Extremismus-Prävention

Linke wirft Schröder Missbrauch von Steuergeld vor

Von dem Geld, das die Familienministerin (CDU) für Projekte gegen Extremismus zur Verfügung stellt, profitieren gleich zwei Einrichtungen ihrer Partei.

Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. „Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Linkspartei stützt sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus. Demnach gehören die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union zu den Empfängern.

Neben einem umstrittenen Pflichtbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Teilnehmer des Anti-Extremismus-Programms hat Schröder die Praxis, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell zu unterstützen, um die Finanzierung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus ergänzt. Größter einzelner Nutznießer dieser neuen Initiative ist der Statistik zufolge die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr wurden 2010 Mittel in Höhe von 182.500 Euro für zwei Symposien gegen Linksextremismus und Islamismus genehmigt.

Andere politische Stiftungen hätten bisher keine Förderantrage im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ gestellt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage mit. Empfänger der Mittel für die Initiative „Demokratie stärken“ ist auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Ihr wurden 29.000 Euro für die Aktion „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ genehmigt.