Rückzug

Guttenberg legt auch sein Bundestagsmandat nieder

Karl-Theodor zu Guttenberg hat nun auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Seine parlamentarische Immunität wird somit aufgehoben. Die Staatsannwaltschaft Hof hat bereits angekündigt, ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg aufzunehmen.

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Donnerstag seine Entlassungsurkunde als Minister erhalten. Sein Nachfolger wird Thomas de Maizière.

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Der aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nun auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Das Schreiben sei mit Datum vom Donnerstag eingegangen, bestätigte ein Bundestagssprecher.

Für den Fall von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit müsste damit jetzt Guttenbergs parlamentarische Immunität als Abgeordneter nicht mehr aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Hof kündigte bereits an, sie werde gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe aufnehmen. „Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag. Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, betonte Laib. Zu Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt. Laib hatte unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat und das damit verbundene Ende seiner Immunität gesagt, es komme nur noch auf diesen formellen Akt an.

Guttenberg hatte mit seinem Rücktritt seine Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gezogen. Am Donnerstagvormittag erhielt er seine Entlassungsurkunde aus den Händen von Bundespräsident Christian Wulff. Wulff dankte Guttenberg für seinen „überaus engagierten Einsatz für unser Land“ und zollte ihm ausdrücklich Respekt für seinen Rücktritt. Zugleich wünschte Wulff dem CSU-Politiker „neuen Erfolg“. Anschließend erhielt Guttenbergs Nachfolger, der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), seine Ernennungsurkunde. Auch der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wurde offiziell in sein Amt als neuer Innenminister eingeführt.

Die CSU verliert mit Guttenbergs Mandatsniederlegung einen Sitz im Bundestag. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies aber nichts ändern. Die CSU,die künftig mit 44 Abgeordneten im Plenum sitzt, kann keinen Nachfolger für Guttenberg ins Plenum schicken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen keine Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete zum Zuge kommen, solange eine Fraktion über Parlamentssitze aus Überhangmandaten verfügt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2009 drei solcher Mandate gewonnen. CDU/CSU stellen künftig 238 der insgesamt 622 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 93 Mitglieder. Die SPD kommt auf 146 Abgeordnete, die Linke auf 76 und die Grünen auf 68.

Unklar ist weiterhin, ob Guttenberg auch den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken abgibt.

Am Mittwoch hatte noch weder Guttenbergs Abgeordneten- noch sein Wahlkreisbüro bestätigen wollen, dass der Politiker auch sein Bundestagsmandat niederlegt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass Guttenberg alle Ämter niederlegen werden, wiederholte aber auch, dass er weiter Perspektiven für Guttenberg sehe und diese unterstützen werde. „Ich will, dass er der deutschen und bayerischen Politik erhalten bleibt.“ Die Bundeskanzlerin sagte auf die Frage, ob sie Guttenberg davon abraten würde, sein Bundestagsmandat abzugeben, sie sei davon ausgegangen, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei. Sie hätte Guttenberg aber davon abgeraten.

Auf Facebook haben auf der Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ bereits eine halbe Million Nutzer die geklickt und so gefordert, dass der CSU-Politiker in der Politik bleiben soll.

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