Tunesien

Bringt Jasmin-Revolution Sarkozys Ministerin zu Fall?

Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie nutzte während der Unruhen in Tunesien Privatjets von Freunden des gestürzten Diktators Ben Ali. Nun soll sie zurücktreten.

Foto: AFP

Frankreichs prominente Außenministerin Michèle Alliot-Marie könnte über die tunesische Revolution stürzen: Die 64-Jährige musste am Wochenende einräumen, im Weihnachtsurlaub zweimal in Privatjets von Freunden des gestürzten Diktators Zine Al Abidine Ben Ali geflogen zu sein. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Tunesier zu Hunderttausenden gegen Ben Ali auf die Straße gingen, flog die französische Chefdiplomatin in einem Luxusjet von Aziz Miled über die revoltierenden Städte hinweg. Miled ist Chef der tunesischen Fluglinie Nouvelair Tunesie und machte mehrfach Wahlkampf für Ben Ali.

Wegen dieser Nähe von Alliot-Marie zum gestürzten Machthaber fordert die sozialistische Opposition in Frankreich nun ihren Rücktritt. Wer „mit Freunden von Diktatoren paktiert“, schade der französischen Diplomatie und müsse seinen Hut nehmen.

Widersprüchliche Aussagen

Erstmals in ihrer jahrzehntelangen Politik-Karriere wird „MAM“, wie sie in den französischen Medien genannt wird, aufs Schärfste kritisiert. Im November 2010 berief Präsident Nicolas Sarkozy Alliot-Marie zur Außenministerin und machte sie damit auch zu Deutschlands ersten Ansprechpartnerin für Frankreich. Noch am Wochenende hatte Alliot-Marie auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine modernisierte europäische Außenpolitik gefordert. Doch selbst auf der Veranstaltung in Süddeutschland ließen die Vorwürfe Alliot-Marie nicht los.

Bislang noch wehrt sich die Berufspolitikerin und spricht von Missverständnissen und einer „unsinnigen Debatte“. Sie versicherte', nie wieder in einen Privatjet zu steigen, solange sie Ministerin sei. Aber Alliot-Marie verheddert sich zunehmend in Widersprüche. Zunächst hatte sie nach einem Zeitungsbericht eingeräumt, in Mileds Privatjet von Tunis in den Ferienort Tabarka geflogen zu sein. Nun wurde am Wochenende ein weiterer Flug nach Tozeur bekannt. Alliot-Maries Erklärung wirkt allerdings selbst für Mitglieder ihrer konservativen Partei UMP etwas hilflos: Es habe sich um einen von Miled geplanten Ausflug mit Freunden in die Wüste gehandelt, erklärte die Ministerin am Samstag. Sie sei in den Jet gestiegen, weil es keine andere Verbindung zu der Oasenstadt gegeben habe.

Auch Alliot-Maries Erklärung, der Multimillionär Miled sei ein „Opfer des Regimes“ von Ben Ali gewesen, findet in der französischen Gesellschaft keinen Glauben. Schließlich hatte Miled noch im vergangenen Jahr in zwei Kampagnen für eine erneute Kandidatur von Ben Ali 2014 geworben. Auch Mileds beträchtliches Vermögen, seine florierenden tunesischen Hotelketten und Reiseagenturen lassen seine angebliche Opferrolle unglaubwürdig erscheinen.

Paris von Umsturz in Tunesien kalt erwischt

Der Wirbel um Alliot-Maries Eskapaden wirft auch ein Schlaglicht auf die gesamte französische Regierung. Der Umsturz in Tunesien hat den Pariser Staatsapparat vollkommen überrascht. Wie kein anderer Staat in Europa hat der ehemalige Kolonialherr Ben Ali zwei Jahrzehnte lang unterstützt und bis in die Europäische Union hinein für seine Anerkennung als wirtschaftlicher und politischer Partner gesorgt. Noch zu Beginn der rasch größer werdenden Proteste schlug Alliot-Marie vor, französische Sicherheitskräfte nach Tunesien zu schicken. Sie sollten dem inzwischen geflohenen Machthaber Ben Ali helfen, die Proteste gegen ihn zu kontrollieren. Nun ist Ben Ali Geschichte und Alliot-Marie sichtlich angeschlagen von ihrer dauerhaften politischen Fehleinschätzung.

MAM hat am Wochenende vergeblich versucht, durch zahlreiche Fernsehauftritte die französischen Gemüter zu beruhigen. Aber die stets elegant auftretende Juristin wirkte in den Interviews angeschlagen und defensiv. Zudem widersprach sie ihrer eigenen Aussage, in einer rein privaten Rolle in den Jet gestiegen zu sein. In einem weiteren Radiogespräch erklärte sie später, auch in ihrer Freizeit als Ministerin zu handeln.

Dabei hatte MAM bislang wie kaum eine andere Ministerin aus dem Kabinett Sarkozy die öffentliche Meinung in Frankreich auf ihrer Seite. Sie hatte seit 2002 schon vier verschiedene Ministerämter inne und gilt als absoluter Profi. Vor der Präsidentschaftswahl 2007 galt sie lange Zeit als ebenso aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im französischen Staat wie der jetzige Präsident Nicolas Sarkozy. Die historische tunesische Wende könnte nun auch ihr Ende bedeuten.

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