Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgegeben. Er wolle damit „politischen Schaden“ abwenden, sagte Guttenberg in Berlin. Ein Rücktrittsgesuch als Verteidigungsminister habe Guttenberg bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingereicht, sagte Guttenberg. Auch das Bundespräsidialamt sei über Guttenbergs geplanten Schritt vorab informiert worden. „Es ist das der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte er.
Er könne es nicht mehr verantworten, dass die Plagiats-Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen.
Die öffentliche und mediale Betrachtung drehe sich nur noch um die Person Guttenberg und die Dissertation. Der Tod und die Verwundung vonSoldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine „dramatische Verschiebung“. Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betonte Guttenberg.
Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei „unbefriedigend, aber allzu menschlich“. Man gebe nicht leicht ein Amt auf, „an dem das Herzblut hängt“. „Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“
Merkel, die sich derzeit auf der Cebit in Hannover aufhält, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab.
Trotz heftiger Vorwürfe gerade aus der Wissenschaft hatte Bundeskanzlerin Merkel an dem in der Öffentlichkeit sehr beliebten CSU-Politiker festgehalten und stärkte ihm in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücken. Zuletzt hatte aber auch die Kritik aus den Reihen von Union und FDP zugenommen.
Guttenberg steht wegen der Vorwürfe, seine Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben zu haben, seit knapp zwei Wochen massiv in der Kritik. Ihm war von der Universität Bayreuth inzwischen sein Doktortitel in Jura aberkannt worden.