Schwulenfeindliche Kirche

Hass-Prediger danken Gott für tote Soldaten

Mitglieder einer Kirche in Kansas feiern auf Begräbnissen den Tod von Soldaten als Strafe für Amerika. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt entschieden: Das ist legal.

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Das Verfassungsrecht, in öffentlicher Rede Hass zu säen, Trauernde zu terrorisieren und Minderheiten zu beleidigen, ist in den USA ein höheres Gut als der Schutz der Pietät und Privatsphäre bei einem Begräbnis. So haben acht der neun Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten entschieden.

Triumphierende Siegerin ist die Westboro Baptist Church, eine obskure Gemeinde in Topeka (Kansas), die seit Jahren gegen Katholiken, Juden, Schwule hetzt und bei Beisetzungen gefallener Soldaten deren Tod als fällige Strafe Gottes für Amerikas Sünden feiert. Albert Snyder, Vater eines so geschmähten Soldaten und der Unterlegene in dem fünf Jahre währenden Rechtstreit, bescheinigte dem Gericht, nicht mehr Anstand und Verstand zu besitzen, „als Gott einer Ziege gab...Wir haben heute erfahren, dass wir nicht länger unsere Toten in Würde beisetzen können.“

Das Urteil „Snyder v. Phelps, No. 09-751“ wird als bemerkenswerter Präzedenzfall in die US-Rechtsgeschichte eingehen. Nicht zuletzt, weil die mehrheitlich konservativen Obersten Bundesrichter beinahe einmütig mit ihren liberalen Kollegen den ersten Verfassungsgrundsatz der freien Rede über alles stellen. Auch die „verletzende Rede“, wie das Urteil betont, genießt diesen Schutz. In der Begründung des Vorsitzenden Richters John Roberts heißt es: „Die Rede hat Macht. Sie kann Menschen zur Tat anstacheln, sie kann zu Tränen der Freude wie der Trauer bewegen und – wie es hier geschah – sie kann großen Schmerz zufügen.“ Doch dürfe das Land nicht auf diesen Schmerz reagieren, indem es Rednern die Sprache verbietet und damit „die Essenz der Selbst-Regierung“ angreift.

Zudem hätten die Demonstrationen der Kirchengemeinde auf öffentlichem Land stattgefunden, unter Polizeiaufsicht und nach örtlichen Regeln – in diesem Fall in Maryland im März 2006 einen Mindestabstand von 300 Metern zum Begräbnis wahrend. Inzwischen haben der Bund und 43 Einzelstaaten Gesetze, die solche Pufferzonen schaffen.

Die Frage spaltet die Nation

Die Westboro Baptist Church mag nur aus einigen Dutzend Gläubigen um die Gründerfamilie Phelps bestehen. Ihre Hassaktionen aber spalten die Nation quer durch die sonst gängigen Frontverläufe von Rechts und Links. Für das freie Rederecht der Sekte ergriffen 21 US-Medienorganisationen Partei, darunter Associated Press und „New York Times“, die sich zu rechtsradikalen religiösen Eiferern verhält wie das Weihwasser zum Teufel. Die Furcht, sie selbst könnten ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, überwog alle Bedenken.

Hinter Albert Snyder versammelten sich 42 US-Senatoren, Rechtsvertreter von 48 Bundesstaaten, Schwulengruppen und Veteranenverbände im Protest gegen „psychologischen Terrorismus“. Ihre ungewöhnliche Allianz wurde durch Sarah Palin verstärkt, die, in ihrer üblichen Teenagermanier der freien stammelnden Twitter-Rede, das Urteil kommentierte: „Gesunder Menschenverstand und Anstand fehlen, wenn durchgeknallte ,Kirche' Hassbotschaften gegen Soldatenbegräbnisse speien darf, aber wir Gottes Namen im öffentlichen Raum nicht anrufen dürfen.“ Palin spielt auf die heikle Trennung von Kirche und Staat nach der US-Verfassung an. Sie verbietet Gebete in staatlichen Schulen und Tafeln mit den Zehn Geboten in Gerichtsgebäuden, lässt Gottesdienste im Kongress und die Bitte um Gottes Hilfe im Amtseid des Präsidenten jedoch zu.

Was Samuel Alito, der einzige abweichende Oberste Bundesrichter, als „brutalen Angriff“ auf die Würde des gefallenen Soldaten Matthew Snyder wie seiner Angehörigen brandmarkt, macht die siegreichen Angreifer „glücklich“. So ließ sich Shirley Phelps-Roper vernehmen, die von dem Urteil auf dem Rückweg von Washington nach Kansas erfuhr; sie hatte, so notiert die Zeitung „Tulsa World“, einen Vortrag an der FBI-Akademie gehalten. „Gott ist im Streit mit dieser Nation“, sagte Phelps-Roper, sie ist dem Untergang geweiht.“

Dem Bürgermeister von Topeka, Bill Bunten, ist die Sache unangenehm. Notorische Transparente „Danke Gott für tote Soldaten“ sind keine ideale Werbung für Fremdenverkehr. Selbst in Kansas nicht, einem Staat, der traditionell religiöse Eiferer anzieht sowie Schulkindern Darwin ausredet.

Snyder glaubt, der Kampf für die Totenwürde seines Sohns sei nicht vergeblich gewesen. „Aber ich glaube nicht, dass er heute besonders stolz auf sein Land wäre.“ Er hat auch eine Idee, wie die Verfassungsväter mit Hasspredigern bei Soldatenbegräbnissen umgegangen wären: „Man hätte sie wohl wegen Hochverrats an die Wand gestellt.“