Wirtschaftskrise

Ein Lehrer soll Irland aus der Misere führen

| Lesedauer: 7 Minuten

Der designierte neue Premier Enda Kenny will die Banker ungeschoren lassen, aber die Kreditzinsen neu verhandeln. Derweil wandern die jungen Iren aus.

Wie viele Iren macht sich Elaine Flannery Sorgen um die Zukunft des Landes. Drei ihrer fünf Kinder sind noch im Studium – werden sie anschließend auch Jobs bekommen? An ihrem eigenen Arbeitsplatz, der Fachhochschule im südirischen Cork, sind Entlassungen an der Tagesordnung. „Wir müssen sogar bei den Reagenzgläsern sparen“, berichtet die Dozentin für Mikrobiologie. Ganze Studiengänge sind mangels Nachfrage gestrichen. Den erwogenen vorzeitigen Ruhestand kann sich Flannery nicht mehr leisten: Seit Jahresbeginn sind die Steuern erneut gestiegen, monatlich fehlen 1000 Euro in der Haushaltskasse. Das alles hält die Wissenschaftlerin weniger der alten Regierung vor, „die ist ohnehin Vergangenheit“. Abscheu empfindet sie für eine andere Berufsgruppe: „Dass keiner dieser Banker im Gefängnis sitzt, ist der eigentliche Skandal.“

Vergangenen Freitag haben Flannery und Millionen anderer Iren eine verbrauchte Regierung aus dem Amt gejagt und der bisherigen Opposition eine komfortable Mehrheit verschafft. Neuer Premier soll nun der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Fine Gael, Enda Kenny, werden. Voraussichtlich in einer Koalition mit der sozialdemokratischen Labour-Party. „Wir stehen vor einer durchgreifenden Veränderung unseres Landes“, sagte der Wahlsieger in Dublin. „Meine Regierung wird sich das Vertrauen der Menschen verdienen.“

Kenny, 59, gilt als Teamplayer, durch und durch ehrenhaft und ein wenig farblos. Der Mann aus der armen Westprovinz Mayo stand jahrelang im Schatten des charismatischen langjährigen Taoiseach (gälisch für Häuptling) Bertie Ahern. Auch gegen Aherns glücklosen Nachfolger Brian Cowen machte Oppositionsführer Kenny im Parlament eine derart hölzerne Figur, dass im vergangenen Frühsommer die Parteifreunde zum Aufstand bliesen und ihren Boss stürzen wollten. Dann zeigte der gelernte Grundschullehrer aber, dass er auch führen kann. Er isolierte die Aufständischen und gewann die Vertrauensabstimmung in der Fraktion knapp. Anschließend demonstrierte Kenny Großmut und berief die Verlierer auf wichtige Positionen.

„Stress ist ihm unbekannt“, sagt seine Frau Fionnuala über den Vater ihrer drei halbwüchsigen Kinder. „Probleme sind dazu da, gelöst zu werden.“ Gelassenheit, Integrationsfähigkeit, Verlässlichkeit –solche Charaktereigenschaften werden dem knapp 60-Jährigen zugute kommen, schließlich tritt Kenny ein schweres Erbe an.

70 Prozent der jungen Arbeitslosen wollen Irland verlassen

Die Stimmung auf der grünen Insel ist trotz des kathartischen Regierungswechsels gedrückt: Landesweit liegt die Arbeitslosigkeit schon jetzt bei 13,5 Prozent, Tendenz steigend. Zehntausende von Job-Suchern haben die grüne Insel bereits verlassen. Eine Umfrage des Jugendverbandes unter jungen Arbeitslosen ergab: 70 Prozent wollen ihnen binnen Jahresfrist nachfolgen. Die Dubliner Zentralbank sagt fürs laufende Jahr lediglich ein Prozent Wachstum voraus. Der Mittelschicht setzen immer neue Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. Beinahe flehend bat der designierte Regierungschef seine Mitbürger um einen Vertrauensvorschuss und räumte ein: „Zur Zeit stellen viele das Konzept der Hoffnung, ja die Zukunft selbst in Frage.“

Das gilt besonders für die „Soldaten des Schicksals“, so die Übersetzung des gälischen Namens der bisherigen Regierungspartei Fianna Fáil (FF). In 60 der vergangenen 80 Jahre war FF an der Macht, 2007 erhielt die Partei mehr als 40 Prozent der Stimmen. Nach dem vorläufigen Ergebnis gaben am Freitag gerade noch 17,4 Prozent der Wähler FF ihre Stimme, die Fraktion schrumpfte um mehr als zwei Drittel. In der Hauptstadt Dublin schaffte von 13 amtierenden FF-Abgeordneten lediglich der bisherige Finanzminister Brian Lenihan die Wiederwahl. Hingegen verzeichneten Fine Gael (36 Prozent), deren voraussichtlicher Koalitionspartner Labour (19) sowie die stalinistische Sinn Féin (10) das jeweils beste Ergebnis ihrer Geschichte. Gemeinsam stellen Fine Gael und Labour rund zwei Drittel der Abgeordneten.

Politiker wollen Zinsen für Kredite aus Europa neu verhandeln

Wegen des komplizierten Präferenzwahlsystems dauerte die Auszählung in drei der 43 Wahlkreise auch am späten Montagnachmittag noch an. Der bisherige Taoiseach Brian Cowen bewarb sich wie sein Vorgänger Bertie Ahern (beide FF) nicht einmal mehr um ein Mandat im Dubliner Parlament Dáil. Cowen und Ahern hatten den Immobilien-Boom auf der grünen Insel forciert und zugesehen, wie harmlose Dubliner Provinzbanken erst zu internationalen Playern aufstiegen und dann ihr Land in den Abgrund rissen. Nur das Rettungspaket von EU und IWF im Gesamtwert von 85 Milliarden Euro rettete Irland im November vor dem Staatsbankrott.

Im Wahlkampf drehte sich fast alles um die Staatsfinanzen und die bankrotten Geldinstitute. Deren verantwortungsloses Wirtschaften hat dem 4,6-Millionen-Volk schwere Lasten aufgebürdet, ohne dass bisher ein einziger Banker belangt worden wäre. Das verbittert das Volk.

Doch die Elite in Dublin schaut in die Zukunft und hat ein neues Ziel ausgemacht: Sie wollen nicht gegen Banker vorgehen, sondern den Zinssatz von 5,81 Prozent für die Milliardenkredite aus Europa neu verhandeln. „Die meisten Ökonomen hier stimmen darin überein, dass das kein guter Deal für Irland war“, berichtet Edgar Morgenroth vom Dubliner Forschungsinstitut ESRI. Die Weigerung der Europäischen Zentralbank, die großen Banken in Deutschland und England zur Mitverantwortung für die Pleite ihrer irischen Schuldner-Banken zu ziehen, stößt vielen Iren sauer auf. „Wir können uns diesen Zinssatz nicht leisten. Da muss es Zugeständnisse geben“, fordert Labour-Chef Eamon Gilmore.

Irland ist nicht Griechenland

Schon am kommenden Freitag will Wahlsieger Kenny im Kreis der konservativen Schwesterparteien um ein größeres Entgegenkommen der EU werben. Bei Sitzungen der EVP-Parteichefs brachte die alphabetische Sitzordnung den Iren in die Nähe der deutschen CDU-Chefin Angela Merkel. Er verstehe sich gut mit der Bundeskanzlerin, heißt es aus Kennys Umfeld. Ob die Kanzlerin aber deshalb dem Kollegen entgegenkommen mag?

Kenny kann nicht viel mehr als auf Einsicht in Brüssel, Berlin und Paris hoffen: Irland ist nicht wie Griechenland, wo systematisch die Bücher gefälscht wurden. Tief im Westen gab man sich lediglich der gleichen Illusion hin, die auch in London, Washington und Frankfurt herrschte: dass man selbst mit marodesten Papieren immer noch mehr Geld anhäufen könne. Notfalls müssten die deutschen und französischen Gläubigerbanken der maroden Allied Irish Bank, Anglo-Irish und Bank of Ireland einseitige Abschläge hinnehmen, heißt es in Dublin. Beim Mitte März anstehenden EU-Gipfel in Brüssel hofft Kenny auf „Kooperation und Unterstützung durch Europa: Es gibt da Bewegungs-Spielraum“.

Zunächst muss der Konservative Kenny sich aber mit dem sozialdemokratischen Wunschpartner auf ein Programm für die fünfjährige Legislaturperiode einigen. Während Fine Gael weitgehend am brutalen Sparprogramm festhalten will, das die Senkung des Haushaltsdefizits bis 2014 auf drei Prozent vorsieht, plädiert Labour für längerfristige Anstrengungen. „Sonst kommen wir in die Gefahr, die Wirtschaft abzuwürgen“, glaubt Labours Finanz-Experte Pat Rabbitte. Zwar hat die irische Exportwirtschaft zuletzt wieder Zuwächse verzeichnet, insgesamt kann von einem Aufschwung nach drei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung aber keineswegs die Rede sein.

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