Umstrittene Rede

Erdogan legt nach - deutsche Politiker erzürnt

Der türkischen Ministerpräsident Erdogan hat die Aussagen seiner Rede bekräftigt. Deutsche Politiker reagieren empört. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit stellte klar, dass alle Kinder hierzulande zuerst Deutsch lernen müssten – begrüßte die Rede aber in Teilen.

Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat erneut scharfe Kritik ausgelöst. Erdogan hatte am Sonntagabend vor 10000 Landsleuten in Düsseldorf gefordert, dass türkische Kinder in Deutschland zuerst Türkisch lernen müssten – und dann Deutsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Politiker aller Parteien kritisierten Erdogan. Dieser legte am Montag allerdings noch einmal nach und bekräftigte in einem Interview seine Positionen.

Merkel teilte über ihren Sprecher Steffen Seibert mit, sie sei der Überzeugung, „dass das Deutschlernen in der Bedeutung dem Türkischlernen zumindest gleichgestellt“ werden müsse. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Erlernen der deutschen Sprache als „Schlüssel zur Integration“. „Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zuallererst Deutsch lernen“, sagte er. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, unterstrich, „dass in unserem Land die deutsche Sprache Vorrang haben muss“. Nur wer gut Deutsch könne, habe die Chance auf Aufstieg. Noch schärfer reagierte die CSU: Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein ausländischer Staatschef nach Deutschland komme und die Gelegenheit wahrnehme, um seine Landsleute „aufzuwiegeln“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Etwas verhaltener war die Kritik aus Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es gehe zwar nicht um die Assimilation, sondern darum, Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden. Allerdings gelte: „Eine Grundvoraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass alle Kinder – egal, woher ihre Eltern stammen – schon vor dem Besuch der Schule Deutsch lernen.“ Dagegen lobte Wowereit Erdogans Ankündigung, seinen hier lebenden Landsleuten die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Der Regierende Berliner Bürgermeister sprach von einem sehr wichtigen Signal. „Die angekündigte Refom des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern“, erklärte Wowereit in einer Mitteilung der SPD. Aber auch die Bundesregierung müsse sich bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, etwa der doppelten Staatsbürgerschaft, bewegen.

Kritik an Erdogans Aussagen zum Türkischlernen kam auch von den Grünen. „Ministerpräsident Erdogan hat Tausenden von türkischstämmigen Kindern, deren Bildungserfolg über die deutsche Sprache führt, keinen Gefallen getan“, sagte Spitzenkandidatin Renate Künast. Zweisprachigkeit biete zwar einen unschätzbaren Vorteil. „Wer aber in Berlin lernen und arbeiten will, ist auf gute Deutschkenntnisse angewiesen.“ Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Für türkischstämmige Kinder in Deutschland ist in jedem Fall das Beherrschen der deutschen Sprache unverzichtbar.“

Erdogan bekräftigte dagegen am Montag in einem RTL-Interview seine Positionen. „Die Menschen aus meinem Land müssen sich in die deutsche Gesellschaft integrieren, das ist ein Muss“, sagte Erdogan. Deutschland müsse aber auch Sprache, Religion und Kultur der hier lebenden Türken respektieren. Türkische Kinder in Deutschland müssten die Möglichkeiten haben, Türkisch zu lernen, um anschließend „gut Deutsch lernen zu können“. „Also, erst die Muttersprache, dann die Zweitsprache, das ist der Weg.“

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