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So reagiert Deutschland auf Guttenbergs Rücktritt

Politiker in Deutschland haben auf den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Überraschung, Respekt, Verständnis, aber auch Genugtuung reagiert. Merkel schwieg zunächst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendete zunächst plangemäß ihren Besuch auf der Computermesse Cebit in Hannover, ohne die Entscheidung zu kommentieren. Anschließend machte sie sich auf den Rückweg nach Berlin und sagte dann vor Journaliasten: "Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Mensch mit einer außergewöhnlichen politischen Begabung. (...) Er kann Menschen begeistern. Ich bedaure seinen Rücktritt sehr, aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt den Rücktritt. Der Amtsverzicht des CSU-Politikers sei ein guter Schritt, der jedoch relativ spät gekommen sei, sagte Gabriel. Die Kanzlerin habe einen großen Fehler begangen, indem sie Guttenberg gedrängt habe, im Amt zu bleiben, fügte der SPD-Chef hinzu. „Ein Rücktritt ist immer stabilisierend für die Demokratie." Es müssten für Minister und Politiker dieselben Rechte gelten wie für normale Bürger. Mit ihrem Versuch, Guttenberg im Amt zu halten, habe Merkel „die Selbstreiniungskräfte des Parlaments angehalten“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnet den Rücktritt als „längst überfälligen Schritt, aber zu spät". So habe Guttenberg nicht nur die Reputation der Wissenschaft beschädigt. „Jetzt hat er auch die Kanzlerin beschädigt“, sagte Wowereit.

Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, bewerteten den Rücktritt als „Riesenblamage“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, „sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können“, erklärten sie. Mit ihrem Zögern und „machtpolitischen Taktieren“ habe Merkel nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern „aktiv den Werteverfall befördert“. Konservative hätten in der CDU „seitdem keine Heimat mehr“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauert den Rücktritt. „Ich habe den Rücktritt meines Kollegen und Freundes Karl-Theodor zu Guttenberg mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagte de Maizière am Rande der Computermesse Cebit in Hannover. Er fügte hinzu: „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

FDP-Chef Guido Westerwelle stufte die Rücktrittsentscheidung als folgerichtig eingestuft. „Das ist eine Entscheidung der Konsequenz“, sagte er. Für Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet den Rücktritt als sehr schmerzlichen Schritt auch für die CSU. Er sagte, noch am Montag sei Guttenberg entschlossen gewesen, sein Amt wahrzunehmen, die Herausforderungen anzunehmen und die Bundeswehrreform zu Ende zu bringen. Die CSU halte an Guttenberg als Politiker fest. „Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns.“ Er selbst wolle alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte , es sei Guttenberg hoch anzurechnen, dass er mit seinem Schritt die Bundeswehr in einer schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahre. Gröhe forderte die Opposition auf, die Entscheidung Guttenbergs anzuerkennen und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Gröhe betonte: „Sein leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen Ämter hat ihm zurecht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung verschafft.“

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Rücktritt als „logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation“. Die Folgen des Versuchs von Guttenberg, aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ganze herunterzuspielen und zunächst keine Konsequenzen zu ziehen, „verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland“.

Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, begrüßte den Rücktritt. „Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt“, sagte Lötzsch der „taz“. Nach den Worten der Linken-Chefin hätte es viele Bürgerinnen und Bürger irritiert, „wenn für unterschiedliche Politiker unterschiedliche Maßstäbe gegolten hätten“.

Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: "Dieser Rücktritt kam spät genug. Er war unausweichlich." Steinmeier fügte hinzu: "Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland. Sie hat ein kleinliches Geschacher im Vorfeld einer Landtagswahl abgeliefert. Sie hätte wissen müssen, dass jemand wie Guttenberg nicht im Amt zu halten war. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) würde den zurückgetretenen Verteidigungsminister im Wahlkampf einsetzen, wenn der CSU-Politiker wollte. „Karl Theodor zu Guttenberg war, ist und bleibt im höchsten Maße willkommen bei der Union in Baden-Württemberg“, sagte Mappus in Stuttgart.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hofft perspektivisch auf eine Rückkehr des CSU-Politikers auf die politische Bühne. Sie wünsche sich, dass Guttenberg nach einer gewissen Auszeit wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehe und sich weiter aktiv in gesellschaftliche Debatten einbringe, sagte Lieberknecht in Erfurt. Die Entscheidung des Verteidigungsministers bedaure sie sehr: „Das ist eine Nachricht, die mich wirklich betroffen macht“.

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff reagierte überrascht. Sie habe jedoch vollstes Verständnis für diesen Schritt, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. „Ich hoffe sehr, dass er sich auch menschlich von den vergangenen Wochen erholt“, sagte Hoff. An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt Hoff indes nicht: „Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben – allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen.“

Der Reservistenverband forderte nach dem Rücktritt eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges zur Reform der Bundeswehr gefordert. „Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt“, erklärte der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) zeigte sich entsetzt über den Rücktritt: „Wir sind echt geschockt“, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es tue ihm persönlich „sehr leid“. Zugleich würdigte der CSU-Politiker Guttenbergs Verdienste als Verteidigungsminister.

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach von einem Schritt, der Respekt verdiene und der Guttenbergs Persönlichkeit unterstreiche.

Martin Zeil (FDP), bayerischer Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister bezeichnete den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als „unabänderliche Konsequenz“ bezeichnet. „Ich habe dafür Verständnis“, sagte Zeil am Dienstag in München. Über eine Nachfolge müsse schnellstmöglich entschieden werden.

Der Chef der Nord-CDU, Christian von Boetticher, bedauerte Guttenbergs Rücktritt. Mit dem Schritt verliere das Bundeskabinett einen schwer zu ersetzenden Leistungsträger, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende. „Auch wenn ich in einigen inhaltlichen Fragen eine andere Auffassung vertreten habe, so gebührt zu Guttenberg meine hohe Anerkennung für seine erfolgreiche Arbeit als Minister.“ Die Kritik an seinen Fehlern habe in den vergangenen Tagen ein unerträgliches Ausmaß angenommen, meinte Boetticher. „Die Verhältnismäßigkeit wurde aus meiner Sicht nicht mehr gewahrt.“

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