Reaktion auf Plagiatsvorwurf

Steinmeier hält Guttenberg für "wenig standfest"

SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview das Grundmuster des Verteidigungsministers: Ankündigung, Medienreaktion, 180-Grad-Wendung.

Morgenpost Online: Haben Sie in den vergangenen Tagen einmal an Ihre juristische Doktorarbeit gedacht?

Frank-Walter Steinmeier: Ich habe sie jetzt nicht aus dem Regal geholt. Aber ich vermute, dass sie in der einen oder anderen Redaktion angeschaut worden ist. Wenn ich mich nach 22 oder 23 Jahren zurückerinnere, denke ich vor allen Dingen an lange Nächte in der Promotionskemenate meiner Universität im Schlussspurt meiner Arbeit. Damals habe ich mich mit Kurt Tucholsky getröstet. Der wollte wissen, dass ein Text nichts wert ist, für den man nicht mindestens eine Nacht durchgearbeitet hat.

Morgenpost Online: Sie sind Jurist, ebenso wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Können Sie die Aufregung um die kopierten Passagen seiner Doktorarbeit nachvollziehen?

Steinmeier: Ich bin kein Jurist in einem universitären Promotionsausschuss. Was da an Fragen offen ist – und das scheint eine Menge zu sein –, muss zu Guttenberg mit der Uni Bayreuth klären. Und dort muss geklärt werden, ob wissenschaftliche Standards eingehalten worden sind oder nicht. Die Universität wird selbst Wert darauf legen, dass ihr wissenschaftlicher Ruf nicht in Zweifel gezogen wird. Das alles ist wichtig. Aber offen gestanden machen mir Guttenbergs politische Beiträge mehr Sorgen als seine akademischen.

Morgenpost Online: Und zwar?

Steinmeier: Na, weil sich doch erkennbar ein Grundmuster in der noch kurzen Zeit seiner Regierungsfunktionen ständig wiederholt: erst die stramme Ankündigung, dann die Medienreaktion, dann die 180-Grad-Wendung. Guttenberg ist wenig standfest. Beim Streit um Opel war er zunächst gegen staatliche Unterstützung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. In der langen Nacht der Verhandlungen und nach gutem Zureden der Bundeskanzlerin war er dann dafür, um am nächsten Tag wieder zu sagen, Hilfen seien falsch. Nach dem Bombardement am Kundus-Fluss hatte Oberst Klein Guttenberg zufolge „militärisch angemessen“ gehandelt. Wenige Wochen später, nach einschlägiger Berichterstattung der Boulevardmedien, schlug sein Urteil ins Gegenteil um. Dann lud Guttenberg Verantwortung auf den Generalinspekteur und seinen Staatssekretär ab. Nach den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ beschimpfte er an einem Tag das Parlament, weil dort Konsequenzen für Fehlverhalten verlangt werden, und sagt, die könne es erst nach eingehender Untersuchung geben! Am nächsten Tag erfährt die erstaunte Öffentlichkeit, dass der Kapitän ganz ohne Untersuchung von seinen Aufgaben suspendiert ist. Ich staune seit Langem, dass er sich ausgerechnet „Geradlinigkeit“ als Markenzeichen auserwählt hat!

Morgenpost Online: Guttenberg neigte bislang in Affären zu Entlassungen, das ist im Fall seiner Doktorarbeit eher schwierig. Rechnen Sie mit einem Rücktritt?

Steinmeier: Guttenberg ist klug genug, um zu wissen: Hier ruht die ganze Verantwortung auf ihm selbst. Und auch nur er selbst kann Klarheit schaffen.

Morgenpost Online: Am Sonntag soll abermals über Hartz IV verhandelt werden. Wieso ist es in dieser Woche nicht zu einer Einigung gekommen? Hat die SPD die Verhandlungen überladen?

Steinmeier: Auf diese Frage wäre ich nach diesem Drama zwischen Bundestagsfraktion, der Union einerseits und den Ministerpräsidenten Böhmer und Seehofer andererseits nicht gekommen! Wir übernehmen gerne Verantwortung dafür, dass überhaupt noch verhandelt wird. Union und FDP haben die Verhandlungen abgebrochen. Wir hätten mit der Mehrheit der Länder der Bundesregierung eine bittere Abstimmungsniederlage zufügen können. Das aber hätte den Arbeitslosen und Geringverdienern, die dringend auf Hilfsleistungen angewiesen sind, nicht geholfen. Deshalb haben wir den Weg über den Bundesrat gewählt, mithilfe einiger vernünftiger Ministerpräsidenten der Union.

Morgenpost Online: Sind die Unions-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer auf Ihrer Seite?

Steinmeier: Natürlich stehen Böhmer und Seehofer parteipolitisch im Regierungslager. Aber sie wissen besser als andere dort, was man der Öffentlichkeit zumuten kann und was nicht. Ich bin sicher: Die Menschen wollen keine Taktiererei und keinen nur noch taktischen Schlagabtausch, der nicht endet. Bei allem Verständnis für notwendigen Streit wollen sie Ergebnisse sehen. So habe ich die Situation vergangene Woche bewertet und so sehen es Herr Böhmer und Herr Seehofer offenbar auch!

Morgenpost Online: Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?

Steinmeier: Das, was die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Böhmer und Seehofer ausgetauscht haben, war eine Grundlage, auf der man sich in der nächsten Woche zu abschließenden Gesprächen treffen kann. Aber ich bin außerstande, Ihnen zu sagen, was in der Koalition mit ihrem üblichen Tohuwabohu gilt. Unsere Erwartung ist ganz klar: Die Union in Bund und Ländern und die FDP im Bund müssen darlegen, was sie in der nächsten Verhandlungsrunde wollen. Wenn so getan wird, als habe das Gespräch Beck/Böhmer/Seehofer nie stattgefunden, weiß ich nicht, wie wir noch zusammenkommen sollen. Nichts ist in der Dreier-Runde besprochen worden, was nicht der Bundesregierung bekannt gewesen wäre. Ich weiß, dass noch während des Gespräches mit der Bundesregierung, auch mit Frau von der Leyen, telefoniert worden ist. Wenn Frau Merkel und Herr Kauder nun behaupten, sie kennten die Verhandlungslinien des Dreiergespräches nicht, ist das die glatte Unwahrheit. Es dokumentiert außerdem, dass sie den eigenen Laden für solche Gespräche ausgesprochen unprofessionell aufstellen.

Morgenpost Online: War es denn hilfreich, als Manuela Schwesig von der SPD jüngst feststellte: „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen“?

Steinmeier: Bei allen Beteiligten schwingen nach vielen Verhandlungstagen Emotionen mit. Das verstehe ich ebenso wie die Tatsache, dass sich Frau Schwesig über das Scheitern in erreichbarer Nähe eines Ziels öffentlich ärgert.

Morgenpost Online: Ist die SPD eine Partei für Hartz-IV-Empfänger oder eine Partei, die in Handels- und Handwerkskammern geschätzt wird?

Steinmeier: Die Sozialdemokraten sind, um Franz Müntefering korrekt zu zitieren, der Betriebsrat der Nation. Da hat er recht. Auch das Wort von der Schutzmacht der kleinen Leute ehrt uns. Das bleibt unsere Kernaufgabe, aber es reicht für eine starke Volkspartei nicht. Die SPD war immer dann stark, wenn sie sich mit Verteilungsfragen befasst hat, aber gleichzeitig Zukunftsthemen im umfassenden Sinne angesprochen hat. Es ist Kern der SPD, Staat und Gesellschaft zu modernisieren, aber eben auch bei Wirtschaft und Finanzen. Wirtschaftsthemen sind keine konservativen Reservate. Bei dieser Bundesregierung liegen sie ohnehin brach. Für mich ein Grund mehr für die Sozialdemokratie, sich hier zu profilieren. Sozialdemokraten sollen Reden bei Gewerkschaften und Sozialverbänden halten, aber sie dürfen an Industrie- und Handelskammern nicht vorbeigehen. Man muss sich ja nicht immer einig sein. Aber unsere Meinung sollten wir verständlich machen. Ich spüre da sogar wachsende Offenheit uns gegenüber, aber zu häufig wird die Musik ohne uns gespielt. Präsenz zeigen auch dort, wo Sozialdemokraten nicht in der Mehrheit sind, das gehört für mich auch zu einer selbstbewussten Sozialdemokratie. All das liegt unter dieser Bundesregierung brach. Das ist ein Grund mehr, sich hier zu profilieren. Ich fühle mich in Handels- und Handwerkskammern wohl. Wir müssen wieder mehr raus. Wirtschaftsthemen sind keine konservativen Themen.

Morgenpost Online: Sehen Sie eine Renaissance einer wirtschaftsfreundlichen, pragmatischen Politik, wie sie einst Kanzler Gerhard Schröder und Sie betrieben haben?

Steinmeier: Politik ist keine Rechthaberei. Es erweist sich in der Realität, ob eine Politik erfolgreich ist. Wir haben 1998 die Regierung übernommen. Damals befand sich Deutschland am unteren Ende der europäischen Wachstumsskala. In zehn Jahren beharrlicher Arbeit ist uns der Turnaround gelungen – mit Entscheidungen, die unbequem und umstritten waren, die zu Streit geführt haben, die aber unbestritten erfolgreich waren. Ohne mutige Reformpolitik, ohne gelungenes Krisenmanagement im Winter 2008/2009 und ganz überwiegend unter Verstoß gegen alle ordnungspolitischen Reinheitsgebote ständen wir nicht da, wo wir sind: wirtschaftlich deutlich besser als die ganze europäische Nachbarschaft.

Morgenpost Online: Wie bewerten Sie das Agieren der Bundesregierung mit Blick auf die Umwälzungsprozesse in Teilen der arabischen Welt?

Steinmeier: Die ganze europäische Außenpolitik schaut derzeit beschämt auf ihre Fußspitzen. Europa ist als Akteur in Nordafrika nicht erkennbar. Das liegt nicht allein in der Verantwortung des deutschen Außenministers, aber die deutsche Außenpolitik war auch nicht treibend. Bei aller Kritik, die es an Barack Obama gegeben hat, müssen wir feststellen: Die Amerikaner sind noch am ehesten nach der alle überraschenden Entwicklung in Nordafrika präsent. Sie haben in Ägypten hinter dem Vorhang den Abgang Mubaraks vorbereitet. Sie haben einer Übergangsstruktur mit einer aufgeklärten Armeeführung und den Demonstranten den Weg geebnet.

Morgenpost Online: Haben Sie als Außenminister Fehler im Umgang mit den Maghreb-Staaten gemacht? Üben Sie Selbstkritik?

Steinmeier: Die Ereignisse, die wir jetzt erleben, sind erst der Anfang und nicht das Ende der Veränderungen in der muslimischen Welt. In Ägypten etwa wird nun das erste Kapitel eines längeren Buches über die Zukunft dieses Landes geschrieben. Ich frage mich: Wie können wir unsere Sinne für mögliche gesellschaftliche Veränderungen schärfen? Wir dürfen in unserem eigenen Interesse nicht darüber hinweggehen, dass weder Politik noch Experten, Medien oder Geheimdienste eine solche Entwicklung, etwa in Ägypten, vorausgesagt haben. Wenn wir ehrlich sind, gingen unsere Befürchtungen, auch meine, eher in eine ganz andere Richtung.