Baden-Württemberg

Mappus fürchtet im Wahlkampf die Guttenberg-Delle

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus glaubt, die Guttenberg-Plagiatsaffäre "dämpft die Stimmung" für die CDU. Wahlumfragen stützen die These.

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Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlagen sich nach Einschätzung von Ministerpräsidenten Stefan Mappus negativ auf den Landtagswahlkampf der CDU in Baden-Württemberg nieder. „Die Sache hilft uns nicht, das ist klar. Kurzfristig dämpft so etwas natürlich die Stimmung“, sagte Mappus dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der CDU-Spitzenkandidat zeigte sich aber trotzdem davon überzeugt, dass die CDU bei der Landtagswahl am 27. März keinen Schaden nehmen werde. Bereits zuvor hatte er im "Deutschlandfunk" gesagt: „Ich mache Politik nicht nach Umfragen. Sonst hätte ich wahrscheinlich vor einem halben Jahr vermutlich die Arbeit einstellen können.“ Mappus' Umfragewerte hatten bereits vor dem Guttenberg-Rücktritt wegen des Streits um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 lange Zeit gelitten.

Im Umgang des zurückgetretenen Verteidigungsministers mit der Doktorarbeits-Affäre sehe er keinen Fehler, sagte Mappus dem "Deutschlandfunk": „Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Fehler gemacht, er hat einen großen Fehler gemacht. Aber er steht dazu, er hat sich entschuldigt und die Konsequenzen daraus gezogen.“

Daher sehe er auch den langen Rückhalt für Guttenberg in der Union positiv. „Ich bin nicht der Typ, der sich in Höchsttempo von jemandem sichtbar distanziert und jemanden eiskalt fallen lässt, sondern ich sehe auch den Menschen dahinter.“ Guttenberg hatte nach seinem Rücktritt alle Wahlkampftermine abgesagt, mit denen er die Südwest-CDU hatte unterstützen wollen. Mappus sagte, Guttenberg sei trotzdem „immer willkommen, auch in Zukunft“.

CDU Baden-Württemberg fällt auf 38 Prozent

Die CDU in Baden-Württemberg liegt in Baden-Württemberg erstmals seit November 2010 deutlich unter 40 Prozent. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Emnid am 4. März für den „Focus“ veröffentlichten Umfrage verlor die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und landete bei 38 Prozent.

Die SPD hingegen war dagegen weiter im Aufwind: Sie legte um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent zu. Die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 21 Prozent, die FDP erreichte zwei Punkte mehr und kam auf 8 Prozent. Die Linke käme auf 4 Prozent und damit nicht in den Landtag.

Damit ist vor der Wahl im Südwesten weiter alles offen: Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün kamen auf 46 Prozent. Sollte die Linke doch in den Landtag einziehen, käme das linke Lager auf eine Mehrheit, weil SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ein Bündnis mit ihnen nicht ausgeschlossen hat.

TNS Emnid hatte für die Umfrage 1000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt. Der Erhebungszeitraum vom 24. Februar bis 1. März umfasst die Debatte um die Plagiats-Affäre des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er war am 1. März zurückgetreten.

In einer am 2. März veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ und den Fernsehsender RTL lagen CDU und FDP sowie SPD und Grüne mit jeweils 45 Prozent ebenfalls gleichauf.