Neue Minister

De Maizière und Friedrich übernehmen umgehend

Der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dessen Nachfolger ernannt werden. Bundesinnenminister wird dann Hans-Peter Friedrich (CSU), ein enger Vertrauter Angela Merkels. Die Opposition zweifelt an seiner Eignung.

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Der designierte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere ist auch als Innenminister durch Besonnenheit aufgefallen.

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Der bisherige Bundesinnenmininister Thomas de Mazière wird Verteidigungsminister und Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg. Da somit ein CDU-Politiker das Ministeramt eines CSU-Mannes übernimmt, war geht das Amt des Innenministers an die CSU. Hans-Peter Friedrich , bislang CSU-Landesgruppenchef, übernimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beruft mit Hans-Peter Friedrich einen weiteren Vertrauten als Innenminister ins Bundeskabinett. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, sie kenne den bisherigen CSU-Landesgruppenchef seit Ende der 90er Jahre. 1998 war Friedrich in den Bundestag gewählt worden. Sie sagte weiter, Friedrich sei von 2002 bis 2005 während ihrer Amtszeit als Vorsitzende der Unionsfraktion deren Justiziar gewesen. „Und in dieser Zeit war er mir bereits ein äußerst wichtiger Ratgeber in allen innen- und rechtspolitischen Fragen.“ Seitdem er seit 2009 CSU-Landesgruppenchef sei, „arbeiten wir in allen politischen Fragen, der gesamten politischen Breite engstens und vor allem sehr vertrauensvoll zusammen.“ Merkel zeigte sich überzeugt, dass Friedrich die Arbeit seines Vorgängers Thomas de Maizière entschlossen und mit großer Tatkraft fortsetzen werde.

De Maizière übernimmt das Verteidigungsressort vom zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg. Merkel sagte, sie habe ihn im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR 1989/1990 kennengelernt. „Seit dieser Zeit sind wir uns sowohl menschlich-freundschaftlich als auch politisch verbunden.“ 2005 wurde er Chef des Kanzleramts und 2009 Bundesinnenminister. „An Thomas de Maizière schätze ich nicht nur seinen brillanten Intellekt und sein vorbildliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl“, erklärte die Kanzlerin. „Sondern ihn zeichnet vor allem aus, dass er Politik auf der Grundlage fester Werte betreibt, dass er vom Menschen aus denkt und immer den Menschen sieht, seine Sorgen, seine Anliegen.“ Diese Haltung werde ihn als Verteidigungsminister und als Inhaber der Befehls- und Kommando-Gewalt über die Streitkräfte auszeichnen, sagte Merkel und fügte hinzu: „Thomas de Maizière wird es gelingen, das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten schnell zu gewinnen und vor allen Dingen die von Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform entschlossen fortzusetzen und umzusetzen.“

Der neue Verteidigungsminister und der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen am Donnerstag von Bundespräsident Christian Wulff ernannt werden, sagte Merkel. . Die Ernennung sei für 10 Uhr am Donnerstagvormittag vorgesehen.

SPD zweifelt an Eignung Friedrichs

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich am Mittwoch bei Merkel dafür, dass CDU und CSU die beiden Ressorts tauschen könnten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin bezeichneten die Rochade als Beleg dafür, dass in Merkels Kabinett „die blanke Personalnot„ regiere.

Die CSU hatte nach dem Rücktritt Guttenbergs vorgeschlagen, einen Ressorttausch vorzunehmen. Als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Wechsel nach Berlin aus persönlichen Gründen abgelehnt hatte, fiel die Wahl auf den CSU-Landesgruppenchef. „Mit Hans-Peter Friedrich ist das eine ausgezeichnete Lösung“, sagte Herrmann in München nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Der Name de Maiziere war schon früher als Kandidat für das Verteidigungsressort gehandelt worden. Der Vater des früheren Kanzleramtschefs, der in Sachsen auch schon als Innen- und Justizminister gearbeitet hatte, war Generalinspekteur der Bundeswehr.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, äußerte sich erleichtert, „das ein echtes politisches Schwergewicht dieses schwierige Amt übernimmt“. Kirsch widersprach Guttenberg, der erklärt hatte, er hinterlasse seinem Nachfolger ein weitgehend bestelltes Haus. Vielmehr lasse der CSU-Politiker eine „riesengroße Baustelle“ zurück, sagte Kirsch dem Sender N24. Vor dem neuen Minister stehen die Großaufgaben Bundeswehrreform mit unpopulären Entscheidungen über die Schließung von Kasernen sowie die Neuordnung der Rüstungsprojekte und die Vorbereitung auf den angestrebten Abzug aus Afghanistan.

Von der Opposition kam Kritik an der Berufung Friedrichs zum Innenminister. Die Grünen-Fraktionschefs Künast und Trittin erklärten, mit Friedrich drohe eine CSU-Hardliner-Politik. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte, ob Friedrich dem Amt gewachsen sei, müsse sich erst noch zeigen. „Mit dem letzten CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann hat die Bundesrepublik leider keine guten Erfahrungen gemacht“, sagte er „Handelsblatt online“.

Die Linke erwartet vom Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers zügige Lösungen der anstehenden Aufgaben. „Thomas de Maizière übernimmt mit dem Verteidigungsministerium eine Großbaustelle“, sagte der Wehrexperte der Linken, Paul Schäfer. „Eine Schonfrist für den neuen Verteidigungsminister kann es nicht geben.“ Schäfer mahnte, die erste Aufgabe des neuen Ressortchefs müsse es sein, „den Guttenberg-Glitzerstaub wegzublasen und zu erklären, dass die Bundeswehrreform in ihrem jetzigen Zustand nicht finanzierbar ist – auch nicht mit einem großzügigen Antrittsgeschenk aus Steuergeldern für den Verteidigungsetat“. Nur eine deutlich verkleinerte Bundeswehr sei noch bezahlbar. Der Linke-Politiker forderte von dem CDU-Politiker, die Bundeswehrreform vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Unklar war am Mittwoch weiter, ob Guttenberg alle politischen Ämter aufgeben wird, darunter auch sein Abgeordnetenmandat und den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken. Dies wollten weder sein Abgeordneten- noch sein Wahlkreisbüro oder der Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigen. Seehofer sagte, seine Information sei, dass alle politischen Ämter und Mandate niedergelegt worden seien oder Guttenberg dies noch tun werde. Der CSU-Vorsitzende wiederholte, dass er weiter Perspektiven für Guttenberg sehe und diese unterstützen werde. „Ich will, dass er der deutschen und bayerischen Politik erhalten bleibt.“ Die Bundeskanzlerin sagte auf die Frage, ob sie Guttenberg davon abraten würde, sein Bundestagsmandat abzugeben, sie sei davon ausgegangen, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei. Sie hätte Guttenberg aber davon abgeraten.

Unterdessen wird weiter debattiert, ob der Rücktritt Guttenbergs richtig war. In einer Blitzumfrage für die ARD erklärten 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig. 44 Prozent sahen das nicht so. Auf Webseiten wie Facebook organisierten sich am Mittwoch die Guttenberg-Befürworter. Bis zum Mittag hatten auf der Seite „Wir wollen Guttenberg zurück“ über 370.000 Facebook-Nutzer die Forderung angeklickt, dass der CSU-Politiker in der Politik bleiben solle.

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