Umstrittener Minister

Kanzleramt sieht Guttenbergs Reformpläne kritisch

Ein Vermerk des Kanzleramts soll die Pläne zur Wehrreform als "rudimentär und unausgewogen" bezeichnen. Auch seitens der FDP gibt es Ärger.

Das Kanzleramt sieht nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Reform der Bundeswehr kritisch. Die vom Verteidigungsministerium vorgelegten Eckpunkte seien eine „nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr“, heißt es dem Blatt zufolge in einem vierseitigen Vermerk des Kanzleramts vom Dezember. So fehlten Aussagen dazu, welche strategischen Zielsetzungen die neue Bundeswehr erfüllen solle.

Das Kanzleramt kritisierte laut „Spiegel“ auch, Guttenberg reduziere „politisch unzulässig“ die Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe, statt auch auf die „Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen“ einzugehen. Ferner werde das Ausmaß des „finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen“ gar nicht erwähnt. Das Kanzleramt verlangte demnach eine Neuformulierung der Eckpunkte.

Nach den bisherigen Sparvorgaben der Regierung sollten im Verteidigungsetat bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro eingespart werden. Inzwischen will das Bundesfinanzministerium die Frist dafür bis 2015 verlängern. Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag auf, diese Lockerung des Sparziels wieder zurückzunehmen. Das Einhalten der Vorgaben sei für Guttenberg „eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit“ sagte auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der „FR“.

Schäuble verteidigte im Magazin „Focus“ sein Vorgehen: „Wir müssen das tun, was sicherheitspolitisch notwendig ist.“ Unterstützung für seine Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln erhielt Guttenberg von Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Der Umbau der Bundeswehr ist keine gewöhnliche Reform. Dazu braucht der Minister einen gewissen Spielraum“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

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