Grünen-Fraktionschef

Trittin für Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen

Wegen der Krise in Libyen empfiehlt Grünen-Fraktionschef Trittin die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings nur vorübergehend.

Foto: dpa / dpa/DPA

Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für die zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen ausgesprochen. Was in Libyen passiere, habe die Grenze zum Völkermord erreicht.

„Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert“, erklärte Trittin in der „Saarbrücker Zeitung“. Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf politisches Asyl.

„Das bedeutet, wenn sich die Lage in Libyen oder Tunesien wieder beruhigt, müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren.“ Zugleich kritisierte er die Blockadehaltung der Bundesregierung. „Wenn es darum geht, schnell und unkompliziert zu helfen, darf Deutschland nicht im Abseits stehen“, forderte Trittin.

Erst am Donnerstag war Italien bei den Beratungen der EU-Innenminister mit seiner Forderung nach konkreten Vorbereitungen der EU auf eine Massenflucht aus Nordafrika am Widerstand Deutschlands und anderer nördlicher EU-Staaten gescheitert.

Im Moment sei sehr unsicher, ob sich dieses Szenario bewahrheite, hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach dem Treffen erklärt. Und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte: „Italien ist gefordert, aber noch lange nicht überfordert.“

Am Freitag gab die EU-Kommission drei Millionen Euro Soforthilfe frei für Menschen, die vor der anhaltenden Gewalt in Libyen geflohen sind und nun Schutz in Nachbarländern wie Ägypten und Tunesien suchen. Mit dem Geld sollen Hilfsgüter wie Medizin, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Matratzen und Decken sowie Hygieneartikel bereitgestellt werden. Hilfe solle auch innerhalb Libyens geleistet werden, wenn die Sicherheitslage dies zulasse, erklärte die Kommission.

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