+++ Live-Ticker +++

Guttenbergs Rücktritt – So reagieren die Politiker

| Lesedauer: 12 Minuten

Karl-Theodor zu Guttenberg gibt wegen der Plagiatsaffäre sein Amt auf. Die Reaktionen von Parteifreunden, Gegnern und Wegbegleitern im Live-Ticker.

+++ 17.01 Uhr +++

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus , verlangt eine Fortsetzung der Bundeswehrreform. Er erklärte, er respektiere die Entscheidung Guttenbergs. Königshaus dankte dem Minister und sagte weiter: „Nun ist es erforderlich, dass die von Karl-Theodor zu Guttenberg angeschobene Bundeswehrreform zügig, aber nicht überstürzt, weitergeführt wird.“

+++ 16.20 Uhr +++

Bayerns JU-Chef Stefan Müller spricht von einem herben Verlust "insbesondere für die konservative Jugend im Land und für die junge CSU“. Deutschland habe „einen politischen Hoffnungsträger verloren“. Für die Junge Union werde der persönliche Einsatz Guttenbergs und dessen Pflichtgefühl "den Vorbildcharakter nicht verlieren“.

+++ 15.17 Uhr +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt den Rücktritt. Der Amtsverzicht des CSU-Politikers sei ein guter Schritt, der jedoch relativ spät gekommen sei, sagte Gabriel. Die Kanzlerin habe einen großen Fehler begangen, indem sie Guttenberg gedrängt habe, im Amt zu bleiben, fügte der SPD-Chef hinzu. „Ein Rücktritt ist immer stabilisierend für die Demokratie." Es müssten für Minister und Politiker dieselben Rechte gelten wie für normale Bürger. Mit ihrem Versuch, Guttenberg im Amt zu halten, habe Merkel „die Selbstreiniungskräfte des Parlaments angehalten“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

+++ 15.00 Uhr +++

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) bedauert den Rücktritt sehr. „Er war ein hervorragender Bundeswirtschaftsminister, er war ein hervorragender Bundesverteidigungsminister“, sagte McAllister. Guttenbergs Entscheidung sei „letztlich konsequent“ gewesen, den Zeitpunkt habe er nicht zu kommentieren. „Ich würde mir wünschen, dass er der deutschen Politik erhalten bleibt. Nicht ohne Grund war und ist Karl Theodor zu Guttenberg einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.“

Er gehe davon aus, dass in kürzester Zeit der Nachfolger feststehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei durch den Rücktritt nicht in ihrem Amt beschädigt

+++ 14.58 Uhr +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnet den Rücktritt als „längst überfälligen Schritt, aber zu spät". So habe Guttenberg nicht nur die Reputation der Wissenschaft beschädigt. „Jetzt hat er auch die Kanzlerin beschädigt“, sagte Wowereit.

+++ 14.34 Uhr +++

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält den Rücktritt für „eine richtige Entscheidung“. Guttenberg habe einen schwerenFehler gemacht. „Mit seinem Rücktritt hat er die Konsequenzen daraus gezogen. Das verdient unser aller Respekt“, sagte Bouffier.

+++ 14.02 Uhr +++

Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) war der Rücktritt konsequent. „Man kann lange darüber diskutieren, ob er zu spät kommt“, sagte Carstensen. Guttenberg habe als Verteidigungsminister fantastische Arbeit geleistet. Die Angelegenheit schade der Union, weil sie einer unangenehmen Diskussion ausgesetzt sei. „Aber die Union wird fertig werden damit, und die Bundeskanzlerin wird auch fertig damit.“

+++ 14.00 Uhr +++

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin , bezeichnet den Rücktritt als „Riesenblamage“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe versucht, die Krise um ihren Minister „durch Lavieren“ auszusitzen und dabei konservative Werte wie Fairness und Anstand missachtet, sagte Trittin. Merkel habe mit ihrer Unentschiedenheit die Christdemokraten in eine Zerreißprobe geführt. Insgesamt sei die Affäre ein schwerer Rückschlag für Union und Koalition.

+++ 13.41 Uhr +++

Frank-Walter Steinmeier , Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: "Dieser Rücktritt kam spät genug. Er war unausweichlich." Steinmeier fügte hinzu: "Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland. Sie hat ein kleinliches Geschacher im Vorfeld einer Landtagswahl abgeliefert. Sie hätte wissen müssen, dass jemand wie Guttenberg nicht im Amt zu halten war. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.“

+++ 13.19 Uhr +++

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnet den Rücktritt als „logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation“. „Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bisschen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten“, sagte Gysi. Trotzdem seien die Folgen des Versuchs von Guttenberg, aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ganze herunterzuspielen und keine Konsequenzen zu ziehen, „verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland“.

Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz sei schwerwiegend verletzt worden, indem man meinte, „dass für eine herausgehobene Persönlichkeit gänzlich andere Regeln gelten müssten als für die Allgemeinheit“, sagte Gysi.

+++ 13.11 Uhr +++

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt: "Die Entscheidung ist eine Entscheidung der Konsequenz. Ich danke dem Verteidigungsminister für seine bisherige Arbeit und ich wünsche ihm selbst und seiner ganzen Familie persönlich alles Gute." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn am Morgen informiert. Die Bundesregierung sei weiter handlungsfähig. Der Außenminister übernimmt nach Vertretungsregeln der Bundesregierung die Geschäftsbereich Verteidigung nun zeitweilig mit. Die Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre des Ressorts erledigten ihre Arbeit in vollem Umgang, betonte der Vizekanzler.

+++ 13.09 Uhr +++

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet den Rücktritt als sehr schmerzlichen Schritt auch für die CSU. Guttenberg sei ein herausragender Politiker und ausgezeichneter Verteidigungsminister, sagte Seehofer. Er und die CSU seien sehr betroffen. Seehofer sagte, noch am Montag sei Guttenberg entschlossen gewesen, sein Amt wahrzunehmen, die Herausforderungen anzunehmen und die Bundeswehrreform zu Ende zu bringen. Der CSU-Vorstand habe Guttenberg Montagnachmittag die volle Unterstützung zugesagt.

Seehofer zeigte aber Verständnis für die Entscheidung Guttenbergs. Dieser habe sich die Frage gestellt, ob er sich selbst und seiner Familie das alle noch zumuten könne.

Die CSU hält derweil an Guttenberg als Politiker fest. Die Partei habe ihm in den vergangenen Tagen die uneingeschränkte Unterstützung versichert, sagte Seehofer. „Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns.“ Er selbst wolle alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe. Das gelte für das gesamte CSU-Präsidium.

Seehofer machte klar, dass das CSU-Präsidium möglicherweise am Freitag entscheiden wolle, wer Guttenberg nachfolgen solle.

+++ 13.03 Uhr +++

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnet den Rücktritt als „überfällige Konsequenz“ Die Verzögerungen hätten zu einer schweren Belastung für die Bundeswehr geführt, sagte Beck. „Die Kanzlerin ist offensichtlich völlig überrollt worden von diesen Geschehnissen. Sie hat ihre Personalpolitik in keiner Weise mehr selber in der Hand."

+++ 13.01 Uhr +++

Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßt den Rücktritt als überfällig, kritisiert seine Erklärung aber scharf. Sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe. „Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien." Sein Versuch, Medien und Öffentlichkeit für den Rücktritt in Haftung zu nehmen, sei unredlich. „Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.“

+++ 13.00 Uhr +++

Linken-Chefin Gesine Lötzsch glaubt: "Der Rücktritt war die einzig richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt.“

+++ 12.59 Uhr +++

Rainer Arnold , SPD-Verteidigungsexperte, sagt: "Als Trickser und Betrüger kann man nicht Minister sein.“

+++ 12.55 Uhr +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauert den Rücktritt. „Er ist den Weg gegangen. Er verdient großen Respekt“, sagte Mappus. Noch sei nicht klar, ob Guttenberg die für diese Woche geplanten Wahlkampfauftritte für die Landtagswahl am 27. März wahrnehmen werde. „Karl-Theodor zu Guttenberg war, ist und bleibt willkommen in Baden-Württemberg“, sagte Mappus. Niemand bestreite, dass Guttenberg einen großen Fehler gemacht habe. Aber man lasse einen Menschen nicht eiskalt fallen.

+++ 12.51 Uhr +++

Regierungssprecher Steffen Seibert twittert „Respekt und Dank für seine Arbeit“.

+++ 12.37 Uhr +++

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hofft auf eine Rückkehr des CSU-Politikers auf die politische Bühne. Sie wünsche sich, dass Guttenberg nach einer gewissen Auszeit wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehe und sich weiter aktiv in gesellschaftliche Debatten einbringe, sagte Lieberknecht.

+++ 12.34 Uhr +++

„Ich habe den Rücktritt meines Kollegen und Freundes Karl-Theodor zu Guttenberg mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er fügt hinzu: „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

+++ 12.33 Uhr +++

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt, es sei Guttenberg hoch anzurechnen, dass er mit seinem Schritt die Bundeswehr in einer schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahre. Gröhe fordert die Opposition auf, die Entscheidung Guttenbergs anzuerkennen und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Gröhe betont: „Sein leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen Ämter hat ihm zurecht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung verschafft.“

+++ 12.32 Uhr +++

Linkspartei-Chef Klaus Ernst bezeichnet den Rücktritt als überfällig. „Der Rücktritt ist richtig und unausweichlich, er kommt aber zu spät“, sagt Ernst. Die politische Kultur habe schweren Schaden genommen. Das habe Merkel zu verantworten. Auch sie sei irreparabel beschädigt. „Sie hat Wissensdiebstahl zur Bagatelle erklärt. Das muss sie aus der Welt schaffen.“

+++ 12.31 Uhr +++

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann , sagt, Guttenberg habe endlich die Konsequenzen gezogen. Für Kanzlerin Angela Merkel komme dieser Rücktritt zu spät. „Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt."

+++ 12.20 Uhr +++

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, so ein Rücktritt sei zwar nicht normal, bringe "die Koalition aber nicht ins Trudeln“. Im Verteidigungsministerium stünden wichtige Aufgaben zur Umsetzung der Bundeswehrreform an. Deshalb hoffe sie, dass die Union jetzt sehr zügig über die Neubesetzung des Postens entscheide.

+++ 12.19 Uhr +++

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wertet den Rücktritt Guttenbergs als „folgerichtige und respektable Entscheidung“. Er sehe aber nun keine Veranlassung für eine Kabinettsumbildung.

+++ 12.18 Uhr +++

Die Grünen sehen durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschädigt. Die ganze Angelegenheit sei „eine Riesenblamage für die Kanzlerin, die bis zuletzt geglaubt hat, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin . Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren hätten nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet. „Frau Merkel hat damit aktiv den Werteverfall befördert“, urteilten Künast und Trittin.

( dapd/dpa/sam )

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