Saarland

Ein Jahr Jamaika – und die FDP-Spitze schmeißt hin

Sowohl der Partei- als auch der Fraktionschef der Saar-FDP treten zurück. Dabei sollte für die Jamaika-Koalition eigentlich ein Tag zum Feiern sein.

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Genau ein Jahr nach Amtsantritt des ersten schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses auf Landesebene stellen die saarländischen Liberalen die Koalition in dieser Woche auf eine harte Nervenprobe. Nach wochenlangen internen Personalquerelen haben sowohl FDP-Landeschef Christoph Hartmann als auch der Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Ein Sonderparteitag noch vor Weihnachten, spätestens im Januar 2011, soll wieder Ruhe in die Partei und damit auch in die Koalition bringen.

Auslöser des Personalstreits bei der FDP war eine Anzeige Hinschbergers gegen elf Vorstandsmitglieder der parteinahen „Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar“, darunter auch den Ehrenvorsitzenden der Partei, Werner Klumpp, wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. Die Vorwürfe Hinschbergers könnten wenigstens teilweise Substanz gehabt haben. Auch wenn die Ermittlungen gegen Klumpp und sieben weitere Personen eingestellt worden waren, läuft noch immer ein Verfahren unter anderem gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stiftung. Der offenbar zu Unrecht beschuldigte Klumpp hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen Hinschberger beantragt, das der Parteivorstand jedoch zurückwies. Daraufhin mehrten sich in der FDP Forderungen nach einem Rücktritt Hinschbergers als Fraktionschef.

Als vor genau einem Jahr, am 10. November 2009, Peter Müller (CDU) als erster Regierungschef einer sogenannten Jamaika-Koalition seinen Amtseid ablegte, galten eher die Grünen als Soll-Bruchstelle des Bündnisses. Jetzt stecken nicht nur die Liberalen in einer tiefen Führungskrise. Sie gefährden auch die Regierungsarbeit und bringen die Koalition in Bedrängnis. Noch-Parteichef Christoph Hartmann, zugleich Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef, gilt als beschädigt.

FDP mit eher dünner Personaldecke

Für die Saar-Liberalen gehörten in den knapp 25 Jahren ohne Regierungsbeteiligung Personalquerelen an der Spitze zum Alltag. Nachdem Hartmann vor knapp neuen Jahren die Führung übernahm, schien es jedoch stetig aufwärts zu gehen. Seit seinem Amtsantritt stieg die Mitgliederzahl von rund 1200 Ende 2001 auf aktuell 1853.

Mit 9,2 Prozent bei der Landtagswahl am 30. August 2009 erreichten die Liberalen ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahr und bezogen, dank der Entscheidung der Grünen für „Jamaika“, erstmals seit knapp einem Vierteljahrhundert wieder Plätze auf der Regierungsbank. Allerdings offenbarte sich mit dem Erfolg auch die vergleichsweise dünne Personaldecke der Partei: Von den fünf Abgeordneten sind drei Parlamentsneulinge, darunter der Noch-Fraktionschef Horst Hinschberger. Zur Besetzung des zweiten Ministerstuhls – Gesundheit und Verbraucherschutz – wurde Georg Weisweiler berufen, vormals Chef der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) und in der FDP kaum in Erscheinung getreten.

Vereinigung starker Persönlichkeiten

Dass die FDP im ersten halben Regierungsjahr wenig sichtbar war, bescheinigten die Delegierten der Parteiführung auf einem Parteitag im Juni dieses Jahres: Die schon lange in der Partei gärende Kritik an mangelnder Führungsstärke des Vorsitzenden fand ihren Ausdruck in den gerade einmal knapp zwei Dritteln der Delegiertenstimmen für die Wiederwahl eines Vorsitzenden, der die Partei immerhin zurück an die Macht geführt hatte.

Die FDP steht – fast traditionsgemäß – weniger als homogene politische Kraft, sondern als eine Vereinigung starker Persönlichkeiten da. Einige Kreisverbände verbindet untereinander dem Vernehmen nach eine herzliche Abneigung. Dies macht den Liberalen die Suche nach einer neuen Führungsspitze alles andere als einfach. Nach der nächtlichen Krisensitzung von Dienstag auf Mittwoch mit den angekündigten Rücktritten wollte keiner aus dem Parteivorstand Namen ins Gespräch bringen. In zwei Wochen will der Vorstand sich erst einmal einen Überblick verschaffen, ob es einen oder mehrere Kandidaten für das Amt des Parteichefs gibt.