uni Bayreuth.

Auch für Guttenberg gelten also die gleichen Maßstäbe wie für alle anderen. Er nimmt keine Sonderrechte in Anspruch, aber er hat sehr wohl Anspruch darauf, nicht mit Leuten verglichen zu werden, deren Verfehlungen eine ganz andere Dimension haben."

+++ 16.31 Uhr +++

Krista Sager (Grüne): "Nein, es geht nicht um Fußnoten. Es geht um die existenzielle Bedeutung von Wissenschaft." Sager wirft Wissenschaftsministerin Annette Schavan vor, sich nicht schützend vor die Wissenschaft gestellt zu haben und stattdessen gesagt zu haben, man könne auch ohne Promotion Minister sein. "Er hätte es auch sein lassen können mit der Promotion."

+++ 16.28 Uhr +++

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Krista Sager, ergreift das Wort: "Ich glaube, es gibt so etwas wie eine menschliche Sehnsucht nach Vorbildern. Wenn so eine Lichtgestalt der Täuschung überführt wird, hofft man dass es vorüber geht wie schlechtes Wetter.

Kommt dabei nicht etwas unter die Räder? Das, was passiert ist schlimm. Guttenberg begeht in der wissenschaftlichen Welt Diebstahl und Betrug. "

+++ 16.25 Uhr +++

Müller-Sönksen wirft der Opposition vor, die Leistung und das Verdienst Guttenbergs klein zu reden: "Wir stellen durch unsere Reform die Bundeswehr auf ein sicheres Fundament. Wir wollen junge Menschen für die Bundeswehr begeistern. Sie, die Opposition werden nicht müde, ihm bei jedem einzelnen seiner Auftritte mediale Unterstützung zu unterstellen.

Ich habe bei den Soldaten nachgefragt, die empfanden Guttenbergs Besuche mit den Medien als Unterstützung. Die Besuche habe die Öffentlichkeit auf Afghanistan aufmerksam gemacht und das ist Guttenbergs Verdienst. Ich glaube, die Soldaten werden weiterhin wie auch die Deutschen denken, was wollen die aus der Opposition eigentlich von Guttenberg?" Er und die FDP nähmen die Entschuldigung Guttenbergs an, so Müller-Sönksen.

+++ 16.22 Uhr +++

Für die FDP tritt Burkhardt Müller-Sönksen ans Rednerpult. Er wirft der Opposition vor, die Institution der Aktuellen Stunde zu missbrauchen: "Sehr geehrter Herr Oppermann, gibt es für die SPD und die Grünen kein wichtigeres Thema als die vor Jahren verfasste Dissertation des Verteidigungsministers? Gibt es keinen politischen Inhalt, für den die Opposition das politische Instrument der aktuelle Stunde verwenden möchte?

Im Umgang mit Quellen sind Fehler gemacht worden, aber und das will ich hervorheben. Er hat sich nichts als Verteidigungsminister zu Schulden kommen lassen. Er übernimmt die volle Verantwortung. Seine Entscheidung auf den Titel zu verzichten halte ich für das richtige Signal. Die Bewertung, wie mit der Dissertation umzugehen ist überlasse ich der Promotionskommission der Uni Bayreuth."

+++ 16.21 Uhr +++

Hans-Dieter Bartels (SPD) ist mit Guttenbergs Stellungnahme nicht zufrieden: "Die einfache Frage an Sie ist: Gilt für Sie ein besonderes Recht? Beantworten Sie diese Frage, es ist eine Frage der Ehre."

+++ 16.19 Uhr +++

Wenn Sie, Herr Trittin, über Maßstäbe sprechen, habe ich über meine gesprochen, nicht über die der anderen. Es ist eine Debatte die aufgeheizt ist. Ich will sie beruhigen, um den Aufgaben als Minister wieder nachkommen zu können - auch mit Hinblick auf die Bundeswehrsoldaten und Reform.

+++ 16.17 Uhr++

Was die Frage betrifft, was man für ein Signal in die Wissenschaftsgesellschaft sendet, wenn man eine offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben hat, dann kann ich nur sagen, dass das ein schlechtes Signal ist, das ich hier gesendet habe. (...) Ich habe mich aufrichtig und von Herzen dafür entschuldigt, und wiederhole das auch gerne noch einmal hier in diesem Hohen Hause. Ich glaube, das ist das Signal, was man geben kann, wenn man Fehler gemacht hat.

+++ 16.16 Uhr +++

Mir war noch mal wichtig meine Damen und Herren zu sagen, dass ich Fehler gemacht habe - dazu stehe ich. Ich habe viele Hinweise aus dem Internet bekommen, für die ich dankbar bin. Ich werde zu den Vorwürfen ebenso offen Stellung nehmen. Man hält sich den Spiegel selbstkritisch vor. Man steht zu den Dingen die man gemacht hat. Ich habe nicht mit Vorsatz geschummelt.

+++ 16.14 Uhr +++

Guttenberg betritt das Rednerpult: "Ja ich habe fehlerhaft gehandelt. ich habe nicht versucht, den Fehler auszusitzen, sondern mit notwendiger Verantwortung mich der Sache zu stellen."

+++ 16.00 Uhr +++

SPD-Politiker Thomas Oppermann beschimpft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Hochstapler und Lügner. „Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen“, rief der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch im Bundestag dem Minister zu. „Ich finde es unerträglich, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiter dem Kabinett angehören darf.“

Oppermann bezog sich auf Vorwürfe, dass Guttenberg in seiner Dissertation mehr als 100 Seiten Text von anderen Autoren „in die Arbeit kopiert“ habe. Zudem habe er insgesamt sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags benutzt. Das seien keine „handwerklichen Fehler“, sondern die planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts, sagte Oppermann.

Guttenbergs wissenschaftliches Arbeiten sei von dessen Arbeit als Minister nicht zu trennen. Denn Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit seien nicht teilbar. Der CSU-Politiker habe mit seinem „Schummeln und Mogeln“ außerdem einen gewaltigen Flurschaden für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses angerichtet.

„Sie haben die Bodenhaftung verloren“, rief Oppermann dem Minister zu. „Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht. Aber damit werden Sie nicht durchkommen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Guttenberg vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Verteidigungsminister habe erklärt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er Passagen in seine Doktorarbeit übernommen und die Übernahmen nicht kenntlich gemacht habe. Jedem Offiziersanwärter, der dies behauptet hätte, hätte man entgegnet, das sei eine nicht akzeptierbare Schutzbehauptung, sagte Trittin.

Der Betroffene hätte nicht nur akademische Probleme bekommen, sondern wäre auch disziplinarrechtlich belangt worden. Guttenberg habe immer betont, für sich nicht andere Maßstäbe gelten zu lassen. Wenn dies stimme, dann hätte Guttenberg jetzt nicht mehr im Amt sein dürfen. „Dann hätten sie zurücktreten müssen“, sagte Trittin.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae nimmt Guttenberg in Schutz. Der Minister habe auf den Doktortitel verzichtet und handwerkliche Fehler eingeräumt. Für solche Fehler könne man angesichts der Belastung Guttenbergs durch Familie und Ministeramt Verständnis aufbringen. Mit seinen Antworten habe der Guttenberg letzte Zweifel ausgeräumt und Klarschiff gemacht. „Die Anschuldigungen sind ernst, keine Kleinigkeit, aber wir vertrauen darauf, dass Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rasch ausräumen werden“. Dies sei nötig, damit sich Guttenberg wieder mit voller Kraft seiner Arbeit als Verteidigungsminister und der Bundeswehrreform widmen könne. Der Opposition verheddere sich „in den Fußnoten der Politik“.

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