Nach 100 Tagen

Grüne dominieren Jamaika-Koalition im Saarland

An der Saar, wo die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene regiert, weht ein laues Lüftchen. Nach 100 Tagen können die Grünen die meisten Erfolge für sich verbuchen. Weder die CDU um Landesvater Peter Müller, noch die FDP leisten Widerstand. Nur die Opposition spricht vom „Jamaika-Chaos-Club".

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Die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene an der Saar hat sich in ihren ersten 100 Tagen vor allem von ihrer grünen Seite gezeigt. Wenn die schwarz-grün-gelbe Regierung im Saarland am Aschermittwoch die Schonfrist rum hat, kann sich die Öko-Partei freuen. Sie hat die deutlichsten Akzente gesetzt.

So hatten die Grünen im Wahlkampf einen schärferen Nichtraucherschutz gefordert: In der vergangenen Woche im Landtag verabschiedet, tritt nun im Juli das bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Auch für die Abschaffung der Studiengebühren hatten sich die Grünen eingesetzt: In der vergangenen Woche vom Landesparlament beschlossen, entfallen die Gebühren bereits zum neuen Sommersemester.

Die Dominanz der im Saarland bisher wenig erfolgreichen Öko-Partei kommt nicht von ungefähr. Zwar schaffte sie bei der Wahl im August vergangenen Jahres mit 5,9 Prozent der Stimmen gerade so den Wiedereinzug in den Landtag und stellt dort nun drei Abgeordnete.

Und doch haben die saarländischen Grünen bei der Landtagswahl an Macht gewonnen. Die Partei um die Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert konnte sich aussuchen, ob sie mit CDU und FDP oder mit SPD und Linken in die Regierung gehen wollte. Nach einem Dutzend Sondierungsgesprächen, einem hitzigen Parteitag und zügigen Koalitionsverhandlungen war die Jamaika-Regierung Anfang November perfekt.

Peter Müller hält sich mehr zurück

Unauffällig präsentiert sich seitdem der christdemokratische Teil des Bündnisses. CDU-Ministerpräsident Peter Müller fällte schon vor Ablauf der 100-Tage-Frist in den Medien ein positives Urteil: „Die Koalition ist geschlossen, handlungsfähig und stabil“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Er selbst präsentiert sich als Chef einer Koalitionsregierung weniger forsch als zu früheren Zeiten während der CDU-Alleinregierung. Leise geben sich auch die Kabinettsmitglieder aus seinen Reihen: Selbst erfahrene CDU-Minister warten bisher vergebens auf ihren großen Auftritt.

Und dann ist da noch das Sorgenkind, der jamaikanische Patient, die FDP. Ihr Vorsitzender, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Christoph Hartmann, einst eine Lichtgestalt der Saar-Politik, hat an Glanz verloren. Attacken hat er derzeit vor allem aus den eigenen Reihen zu parieren, wo sich eine Anti-Hartmann-Allianz formiert haben soll, Pläne für seinen Sturz inklusive. Hartmann fehle die Nähe zur Wirtschaft, heißt es.

Liberale müssen Federn lassen

Außerdem mussten die Liberalen in der Regierung schon viele Federn lassen. Sie hatten sich zuvor entschieden gegen einen schärferen Nichtraucherschutz und gegen ein Ende der Studiengebühren ausgesprochen. Nun bekommen sie die Neuregelungen von ihrer Klientel um die Ohren gehauen. Auch eine Zustimmung des Saarlandes zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz konnte die FDP nicht erwirken. CDU und Grüne waren dagegen das Saarland enthielt sich im Bundesrat.

Größere Querelen unter den drei Koalitionären an der Saar blieben gleichwohl bisher aus. Hitzig gestaltet sich hingegen der Schlagabtausch mit der Opposition. Diese hat bereits die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht, SPD- Fraktionschef Heiko Maas, der selber gern Ministerpräsident geworden wäre, übt sich in Wortspielen zum „Jamaika-Chaos-Club“. Und über allem opponiert Oskar Lafontaine. Bisher hat der ebenso erfahrene wie umstrittene Linken-Fraktionschef der Regierungskoalition zwar noch nicht richtig zugesetzt. Allerdings kehrte er nach dreimonatiger Krankheitspause auch erst in der vergangenen Woche wieder in den Landtag in Saarbrücken zurück.

Mit den beiden Untersuchungsausschüssen und der Genesung Lafontaines könnte der Wind somit bald rauer gen Jamaika wehen in ihren ersten 100 Tagen hatte die saarländische Landesregierung nur einem eher lauen Lüftchen standzuhalten.