Streit um Regelsatz

Grüne steigen aus Hartz-IV-Verhandlungen aus

Union, FDP und SPD müssen nun ohne die Grünen über die Hartz-IV-Reform beraten. Renate Künast nannte als Grund verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Opposition über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte, die Grünen hätten sich aus den Gesprächen verabschiedet. „Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten."

Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplantes Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe. „Es bewegt sich nichts in die richtige Richtung“, sagte Künast.

Union, FDP und SPD wollten die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Bisher hatten SPD und Grüne stets den rot-grünen Schulterschluss betont. Eine Mehrheit im Bundesrat für die Reform wäre aber auch ohne die Grünen möglich, da die von Union, FDP und SPD regierten Länder auf genügend Stimmen kommen.

Bei den Gesprächen geht es um die Eröhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Zuletzt war die Möglichkeit einer zweistufigen Anhebung um insgesamt acht Euro im Gespräch. Gestritten wurde zudem über die Ausgestaltung des Bildungspaketes für Hartz-IV-Empfänger und einen Mindestlohn in der Zeitarbeit.





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